Straßenausbaubeiträge abschaffen

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge abschaffen

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9. landesweites Treffen des NBgS
Ziel weiterhin: Abschaffung der Strabs in Niedersachsen

Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 08.05.23
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Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge ruft zur Demo in Hannover auf

Bündnis ruft zur Demo auf Da sich die niedersächsische Landesregierung bisher noch immer allen überzeugenden Argumenten für eine Abschaffung der Satzungen verschließt, ruft das Bündnis als Veranstalter zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Sie findet statt am: Donnerstag, 08.09.2022 in Hannover, Hannah-Arendt Platz zwischen 11:30 und 13:30 Uhr. Von den für einen kurzen Redebeitrag eingeladenen Gästen aus Politik und Verbänden liegen bisher Zusagen vor von: CDU, FDP, Freie Wähler, die...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 12.08.22
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Keine Straßenausbaubeiträge in Kalefeld

In Kalefeld werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben Kalefeld/Bad Grund (kip) Nach Presseberichten werden in der Gemeinde Kalefeld keine Straßenausbeiträge mehr erhoben. Anwohner der bisher noch nicht abgerechneten Straßen in der Gemeinde Kalefeld dürfen sich freuen, so die Mitteilung. Sie müssen keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen. Vorauszahlungen werden von der Gemeinde zurückgezahlt. Der Rat der Gemeinde Kalefeld hat dies zum 1. Juli beschlossen. Die Straßenausbaubeitragssatzung...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 07.08.22
Lokalpolitik
v.l.n.r.: Jan Schwede (Vorsitzender der FDP Oberharz und Stadtratsmitglied), Ali Abo Hamoud (FDP Landtagskandidat), Bernd Jackisch (NBgS-Regionssprecher), Steffen Blau (stellvertr. Regionssprecher) auf Bad Lauterbergs Einkaufsstraße, wo in einem Café´ das Gespräch geführt wurde | Foto: Foto: Christopher Eggers für das NBgS
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NBgS im Gespräch mit dem Landtagskandidaten Ali Abo Hamoud (FDP)

 Bad Lauterberg. Die Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG-Strabsfreies Bad Lauterberg) und Steffen Blau (IG-Strabsfreies Walkenried) haben im Vorfeld des Landtagswahlkampfes alle Kandidaten der demokratischen Parteien des Wahlkreises 12 zu einem Gespräch zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingeladen. Nach dem der zunächst von FDP nominierte Kandidat seine Kandidatur wieder zurückzog, konnte nun das Informationsgespräch...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 11.07.22
  • 1
Lokalpolitik
Tagungsteilnehmer und Gäste, links das Transparent der BI Philosophenweg aus Hann. Münden, auf deren Anlieger möglicherweise je Kosten von über 200.000 € hinzukommen.
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Niedersachsen muss das 11. Bundesland ohne Straßenausbaubeiträge werden!

Vertreter von 90 BI und IG tagten in Laatzen mit Gästen aus Politik und Verbänden Mit dabei allein Vertreter von zwölf Initiativen aus dem Landkreis Göttingen(Stadt Göttingen, Hann. Münden, Walkenried, Bad Lauterberg) Laatzen bj. Nach langer Corona bedingter Pause konnte am vergangenen Samstag (19.03.2022) in Laatzen eine ganztägige landesweite Tagung mit zahlreichen Vertretern der 90 dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ angeschlossenen Bürgerinitiativen und...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 21.03.22
  • 10
Lokalpolitik
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Straßenausbaubeiträge – Umfrage des Niedersächsischen Bündnis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei den Kandidaten zur Landratswahl im Landkreis Göttingen

Bad Lauterberg. Die für die Landratswahl im Landkreis Göttingen zugelassenen fünf Kandidaten Marcel Riethig (SPD), Marlies Dornieden (CDU), Marie-Christine Kollenrott (Bündnis 90/Die Grünen). Dr. Eckhard Fascher (Die Linke) und Marcel Orth (Die Partei) wurden am 2.8.2021 durch das „Niedersächsische Bündnis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (NBgS)“, vertreten durch den Regionssprecher Bernd Jackisch und dem Sprecher der IG STRABS-freies Walkenried Steffen Blau angeschrieben und gebeten,...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 27.08.21
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Petition an das Land beschlossen – Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in gewohnter Weise von SPD, CDU und BI abgelehnt!

