Straßenausbaubeiträge

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für...

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die Abschaffung der Strabs forciert haben! Wie sich die Straßenausbaubeiträge wohl...

Kandidaten zeigen am 12.05.2018 in Münchholzhausen den Strabs die „Rote Karte“ Die Mitglieder der FREIE WÄHLER Lahn-Dill haben im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 28.10.2018 nominiert: Jürgen Kummer und Sascha Skopko vertreten die Wahlkreise 16 (Lahn-Dill I) und 17 (Lahn-Dill II). Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Jürgen Kummer durchsetzen. Der Dietzhölztaler überzeugte in seiner Vorstellung mit seinen Argumenten zur „Wiederbelebung des...

Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. „Es ist an der Zeit, dass diese ungerechte Gebühr endlich abgeschafft wird! Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier muss dem Bürgerwille Rechnung getragen werden!“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, vor den...