Strabs

Laatzen. Am Samstag, den 03. Juli 2021, um 11 Uhr, veranstaltet der gemeinnützige Bürgerverein Laatzen FORUM 2014 e.V. eine landesweite Kundgebung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) vor dem Laatzener Rathaus Marktplatz 13. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist bekanntermaßen nicht nur ein lokales, sondern seit längerer Zeit auch ein schwelendes landesweites aktuelles Thema. Von den 16 Bundesländern haben zwischenzeitlich 9 Länder die STRABS bereits abgeschafft, jetzt muss...

Der Gemeinschaft Freier Wähler – Laatzen verwundert das Urteil des OVG Lüneburg nicht. Die Einnahmen der Stadt Laatzen sind kleiner als die Ausgaben und somit ist die finanzielle Lage zur Abschaffung nicht gegeben. Der Rat der Stadt Laatzen hat zur Finanzierung für die Abschaffung der Strabs die Grundsteuer erhöht. Damals haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Strabs nur die Linken und GFW gestimmt, mit der Begründung, dass die Grundsteuer bei einer Ablehnung der...

Bündnis aus Bürgerinitiativen und Verbände weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und Corona hin Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Hannover, die Folgen der Strabs haben wir bereits in unserer letzten Stellungnahme ausführlich beschrieben, darin begründet sich auch der stetige Zuwachs im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge mit mittlerweile über 80 Bürgerinitiativen. Das Aktionsbündnis VERBAND WOHNEIGENTUM...

Laatzen. Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrichter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen. Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt 2021 beschlossen. Ein würdiger Ort mit Strahlkraft und Vorbildfunktion...

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards. Nach den Regelungen, die sich aus Art. 78 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetz ergeben, muss...

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die Abschaffung der Strabs forciert haben! Wie sich die Straßenausbaubeiträge wohl...