Bad Lauterberg. Eine fraktionsübergreifende Petition wurde auf den Weg gebracht! Eigentlich eine tolle Sache! Warum es den SPD-Ratsherrn Holger Thiesmeyer und dem BI-Ratsherrn Klaus Richard Behling allerdings so wichtig war, deutlich zu beteuern, dass auch sie etwas zu der Petition beigetragen haben und es eine gemeinsame Petition ist, verstehe wer will. Die einzige wirklich wichtige Feststellung ist doch die, dass ein erster gemeinsamer Schritt in die richtige Richtung geschafft wurde. Nur so...

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  • Bad Lauterberg im Harz
  • 31.03.21
  • 7
Lokalpolitik
NIEDERSACHSEN SCHAFFT DIE STRABS AB! | Foto: Andre Grote

NIEDERSACHSEN SCHAFFT DIE STRABS AB!- Jetzt Online-Petition unterschreiben

Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abschaffen – Jetzt Online-Petition unterschreiben Seit Jahren kämpfen in ganz Niedersachsen Haus-und Grundstückseigentümer gegen Straßenausbaubeiträge. Inzwischen haben sich landesweit 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften gegründet, die gemeinsam mit Haus und Grund Niedersachsen, Bund der Steuerzahler, VWE und verschiedenen weiteren Verbänden, Vereinen und Organisationen die Abschaffung der Beiträge im Land fordern. In neun Bundesländern...

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  • Bad Lauterberg im Harz
  • 11.03.21
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Logo NBgS | Foto: NBgS
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„Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg" - Rückblick und Ausblick auf 2021 

Liebe Mitstreiter, Unterstützer und Freunde! Bad Lauterberg. Trotz der Corona-Pandemie kann die "Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg“ auf ein sehr arbeitsreiches Jahr zurückblicken. Wie dazu der Sprecher der IG Bernd Jackisch jetzt rückblickend ausführte, nahm er bereits Mitte Januar an einem Koordinatorentreffen in Wunstorf und Ende Februar am landesweiten Treffen des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ in Hannover-Laatzen teil. Vertreter von rund 80...

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  • Bad Lauterberg im Harz
  • 23.12.20
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Die Arbeit der IG STRABS-freies Walkenried geht weiter – Ausblick auf 2021

Walkenried. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Interessengemeinschaft „STRABS-freies Walkenried ihre allmonatlichen „Montagssitzungen“ im Vereinsheim des VFB Südharz einstellen. Sobald die Möglichkeit besteht, so der Sprecher der IG Steffen Blau, werden diese Informationstreffen im neuen Jahr wieder stattfinden. Zwar konnte die IG erreichen, dass der Gemeinderat keine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat, doch gibt es Hinweise, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises darauf...

  • Niedersachsen
  • Walkenried
  • 13.12.20
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Foto: Wilfried Reiser
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BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail - Sachsen-Anhalt schafft zum 1.1.2020 als neuntes Bundesland ab

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Der sonst übliche, vorweihnachtliche Konsumterror findet gottlob nicht statt. Zumindest nicht vor Ort. Die Vernunft scheint zu obsiegen. Dennoch leide ich mit dem inhabergeführten Einzelhandel, nicht aber mit den Online-Global-Playern, die die Nutznießer dieser Pandemie zu sein scheinen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein Herzenswunsch wieder unerfüllt, den ich beharrlich alle Jahre wieder bis...

  • Niedersachsen
  • Dahlenburg
  • 07.12.20
Lokalpolitik
Straßenausbaubeiträge kann man abwählen! | Foto: 2019 by Wilfried Reiser BI Dahlenburg
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Grundsteuererhöhung - Kappungsgrenze

Info-Mail der BI-Strabs-Dahlenburg Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, ich stelle fest, dass sich verschiedene Mythen um den Begriff der „Kappungsgrenze“ ranken. Fundiertes Halbwissen ist ebenso schädlich wie gesichertes Wissen, wenn es vornehmlich von Politikern als Totschlagargument für Grundsteuererhöhungen im kontroversen Diskurs der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Anwendung findet. „Grundsteuererhöhungen sind keine Option auf dem Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,...

