Straßenausbau

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Straßenausbaubeiträge
Lokalpolitik

CDU: Straßenausbeiträge – jetzt sind neue Strategien gefragt

Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Dreyer zum OVG-Urteil in Sachen Straßenausbaubeitrag: "Laatzen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 24.07.2020 die Straßenausbaubeiträge (Strabs) nicht abschaffen! Mich stimmt das sehr traurig. Auf mich wirkt das wie ein Faustschlag in Gesicht und Magengrube. Meine große Sorge gilt den Anliegern zukünftiger Straßenausbauten in Laatzen. Jetzt warte ich erstmal auf die schriftliche Urteilsbegründung. Dann wird die...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 26.07.20
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Lokalpolitik
pixabay

Rudolfstrasse in Heerdt – Ausbau gegen die Bürger?

Düsseldorf, 7. April 2019 Die Rudolfstrasse in Heerdt wird eine 550 Meter breite Fahrbahn, einen 1,85 Meter breiten Gehweg auf der südlichen Seite und Parkbuchten erhalten. Außerdem werden 19 Bäume gepflanzt und die rund 723.000 Euro teuren Bauarbeiten haben schon begonnen. Die Anlieger befürchten, an den Kosten der „Ersterstellung“ beteiligt zu werden. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, nimmt die Sorgen der Anwohner ernst und fragt aus aktuellem Anlass in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 07.04.19
Lokalpolitik
#Straßenausbaubeträge sind eine moderne Form des "Wegezolls" #Freie-Wähler #Köln

Köln: Freier Wähler kritisiert geplante Rückstufung von Straßen in Sürth.

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 27.12.17
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