Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

Ratgeber
Wolfsburger Nachrichten 16.11.2024  "Lautstarker Protest in Meinersen "  Burkhard Ohse  | Foto: Werner Szramka ; Seershausen
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Straßenausbaubeiträge
"Wir sind gegen Straßenausbaubeiträge " Demo am 14.11.2024 in Meinersen

"Wir sind gegen Straßenausbaubeiträge " Demo am 14.11.2024 in Meinersen. Hier der Artikel aus Wolfsburger Nachrichten vom 16.11.2024 " "Wir sind gegen Straßenausbaubeiträge " Demo am 14.11.2024 in Meinersen "Lautstarker Protest in Meinersen "  Burkhard Ohse  Ein paar Bilder der Demo vom 14.11.2024  https://www.myheimat.de/meinersen/c-ratgeber/demo-unter-dem-thema-wir-sind-gegen-strassenausbaubeitraege_a3533812...

  • Niedersachsen
  • Meinersen
  • 16.11.24
  • 1
Ratgeber
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Straßenausbaubeiträge
Demo unter dem Thema "Wir sind gegen Straßenausbaubeiträge "

Demo unter dem Thema "Wir sind gegen Straßenausbaubeiträge " am Donnerstag, den 14. 11.2024 gegen 17:30Uhr  hatten die Sprecher aus der BI aus Leiferde und Dalldorf  Holger Ferretti und Helmut von Glischinski haben vieles wegen der Abschaffung und der Nichtanwendung der Straßenausbaubeträge angesprochen. Die Anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben hiermit den Meinerser Ratsmitgliedern einen mit pfeifen und heulen dem Gremium der Ratstagung zum Ausdruck  bringen wollen das sie mit den...

  • Niedersachsen
  • Meinersen
  • 14.11.24
  • 2
Lokalpolitik

WgiR informiert
Stammtisch/Informationsabend für die Bürger der Stadt Bad Lauterberg

Bad Lauterberg. Am Donnerstag, 30. November, um 19 Uhr, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihre Reihe von informativen Stammtischen fortsetzen und sich das nächste Mal im Stadtteil Aue, im Bistro „Check-Point-Aue“ treffen. Beginn ist um 19.00 Uhr. Bei einem lockeren Gesprächsabend möchte die Fraktion der WgiR mit kommunalpolitisch interessierten Bürgern gern wieder über relevante Themen diskutieren. Dabei werden sicherlich u.a. Themen wie die Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen, denen die...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 10.11.23
Lokalpolitik
Foto: Von August bis Oktober 2023 wurden im Bereich Innenstadt (Schmiedestr., Hauptstr. und Schanzenstr.) eine Sanierung des lockeren Pflasters vorgenommen.
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Aus der September Bauausschuss-und Ratssitzung
Kein Geld, kein Personal, keine Kapazität – jetzt sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden!

Bad Lauterberg. Die ersten Tagesordnungspunkte – Nachkalkulation Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung sowie die Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 wurden schnell beschlossen. Bei dem Antrag der Verwaltung zur Ausschreibung einer „touristischen Geschäftsbesorgung“, also der Beauftragung einer Firma für die Durchführung einer Ausschreibung, wurde zunächst eine weitere Firma benannt und eine Prüfung/Abwägung eingebracht. Der Antrag der "Wählergruppe im Rat(WgiR)", die Touristeninformation in...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 06.10.23
Lokalpolitik
Foto: Fotos Erwin Müller für WgiR
3 Bilder

Gut besuchter und harmonischer Stammtisch
Aktuelle Themen der Kommunalpolitik besprochen

