Lokalpolitik
Aus für SWIFT-Abkommen
Straßburg. Das Ergebnis ist deutlich: Mit 378 zu 196 Stimmen kippte das Europaparlament gestern das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Der Vertrag, der bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ist damit gestoppt. „Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger“,...
- Tom Buntrock
- Bürgerreporter:in
