Strabs Niedersachsen

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Strassenausbaubeiträge
Lokalpolitik
Foto: NBgS

Einwohner Niedersachsens werden von der rot-grünen Landesregierung wieder im Regen stehen gelassen

Hannover. Ausgehend von, auch inflationsbedingten, Steuermehreinnahmen hat die Landesregierung einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro vorgelegt, der schon am 30.11.2022 beschlossen werden könnte. Darin enthalten ist, dass bereits im Wahlkampf diskutierte „Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen“ mit einem Volumen von 970 Millionen Euro. Insbesondere und überwiegend sollen damit die enormen Kostensteigerungen für Energie...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 21.11.22
Lokalpolitik

Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Springe?

Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft. Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.
 Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt? Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Straßenausbaubeiträge sind existenzgefährdend. Die Umsetzung der STRABS führt zu Ungerechtigkeiten und sozialen Härten....

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 22.01.20
Lokalpolitik

Neuregelung Straßenausbaubeiträge ist verfassungswidrig.

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards. Nach den Regelungen, die sich aus Art. 78 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetz ergeben, muss...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 22.01.20

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