Bartolfelde-Osterhagen. Eine recht gute Resonanz konnte die „Wählergruppe im Rat“ bei ihrem jüngsten Stammtisch in Müller´s Hofcafé in Bartolfelde verzeichnen, bei denen der stellvertretende Vorsitzende Erwin Müller kommunalpolitisch interessierte Bürger aus allen drei Ortsteilen und der Stadt Bad Lauterberg begrüßen konnte. Wie die Bartolfelder Ortsbürgermeisterin Maximiliane Freudenthal ausführte, hat der Stadtrat einstimmig den Bau eines Gehweges für 2024 zum sicheren Erreichen der...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 12.05.23
Lokalpolitik
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9. landesweites Treffen des NBgS
Ziel weiterhin: Abschaffung der Strabs in Niedersachsen

Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 08.05.23
Lokalpolitik

Straßenausbaubeiträge werden in Kalefeld nicht mehr erhoben

In Kalefeld werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben Kalefeld/Bad Grund (kip) Nach Presseberichten werden in der Gemeinde Kalefeld keine Straßenausbeiträge mehr erhoben. Anwohner der bisher noch nicht abgerechneten Straßen in der Gemeinde Kalefeld dürfen sich freuen, so die Mitteilung. Sie müssen keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen. Vorauszahlungen werden von der Gemeinde zurückgezahlt. Der Rat der Gemeinde Kalefeld hat dies zum 1. Juli beschlossen. Die Straßenausbaubeitragssatzung...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 17.08.22
Lokalpolitik

Keine Straßenausbaubeiträge in Kalefeld

In Kalefeld werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben Kalefeld/Bad Grund (kip) Nach Presseberichten werden in der Gemeinde Kalefeld keine Straßenausbeiträge mehr erhoben. Anwohner der bisher noch nicht abgerechneten Straßen in der Gemeinde Kalefeld dürfen sich freuen, so die Mitteilung. Sie müssen keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen. Vorauszahlungen werden von der Gemeinde zurückgezahlt. Der Rat der Gemeinde Kalefeld hat dies zum 1. Juli beschlossen. Die Straßenausbaubeitragssatzung...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 07.08.22
Lokalpolitik

Siedlergemeinschaften fordern die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags

Siedlergemeinschaften fordern die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags Bad Grund (kip) Seit vielen Jahren befassen sich die Gremien der örtlichen Siedlergemeinschaften und die Kreisgruppe Harz im Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitrags (STRABS), betont der Vorsitzende der Kreisgruppe Harz Steffen Brakebusch. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird als ungerecht und unsozial bewertet, denn es werden nur die Grundstückseigentümer belastet,...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 09.03.22
Lokalpolitik
In der KiTa Spatzenest muss die Nachmittagsgruppe geschlossen werden.
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Kein Geld, kein Personal, keine Kapazitäten - aus der Ratssitzung

Aus unserer Sicht - Wählergruppe im Rat Bad Lauterberg. Vier Monate sind vergangen! Der Rat hat abgesehen von der konstituierenden Sitzung zweimal getagt, der neue Bürgermeister ist über 120 Tage im Amt und sonst? Über (neue) Ziele oder Aktivitäten hört und liest man nichts. Zwar wurde von der letzten Sitzung in der Zeitung ausführlich berichtet, doch von einem echten Ruck war auch da nichts zu lesen. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) vermisst mittlerweile einen echten Willen für Veränderungen und...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 02.03.22
Lokalpolitik
Straßenschäden für die die Anlieger wohl künftig zahlen sollen
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Aus der Bauausschusssitzung – keine Straßenunterhaltungskolonne – Erneuerung des Dorfplatzes in Osterhagen erneut in Frage gestellt – Neubaugebiete auf dem Heikenberg und an der Westkoldung

Bad Lauterberg. Seit Jahren wird in Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen kaum noch eine Unterhaltung der bituminösen Straßendecken betrieben. Wie auf der jüngsten Bauausschusssitzung am 14.02.2022 festzustellen war, soll sich daran auch künftig nichts ändern, obwohl die Stadt dazu eigentlich verpflichtet ist. Die Wählergruppe im Rat(WgiR) hatte dazu einen detaillierten Antrag gestellt, damit zum kommenden Frühjahr eine effektiv und fachlich versiert arbeitende Straßenunterhaltungskolonne mit...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 16.02.22
Lokalpolitik

