Straßenausbaubeiträge

Düsseldorf, 7. April 2019 Die Rudolfstrasse in Heerdt wird eine 550 Meter breite Fahrbahn, einen 1,85 Meter breiten Gehweg auf der südlichen Seite und Parkbuchten erhalten. Außerdem werden 19 Bäume gepflanzt und die rund 723.000 Euro teuren Bauarbeiten haben schon begonnen. Die Anlieger befürchten, an den Kosten der „Ersterstellung“ beteiligt zu werden. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, nimmt die Sorgen der Anwohner ernst und fragt aus aktuellem Anlass in...

- Erleichterungen reichen nicht aus - Verein wird weiterentwickelt - Teilnahme an Anhörung Hannover. Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge e.V. (NBgS) kritisiert die von den Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag angekündigten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen als nicht ausreichend. Niels Finn,1.Vorsitzender und Sprecher: „Die in der Regierungskoalition in Hannover abgestimmten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nicht geeignet,...

Düsseldorf, 8. Februar 2019 In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Initiativen, Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu erheben, da diese manche Grundstückseigentümer existenzbedrohend belasten. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, für welche Straßen im Stadtgebiet von Düsseldorf diese Beiträge noch erhoben werden bzw. erhoben werden könnten, ob die finanziellen Anteile je Eigentümer schon errechnet worden sind und ob Überlegungen...

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

Bad Lauterberg-Barbis. Nach der langen Sommerpause hat die WgiR ihr Stammtisch-Angebot diesmal in Barbis fortgesetzt, um mit Bürgern im Gespräch zu bleiben. Erwartungsgemäß stand die Widmung der Straßen am Bühberg hoch im Kurs. Achim Sommerfeld erklärte dazu, dass Nachfragen bei der Begehung im Rahmen der Bauausschusssitzung zur Löschwasserversorgung, der wohl nicht ausreichenden Straßenbeleuchtung und der von den anliegenden Hauseigentümern eventuell zu tragenden Straßenausbaubeiträgen von der...

Kandidaten zeigen am 12.05.2018 in Münchholzhausen den Strabs die „Rote Karte“ Die Mitglieder der FREIE WÄHLER Lahn-Dill haben im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 28.10.2018 nominiert: Jürgen Kummer und Sascha Skopko vertreten die Wahlkreise 16 (Lahn-Dill I) und 17 (Lahn-Dill II). Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Jürgen Kummer durchsetzen. Der Dietzhölztaler überzeugte in seiner Vorstellung mit seinen Argumenten zur „Wiederbelebung des...

Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. „Es ist an der Zeit, dass diese ungerechte Gebühr endlich abgeschafft wird! Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier muss dem Bürgerwille Rechnung getragen werden!“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, vor den...

...das war der Titel einer beliebten Fernsehserie. Die eigenen vier Wände. Bauen als Altersvorsorge. Heute immer stärker belastet durch Versicherungsprämie, Steuern und Abgaben. Bedrückend die Sorgen im Alter. Modernisierungen fordern ihren finanziellen Tribut. Eventuelle notwendige Kredite werden von Banken und Sparkassen Rentnern verweigert. Die Altersversorgung von Krankenkassen mit Zwangsbeträgen belegt.  Strassenausbaubeiträge schnüren den alten Menschen den letzten verbliebenen...

(Rodenkirchen / Lindenthal) Die Stadt Köln beabsichtigt, die Straßen von Kreisstraßen zu Anliegerstraßen herabzustufen. Während nach dem Baugesetzbuch für Kreisstraßen keine Erschließungsbeiträge anfallen (sog. Landstraßen II. Ordnung), wird der Erschließungsaufwand der Anliegerstraßen zu 90% durch die Anlieger getragen. Solche unerwarteten Erschließungsbeiträge führten vielfach zu Notlagen bis zur Existenzgefährdung von Anliegern. Älteren Mitbürgern gemäß handelt es sich um Kreisstraßen, die...

Krumbach Über ein durchweg gelungenes Jahr konnte sich der JU-Vorsitzende Sebastian Kaida bei seinem Bericht freuen. Zahlreiche Anregungen der JU wurden vom Stadtrat übernommen. So stimmte der Stadtrat nach massiver öffentlicher Kritik gegen die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes in Niederraunau und beschloss den finanziellen Mehraufwand in der Karl-Mantel-Straße vonseiten der Stadt zu übernehmen. Dies bedeute eine deutliche Entlastung der Anwohner. Daneben verzeichnete die Junge Union im...

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der...

Festgesetzte Straßenausbaubeiträge für die Hammenser Straße nicht rechtens Bad Grund (kip) Die von der Gemeinde Bad Grund erhobenen Straßenausbaubeiträge für die Hammenser Straße in Willensen sind falsch berechnet worden. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab die Klage eines Anliegers gegen seinen Heranziehungsbescheid statt. Das Verwaltungsgericht nahm eine andere Bewertung vor, sodass die Höhe der festgesetzten Straßenausbaubeiträge um rund 100.000 Euro zu reduzieren sind. Jüngst befasste sich...

Bad Lauterberg. In Absprache mit dem Vorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Forstausschusses wird mitgeteilt, dass die für Donnerstag, den 20.03.2014, anberaumte öffentliche Sitzung entfällt. Als einziger Punkt steht neben den Regularien ein Antrag der BI-Fraktion zur Information über die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Oderstraße auf der Tagesordnung. Hier möchte man einer für Mittwoch, den 09.04.2014, geplanten Anliegerversammlung zu diesem Thema nicht vorgreifen. Eine...