Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

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Köln
Lokalpolitik
Die Freien Wähler sehen in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine "Mogelpackung" der Landesregierung

Landtagswahl NRW: "Abschaffung der Straßenasbaubeiträge ist Mogelpackung"

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER. Freie...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 26.03.22
  • 1
Lokalpolitik
#Köln FREIE WÄHLER kämpfen gegen Beiträge zum Ausbau und zur Erschließung von Straßen.

Köln: Freie Wähler warnen: „Anlieger müssen vor Erschließungsbeiträgen zittern“.

(Rodenkirchen / Lindenthal) Die Stadt Köln beabsichtigt, die Straßen von Kreisstraßen zu Anliegerstraßen herabzustufen. Während nach dem Baugesetzbuch für Kreisstraßen keine Erschließungsbeiträge anfallen (sog. Landstraßen II. Ordnung), wird der Erschließungsaufwand der Anliegerstraßen zu 90% durch die Anlieger getragen. Solche unerwarteten Erschließungsbeiträge führten vielfach zu Notlagen bis zur Existenzgefährdung von Anliegern. Älteren Mitbürgern gemäß handelt es sich um Kreisstraßen, die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 21.01.18
  • 1
Lokalpolitik
#Straßenausbaubeträge sind eine moderne Form des "Wegezolls" #Freie-Wähler #Köln

Köln: Freier Wähler kritisiert geplante Rückstufung von Straßen in Sürth.

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 27.12.17
  • 1

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