FWG-Kandidaten präsentierten sich vor Ort

Kandidaten der FWG Gemeinde Bad Grund stellen sich vor Gittelde-Teichhütte (kip) Mit einem Stand auf dem EDEKA-Parkplatz in Gittelde-Teichhütte stellten sich die Kandidaten der FWG -Freiwillige Wählergemeinschaft Gemeinde Bad Grund- vor. In einheitlichem blauen T-Shirt standen die Kandidaten den Fragen der Bürger Rede und Antwort. Zugleich stellten sie ihr Programm vor und wer in seinem Hausbriefkaste noch keinen Flyer vorfand, konnte sich das Programm mitnehmen. Die FWG ist parteilos –...

  • Niedersachsen
  • Gittelde
  • 15.08.21
Lokalpolitik
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Petition an das Land verabschiedet – SPD, CDU und BI zogen ihre Anträge auf Abschaffung der Strabs zurück!

Bad Lauterberg (bj). Um das Land Niedersachsen zu bewegen die Straßenausbaubeiträge im ganzen Land abzuschaffen hat der Stadtrat Bad Lauterberg auf seiner letzten öffentlichen Ratssitzung (25.3.) einstimmig eine Petition beschlossen. Die "Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg", Mitglied mit weiteren inzwischen rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften im "Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NbgS", bewertet den Beschluss als sehr erfreulich. Enthält...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 09.04.21
Lokalpolitik
5 Bilder

Schulschließung doch möglich? – Drei Freibäder in Bad Lauterberg standen zur Disposition – Tatsachen verdrängt? 

Bad Lauterberg/Walkenried. Nachdem nun die von den Fusionsbefürwortern selbst geplante, moderierte und als beworbene Online-Infoveranstaltung gelaufen, bzw. der Bürgerentscheid in Walkenried bereits im vollen Gang ist, stehen noch einige Dinge im Blickfeld. Immer wieder wird behauptet, die Sorge vor einer Schließung der Grundschule Walkenried sei unbegründet und in der „Livestream-Veranstaltung“ widerlegt worden. Trifft diese Aussage zu oder bleibt die Frage mit dem Blick auf die Tatsachen...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 05.02.21
Lokalpolitik
Foto: Wilfried Reiser
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BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail - Sachsen-Anhalt schafft zum 1.1.2020 als neuntes Bundesland ab

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Der sonst übliche, vorweihnachtliche Konsumterror findet gottlob nicht statt. Zumindest nicht vor Ort. Die Vernunft scheint zu obsiegen. Dennoch leide ich mit dem inhabergeführten Einzelhandel, nicht aber mit den Online-Global-Playern, die die Nutznießer dieser Pandemie zu sein scheinen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein Herzenswunsch wieder unerfüllt, den ich beharrlich alle Jahre wieder bis...

  • Niedersachsen
  • Dahlenburg
  • 07.12.20
Lokalpolitik

CDU: Straßenausbeiträge – jetzt sind neue Strategien gefragt

Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Dreyer zum OVG-Urteil in Sachen Straßenausbaubeitrag: "Laatzen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 24.07.2020 die Straßenausbaubeiträge (Strabs) nicht abschaffen! Mich stimmt das sehr traurig. Auf mich wirkt das wie ein Faustschlag in Gesicht und Magengrube. Meine große Sorge gilt den Anliegern zukünftiger Straßenausbauten in Laatzen. Jetzt warte ich erstmal auf die schriftliche Urteilsbegründung. Dann wird die...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 26.07.20
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Lokalpolitik

Straßenausbau- und wiederkehrende Beiträge.... kein Ende in Sicht??

