Straßenausbaubeiträge

Bad Lauterberg. Am Donnerstag, 30. November, um 19 Uhr, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihre Reihe von informativen Stammtischen fortsetzen und sich das nächste Mal im Stadtteil Aue, im Bistro „Check-Point-Aue“ treffen. Beginn ist um 19.00 Uhr. Bei einem lockeren Gesprächsabend möchte die Fraktion der WgiR mit kommunalpolitisch interessierten Bürgern gern wieder über relevante Themen diskutieren. Dabei werden sicherlich u.a. Themen wie die Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen, denen die...

Bad Lauterberg. Die ersten Tagesordnungspunkte – Nachkalkulation Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung sowie die Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 wurden schnell beschlossen. Bei dem Antrag der Verwaltung zur Ausschreibung einer „touristischen Geschäftsbesorgung“, also der Beauftragung einer Firma für die Durchführung einer Ausschreibung, wurde zunächst eine weitere Firma benannt und eine Prüfung/Abwägung eingebracht. Der Antrag der "Wählergruppe im Rat(WgiR)", die Touristeninformation in...

Bartolfelde-Osterhagen. Eine recht gute Resonanz konnte die „Wählergruppe im Rat“ bei ihrem jüngsten Stammtisch in Müller´s Hofcafé in Bartolfelde verzeichnen, bei denen der stellvertretende Vorsitzende Erwin Müller kommunalpolitisch interessierte Bürger aus allen drei Ortsteilen und der Stadt Bad Lauterberg begrüßen konnte. Wie die Bartolfelder Ortsbürgermeisterin Maximiliane Freudenthal ausführte, hat der Stadtrat einstimmig den Bau eines Gehweges für 2024 zum sicheren Erreichen der...

Aus unserer Sicht - Wählergruppe im Rat Bad Lauterberg. Vier Monate sind vergangen! Der Rat hat abgesehen von der konstituierenden Sitzung zweimal getagt, der neue Bürgermeister ist über 120 Tage im Amt und sonst? Über (neue) Ziele oder Aktivitäten hört und liest man nichts. Zwar wurde von der letzten Sitzung in der Zeitung ausführlich berichtet, doch von einem echten Ruck war auch da nichts zu lesen. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) vermisst mittlerweile einen echten Willen für Veränderungen und...

Bad Lauterberg. Seit Jahren wird in Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen kaum noch eine Unterhaltung der bituminösen Straßendecken betrieben. Wie auf der jüngsten Bauausschusssitzung am 14.02.2022 festzustellen war, soll sich daran auch künftig nichts ändern, obwohl die Stadt dazu eigentlich verpflichtet ist. Die Wählergruppe im Rat(WgiR) hatte dazu einen detaillierten Antrag gestellt, damit zum kommenden Frühjahr eine effektiv und fachlich versiert arbeitende Straßenunterhaltungskolonne mit...

Bad Lauterberg (bj). Um das Land Niedersachsen zu bewegen die Straßenausbaubeiträge im ganzen Land abzuschaffen hat der Stadtrat Bad Lauterberg auf seiner letzten öffentlichen Ratssitzung (25.3.) einstimmig eine Petition beschlossen. Die "Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg", Mitglied mit weiteren inzwischen rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften im "Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NbgS", bewertet den Beschluss als sehr erfreulich. Enthält...

Bad Lauterberg/Walkenried. Nachdem nun die von den Fusionsbefürwortern selbst geplante, moderierte und als beworbene Online-Infoveranstaltung gelaufen, bzw. der Bürgerentscheid in Walkenried bereits im vollen Gang ist, stehen noch einige Dinge im Blickfeld. Immer wieder wird behauptet, die Sorge vor einer Schließung der Grundschule Walkenried sei unbegründet und in der „Livestream-Veranstaltung“ widerlegt worden. Trifft diese Aussage zu oder bleibt die Frage mit dem Blick auf die Tatsachen...

- Erleichterungen reichen nicht aus - Verein wird weiterentwickelt - Teilnahme an Anhörung Hannover. Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge e.V. (NBgS) kritisiert die von den Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag angekündigten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen als nicht ausreichend. Niels Finn,1.Vorsitzender und Sprecher: „Die in der Regierungskoalition in Hannover abgestimmten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nicht geeignet,...

Bad Lauterberg-Barbis. Nach der langen Sommerpause hat die WgiR ihr Stammtisch-Angebot diesmal in Barbis fortgesetzt, um mit Bürgern im Gespräch zu bleiben. Erwartungsgemäß stand die Widmung der Straßen am Bühberg hoch im Kurs. Achim Sommerfeld erklärte dazu, dass Nachfragen bei der Begehung im Rahmen der Bauausschusssitzung zur Löschwasserversorgung, der wohl nicht ausreichenden Straßenbeleuchtung und der von den anliegenden Hauseigentümern eventuell zu tragenden Straßenausbaubeiträgen von der...

Bad Lauterberg. In Absprache mit dem Vorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Forstausschusses wird mitgeteilt, dass die für Donnerstag, den 20.03.2014, anberaumte öffentliche Sitzung entfällt. Als einziger Punkt steht neben den Regularien ein Antrag der BI-Fraktion zur Information über die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Oderstraße auf der Tagesordnung. Hier möchte man einer für Mittwoch, den 09.04.2014, geplanten Anliegerversammlung zu diesem Thema nicht vorgreifen. Eine...