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  • Dahlenburg
  • 28.11.20
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Wilfried Reiser, Sprecher der Bi-StraBS-Dahlenburg | Foto: Wilfried Reiser
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BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail - Wilfried Reiser informiert - Ausbau K 35 - Haushalt - Ausfall Kindergartengebühren

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, ich will heute über meine Einschätzung zu einer geplanten Maßnahme hier im Flecken Dahlenburg berichten, in der Hoffnung, dass sich hieraus auch Denkanstöße nicht nur für die eigene Kommune, sondern auch für andere Kommunen und Bürgerinitiativen ableiten lassen. Ich kommuniziere diese Einschätzung bewusst nur in der Funktion des Sprechers unserer Bürgerinitiative BI-Strabs-Dahlenburg und nicht als Öffentlichkeitsreferent „aktive Bürger“. Ich werfe...

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  • Dahlenburg
  • 17.11.20
Lokalpolitik
v.l.n.r. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Schäfer, NBgS Regionssprecher Bernd Jackisch und Haus & Grundvorsitzender Rechtsanwalt Andreas Körner. | Foto: CDU Stadtverband Bad Lauterberg
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Straßenausbaubeiträge abschaffen – neues Finanzierungsmodell besprochen

Bad Lauterberg. Auf Einladung des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ führte am 26. August der Vorstand des CDU-Stadtverband Bad Lauterberg, zusammen mit Vertretern der CDU-Stadtratsfraktion sowie dem Vorstand von Haus & Grund Bad Lauterberg ein Informationsgespräch zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hotel Muschinsky durch. Der Regionssprecher Bernd Jackisch vom NBgS zeigte sich bei der Eröffnung der Gesprächsrunde erfreut, dass die Vertreter der größten...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 29.08.20
Lokalpolitik

CDU: Straßenausbeiträge – jetzt sind neue Strategien gefragt

Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Dreyer zum OVG-Urteil in Sachen Straßenausbaubeitrag: "Laatzen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 24.07.2020 die Straßenausbaubeiträge (Strabs) nicht abschaffen! Mich stimmt das sehr traurig. Auf mich wirkt das wie ein Faustschlag in Gesicht und Magengrube. Meine große Sorge gilt den Anliegern zukünftiger Straßenausbauten in Laatzen. Jetzt warte ich erstmal auf die schriftliche Urteilsbegründung. Dann wird die...

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  • Laatzen
  • 26.07.20
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Logo der IG | Foto: IG STRABSfreies-Walkenried
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IG-STRABS-freies Walkenried setzt sich auch weiterhin für die Bürger ein!

 Walkenried. Die Organisationsgruppe der IG STRABS-freies Walkenried hat am vergangenen Wochenende(19.06.) eine Sitzung im Freizeitzentrum Walkenried durchgeführt und den jüngsten Beschluss des Gemeinderates, wonach keine neue Straßenausbaubeitragssatzung erstellt wird, ausgiebig diskutiert. Trotz des positiven und eindeutigen Beschlusses des Gemeinderates ist die Organisationsgruppe zu dem einvernehmlichen Entschluss gekommen, die IG STRABS-freies Walkenried nicht aufzulösen. Zunächst einmal,...

  • Niedersachsen
  • Walkenried
  • 25.06.20
Lokalpolitik
Logo NBgS | Foto: NBgS
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Niedersachsens vergessene „Bürger“

Bündnis aus Bürgerinitiativen und Verbände weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und Corona hin Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Hannover, die Folgen der Strabs haben wir bereits in unserer letzten Stellungnahme ausführlich beschrieben, darin begründet sich auch der stetige Zuwachs im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge mit mittlerweile über 80 Bürgerinitiativen. Das Aktionsbündnis VERBAND WOHNEIGENTUM...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 11.06.20
Lokalpolitik
Logo Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBGS) | Foto: Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBGS)
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Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge - Ministerpräsident Weil auf Konfrontationskurs