Ministerpräsident Stephan Weil hat den Bürgerinitiativen Springe/Bennigsen (BI gegen Straßenausbau und wiederkehrende Beiträge) bei einem Treffen am 05.02.2020 in der Heimvolkshochschule gegenüber zu verstehen gegeben, dass er von der kommunalen Selbstverwaltung überzeugt ist. Einige seiner Äußerungen im Gespräch mit der NDZ (11.04.2020) möchte ich kritisieren: MP Weil: Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, wie groß der Kreis derer sein soll, „die zahlen.“ Beiträge auf viele Schultern zu verteilen,...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 16.04.20
Lokalpolitik

ABSCHAFFUNG UND ALTERNATIVEN ZUR STRABS

Der NDR berichtet In Niedersachsen werden Konzessionsabgaben bezahlt! Unsere Straßen verdienen das Geld für ihre Grundereuerung selbst, nur die Politik und die Verwaltung verwenden es für andere Zwecke. Was für Lösungsansätze für eine Abschaffung gibt es? Zunächst muß klar sein, daß die bundesweite, zumindest landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen durch Streichung des §6 des NKAG die für alle gerechteste Lösung wäre. Dafür kämpfen auch schon viele, sich denen anzuschließen...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 26.01.20
Freizeit
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Jahresabschlussfeier der Siedlergemeinschaft „Grüne Tanne“ gut besucht

Jahresabschlussfeier der Siedlergemeinschaft „Grüne Tanne“ gut besucht Bad Grund (kip) Schnell vergingen die kurzweiligen Stunden der gut besuchten Jahresabschlussfeier der Siedlergemeinschaft „Grüne Tanne“ im Schützenhaus im Teufelstal in Bad Grund. Mit herzlichen Begrüßungsworten eröffnete Vorsitzender Jürgen Knackstädt die Kaffeetafel an festlich geschmückten Tischen. Zu etwas späterer Zeit ergriff der Vorsitzende noch einmal das Wort und begrüßte die Ehrenmitglieder Wolfgang Wittenberg,...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 02.12.19
Lokalpolitik
Hubert Hackenfort, Vorsitzender der FW GfG Gieboldehaszuen und Adnold Hansen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen eröffnen den Infoabend.
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„Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ Anlieger entlasten

Gieboldehausen, den 11.10.2019 Bericht zum Info Abend am 10.10.2019 im Amtsrichter in Gieboldehausen Vorstellung „Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ Anlieger entlasten Straßenausbaubeitrage abschaffen – Anlieger entlasten, Bericht Unter dem Motto „Straße saniert – Anlieger ruiniert“ stand die Informationsveranstaltung der FREIE WÄHLER Niedersachsen am 09.10.2019 in Gieboldehausen. Eingeladen hatte die Wählergemeinschaft FW-GfG Gieboldehausen. Als Referent konnte der Vorsitzende Hubert...

  • Niedersachsen
  • Gieboldehausen
  • 11.10.19
  • 1
Lokalpolitik

Brüderle: Straßenausbaubeiträge werden absehbar abgeschafft.

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, rechnet mit einem Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in wenigen Jahren. «Meine Prognose ist: Nach der nächsten Landtagswahl fallen die Beiträge», sagte Brüderle in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «In Rheinland-Pfalz liegt der Eigentümeranteil bei fast 60 Prozent.» Das sei also eine extrem wichtige Wählergruppe. «Trotz aller bislang gezeigter Engstirnigkeit wird das bis 2021 sicher...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 06.10.19
Lokalpolitik
Strabs soll in Horneburg abgeschafft werden | Foto: Stader Tageblatt 05.09.2019

Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen ist verfassungswidrig

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die Abschaffung der Strabs forciert haben! Wie sich die Straßenausbaubeiträge wohl...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 08.09.19
Lokalpolitik

Innenausschuss macht den Weg für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frei, 5 Sep 2019

