Straßenausbaubeiträge abschaffen

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge abschaffen

Ratgeber
Wolfsburger Nachrichten 16.11.2024  "Lautstarker Protest in Meinersen "  Burkhard Ohse  | Foto: Werner Szramka ; Seershausen
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Straßenausbaubeiträge
"Wir sind gegen Straßenausbaubeiträge " Demo am 14.11.2024 in Meinersen

"Wir sind gegen Straßenausbaubeiträge " Demo am 14.11.2024 in Meinersen. Hier der Artikel aus Wolfsburger Nachrichten vom 16.11.2024 " "Wir sind gegen Straßenausbaubeiträge " Demo am 14.11.2024 in Meinersen "Lautstarker Protest in Meinersen "  Burkhard Ohse  Ein paar Bilder der Demo vom 14.11.2024  https://www.myheimat.de/meinersen/c-ratgeber/demo-unter-dem-thema-wir-sind-gegen-strassenausbaubeitraege_a3533812...

  • Niedersachsen
  • Meinersen
  • 16.11.24
  • 1
Ratgeber
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Straßenausbaubeiträge
Demo unter dem Thema "Wir sind gegen Straßenausbaubeiträge "

Demo unter dem Thema "Wir sind gegen Straßenausbaubeiträge " am Donnerstag, den 14. 11.2024 gegen 17:30Uhr  hatten die Sprecher aus der BI aus Leiferde und Dalldorf  Holger Ferretti und Helmut von Glischinski haben vieles wegen der Abschaffung und der Nichtanwendung der Straßenausbaubeträge angesprochen. Die Anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben hiermit den Meinerser Ratsmitgliedern einen mit pfeifen und heulen dem Gremium der Ratstagung zum Ausdruck  bringen wollen das sie mit den...

  • Niedersachsen
  • Meinersen
  • 14.11.24
  • 2
Lokalpolitik
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9. landesweites Treffen des NBgS
Ziel weiterhin: Abschaffung der Strabs in Niedersachsen

Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 08.05.23
Lokalpolitik

Keine Straßenausbaubeiträge in Kalefeld

In Kalefeld werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben Kalefeld/Bad Grund (kip) Nach Presseberichten werden in der Gemeinde Kalefeld keine Straßenausbeiträge mehr erhoben. Anwohner der bisher noch nicht abgerechneten Straßen in der Gemeinde Kalefeld dürfen sich freuen, so die Mitteilung. Sie müssen keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen. Vorauszahlungen werden von der Gemeinde zurückgezahlt. Der Rat der Gemeinde Kalefeld hat dies zum 1. Juli beschlossen. Die Straßenausbaubeitragssatzung...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 07.08.22
Lokalpolitik
Foto: Wilfried Reiser
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BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail - Sachsen-Anhalt schafft zum 1.1.2020 als neuntes Bundesland ab

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Der sonst übliche, vorweihnachtliche Konsumterror findet gottlob nicht statt. Zumindest nicht vor Ort. Die Vernunft scheint zu obsiegen. Dennoch leide ich mit dem inhabergeführten Einzelhandel, nicht aber mit den Online-Global-Playern, die die Nutznießer dieser Pandemie zu sein scheinen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein Herzenswunsch wieder unerfüllt, den ich beharrlich alle Jahre wieder bis...

  • Niedersachsen
  • Dahlenburg
  • 07.12.20
Lokalpolitik

CDU: Straßenausbeiträge – jetzt sind neue Strategien gefragt

Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Dreyer zum OVG-Urteil in Sachen Straßenausbaubeitrag: "Laatzen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 24.07.2020 die Straßenausbaubeiträge (Strabs) nicht abschaffen! Mich stimmt das sehr traurig. Auf mich wirkt das wie ein Faustschlag in Gesicht und Magengrube. Meine große Sorge gilt den Anliegern zukünftiger Straßenausbauten in Laatzen. Jetzt warte ich erstmal auf die schriftliche Urteilsbegründung. Dann wird die...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 26.07.20
  • 4
  • 3
Lokalpolitik
Strabs soll in Horneburg abgeschafft werden | Foto: Stader Tageblatt 05.09.2019

Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen ist verfassungswidrig

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die Abschaffung der Strabs forciert haben! Wie sich die Straßenausbaubeiträge wohl...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 08.09.19
Lokalpolitik

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Die Forderung des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge ist einfach:   "Wir wollen, daß die Satzungen in allen Kommunen in Niedersachsen abgeschafft werden. Sofort und ersatzlos. Kompensiert werden sollen sie aus Mitteln des Landes. Und dazu ist folgendes wichtig: Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag stehen gerade in einer Großen Koalition in der besonderen Verantwortung, für landesweit einheitliche Lebensverhältnisse einzutreten und die Erhaltung der von...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 08.06.19
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