Frühzeitig startet der SPD Vorsitzende Niedersachsens und „Landesvater“ in den Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunal- (2021) und Landtagswahlen (2022) in einem mit der „ Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) geführten und am 13.04.2020 veröffentlichten Gespräch. https://www.neuepresse.de/Region/Springe/Nachricht...  Die in diesem Gespräch getätigten und im Kern falschen Aussagen werden auch durch ständige Wiederholung aus den Reihen der Landespolitiker nicht richtiger. Eine Änderung der...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 21.04.20
Lokalpolitik
Die von Annika Ibold, Stefan Mehlhorn, Mirja Blau und Steffen Blau(im Hintergrund v.l.n.r.) übergebenen Spielgeräte wurden von den Grundschülern natürlich sofort ausprobiert | Foto: IG Strabsfreies Walkenried

IG Strabsfreies Walkenried übergibt Erlös aus dem Park-und Informationsfest an die Grundschule Walkenried

Walkenried. Vor einigen Tagen konnte die IG Strabsfreies Walkenried im Rahmen des Weihnachtsforum der Walkenrieder Grundschule Spielgeräte im Wert von 500,- € übergeben. Dank der Beteiligung zahlreicher Vereine, Organisationen und unterstützender Geschäftsleute wurde im Juni dieses Jahres ein zünftiges Park- und Informationsfest gefeiert, welches durch den guten Besuch überaus zahlreicher Interessenten, ein voller Erfolg wurde. Der Erlös wurde, wie schon bei der Veranstaltung versprochen, nun...

  • Niedersachsen
  • Walkenried
  • 19.12.19
Lokalpolitik
Logo des NBgs | Foto: Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Informationsabend der IG-Strabsfreies Walkenried - Gesetzesänderung - Tagung

Walkenried. Am kommenden Montag, 11.11. um 19.30 Uhr, führt die IG-Strabsfreies-Walkenried im Sporthaus ihren nächsten Informationsabend durch. Unter anderem soll über die Tagung(26.10) des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ in Hann. Münden informiert werden. Weiterhin wird über die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen berichtet, dass die Niedersächsische Landesregierung am 23. Oktober beschlossen...

  • Niedersachsen
  • Walkenried
  • 06.11.19
Lokalpolitik

Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge?

Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.
 Und es wird teuer für die Stadt, wenn erstmal all die Klagen gegen die Beiträge zum Tragen kommen... Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft. Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt? Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Straßenausbaubeiträge...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 03.11.19
  • 1
Lokalpolitik
WgiR-Ratsherr Achim Sommerfeld informierte über die erste seit Jahren durchgeführte Forstausschusssitzung | Foto: Erwin Müller(WgiR)
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Info-Abend der Wählergruppe im Rat (WgiR) – Forstausschuss tagte seit Jahren erstmalig – Investitionsstau bei Straßen und Brücken (Teil 3)

Osterhagen. Seit vielen, vielen Jahren, so erläuterte Achim Sommerfeld, tagte auf Initiative der WgiR der Forstausschuss. Dort habe die Betreuungsförsterin Claudia Quandt ausführlich und notwendigerweise schonungslos über die eingetretenen massiven Baumschäden durch Käferbefall und Trockenheit informiert. Derzeit wird in dem 220 Hektar großen Stadtwald an den Rändern der Stadt zur Bebauung und an Fahr-und Wanderwegen lediglich Verkehrssicherung betrieben und trockene und geschädigte Bäume...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 16.10.19
Lokalpolitik
Blick zu dem gutbesuchten Infostand der IG STRABS-freies Walkenried
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Spellefest Wieda – IG STRABS-freies Walkenried informierte über ungerechte Straßenausbaubeiträge

Walkenried-Wieda. Auch das 41. Spellefest in Wieda erwies sich bei hervorragenden und warmen Vorherbstwetter als wahrer Publikumsmagnet. Erstmalig mit einem Informationsstand dabei war in diesem Jahr die „Interessengemeinschaft Straßenausbausatzung freies Walkenried“. Fast den ganzen Tag über hatten die teilweise bis zur zehn aktiven Helfer der Interessengemeinschaft voll zu tun, um die vielfältigen Fragen zu diesem Thema den Besuchern zu beantworten. Derzeit, so erläuterten die Mitglieder der...