  I st man in Thüringen schlauer als in Springe? In der heutigen Sitzung hat der Innenausschuss die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Gegenstimmen beschlossen. Dazu die kommunalpolitische Sprecherin Claudia Scheerschmidt: „Endlich ist der Weg frei, diese Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen. In Sachsen-Anhalt gehen AnwohnerInnen auf die Straße und demonstrieren, weil sie ihre Existenz durch die hohen Forderungen bedroht sehen. Diese Angst müssen Thüringerinnen und Thüringer nicht...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 08.09.19
  • 3
Lokalpolitik
Die mit dem Thema befassten Gäste Christan Grascha und Nils Finn
7 Bilder

Parkfest der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ ein voller Erfolg

Walkenried. Schon als am Vormittag der Sprecher Olaf Jödicke das Parkfest(23.06.2019) der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ eröffnete, zeichnete sich schnell ab, dass das Fest unter Beteiligung zahlreicher Vereine, Organisationen und unterstützender Geschäftsleute ein voller Erfolg wird. Schnell füllten sich die schattigen Plätze unter dem alten Baumbestand des Parks, während der Sprecher der Initiative Steffen Blau alle Hände voll zu hatte, die zahlreich interessierten Besucher...

  • Niedersachsen
  • Walkenried
  • 26.06.19
Lokalpolitik

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Die Forderung des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge ist einfach:   "Wir wollen, daß die Satzungen in allen Kommunen in Niedersachsen abgeschafft werden. Sofort und ersatzlos. Kompensiert werden sollen sie aus Mitteln des Landes. Und dazu ist folgendes wichtig: Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag stehen gerade in einer Großen Koalition in der besonderen Verantwortung, für landesweit einheitliche Lebensverhältnisse einzutreten und die Erhaltung der von...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 08.06.19
Lokalpolitik
Foto: NBgS e.V.

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge e.V. (NBgS)

- Erleichterungen reichen nicht aus - Verein wird weiterentwickelt - Teilnahme an Anhörung Hannover. Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge e.V. (NBgS) kritisiert die von den Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag angekündigten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen als nicht ausreichend. Niels Finn,1.Vorsitzender und Sprecher: „Die in der Regierungskoalition in Hannover abgestimmten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nicht geeignet,...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 05.04.19
Lokalpolitik
Obwohl seit Wochen nicht mehr an der Zollbrücke gearbeitet wird, wurde noch keine Übergangslösung für die Wintermonate geschaffen. | Foto: WgiR
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Stammtisch der WgiR in Barbis - aktuelle Themen diskutiert

Bad Lauterberg-Barbis. Nach der langen Sommerpause hat die WgiR ihr Stammtisch-Angebot diesmal in Barbis fortgesetzt, um mit Bürgern im Gespräch zu bleiben. Erwartungsgemäß stand die Widmung der Straßen am Bühberg hoch im Kurs. Achim Sommerfeld erklärte dazu, dass Nachfragen bei der Begehung im Rahmen der Bauausschusssitzung zur Löschwasserversorgung, der wohl nicht ausreichenden Straßenbeleuchtung und der von den anliegenden Hauseigentümern eventuell zu tragenden Straßenausbaubeiträgen von der...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 30.10.18
Lokalpolitik

Stellungsnahme zum Interview Mieterbund Hannover

Stellungsnahme zum Interview von Herrn Fries Mieterbund Hannover: Sehr geehrter Herr Fries, Sie hatten in der Ausgabe HAZ Nr. 67 vom 20.03.2018 ein Interview gegeben. In dem Sie die Mieter schützen wollen, ist ja auch gemäß Ihrer Position legitim, damit die Mieter an den Straßenausbauzbeiträgen nicht beteiligt werden. Dies halten Sie nach Ihrem Interview für soizial gerecht und sozial ausgewogen. Da muss ich Ihnen leider wiedersprechen. Wir haben im Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V....

  • Niedersachsen
  • Barsinghausen
  • 26.03.18
  • 13
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