Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

Lokalpolitik

ABSCHAFFUNG UND ALTERNATIVEN ZUR STRABS

Der NDR berichtet In Niedersachsen werden Konzessionsabgaben bezahlt! Unsere Straßen verdienen das Geld für ihre Grundereuerung selbst, nur die Politik und die Verwaltung verwenden es für andere Zwecke. Was für Lösungsansätze für eine Abschaffung gibt es? Zunächst muß klar sein, daß die bundesweite, zumindest landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen durch Streichung des §6 des NKAG die für alle gerechteste Lösung wäre. Dafür kämpfen auch schon viele, sich denen anzuschließen...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 26.01.20
Lokalpolitik

Brüderle: Straßenausbaubeiträge werden absehbar abgeschafft.

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, rechnet mit einem Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in wenigen Jahren. «Meine Prognose ist: Nach der nächsten Landtagswahl fallen die Beiträge», sagte Brüderle in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «In Rheinland-Pfalz liegt der Eigentümeranteil bei fast 60 Prozent.» Das sei also eine extrem wichtige Wählergruppe. «Trotz aller bislang gezeigter Engstirnigkeit wird das bis 2021 sicher...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 06.10.19
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