  • Niedersachsen
  • Walkenried
  • 17.09.19
Lokalpolitik
Strabs soll in Horneburg abgeschafft werden | Foto: Stader Tageblatt 05.09.2019

Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen ist verfassungswidrig

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die Abschaffung der Strabs forciert haben! Wie sich die Straßenausbaubeiträge wohl...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 08.09.19
Lokalpolitik
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Straßenausbaubeitragsgegner trafen sich in Stade – Regionalisierung des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge beschlossen

Stade. Unter dem Motto: „Nur gemeinsam sind wir stark“ führte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ am vergangenen Wochenende (24. August 2019) ein landesweites Treffen mit Vertretern von 65 Bürgerinitiativen/Interessengemeinschaften gegen Straßenausbaubeiträge in Stade durch. Als Vertreter aus dem Landkreis Göttingen nahmen an der Tagung Angelika Flohr-Flögel(BI Wildemannsschlucht u. Galgenberg Hann. Münden) und Bernd Jackisch (IG STRABS-freies Bad Lauterberg und...

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  • Bad Lauterberg im Harz
  • 26.08.19
  • 1
Lokalpolitik
v.l.n.r.: Die im Amt bestätigte Vorsitzende Julia Wiegand, die ebenfalls wiedergewählte Schatzmeisterin Sabine Bode sowie der neue stellvertretende Vorsitzende Torsten Bäger. | Foto: WgiR
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Jahreshauptversammlung Wählergruppe im Rat - Berichte zur Ratsarbeit – Gesprächsrunde zur Fusion

Bad Lauterberg. „Mit so vielen Mitgliedern haben wir zur Jahreshauptversammlung nicht gerechnet. Das ist ein gutes Zeichen für die weiteren schwierigen Aufgaben, die die Wählergruppe im Rat bewältigen muss“, so die Vorsitzende Julia Wiegand eingangs ihres Jahresberichtes.  Über 30 Mitglieder haben an der Versammlung, die in der „Dreymanns Mühle“ stattfand, teilgenommen. Wiegand berichtete, dass sich die WgiR nach der vor einem Jahr erfolgten Vereinsgründung über 50 beitragszahlende...

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  • Bad Lauterberg im Harz
  • 17.08.19
Lokalpolitik
Der Sprecher der IG Steffen Blau überreichte zusammen mit Marcel Flohr(re.) an Marius Klenner(2.v.l.) vom Verein TV-Friesen für die „Tanzmäuse“ und an Sven Obermann vom ASB für die Aktion „Wünschewagen“ je eine Geldspende. Der ASB und der TV Friesen haben je eine Spende erhalten, da sie bei dem Parkfest keinerlei Umsatz gemacht haben und die IG sich für Ihre Unterstützung erkenntlich zeigen wollten.

Treffen der IG STRABS-freies Walkenried - Übergabe von Spenden

Walkenried. Trotz Urlaubszeit konnte Steffen Blau bei dem jüngsten Treffen der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ am vergangenen Montag(8.7.2019) im Vereinsheim am Sportplatz 25 interessierte Haus-und Grundstücksbesitzer begrüßen. Mit einem Rückblick auf das recht gut besuchte Parkfest der IG begann die Zusammenkunft. Der Sprecher der IG Steffen Blau stellte dabei den Dank an alle beteiligten Personen und Vereine in den Mittelpunkt. Während der Gesamterlös der Veranstaltung der...

  • Niedersachsen
  • Walkenried
  • 10.07.19
Lokalpolitik

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Die Forderung des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge ist einfach:   "Wir wollen, daß die Satzungen in allen Kommunen in Niedersachsen abgeschafft werden. Sofort und ersatzlos. Kompensiert werden sollen sie aus Mitteln des Landes. Und dazu ist folgendes wichtig: Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag stehen gerade in einer Großen Koalition in der besonderen Verantwortung, für landesweit einheitliche Lebensverhältnisse einzutreten und die Erhaltung der von...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 08.06.19
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