Steuerzahler

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden; es geht um unsere Steuergelder,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von OB...

Im September reiste eine Düsseldorfer Delegation nach Japan. „Dazu frage ich in der nächsten Ratsversammlung Welche Personen gehörten zur Düsseldorfer Delegation, die den Oberbürgermeister in der Zeit vom Wochenende 10/11.09.2022 bis Wochenende 17./18.09.2022 nach Japan begleiteten (bitte auflisten nach Bedienststen der Landeshauptstadt Düsseldorf, ihren dienstlichen bzw. privaten Begleitenden, nach Beschäftigten von Töchtern der Landeshauptstadt Düsseldorf, ihren dienstlichen bzw. privaten...

Zum neuen Videoformat 'Frag den OB' stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung in der letzten Ratsversammlung folgende Fragen: Aufgrund welcher Zahlen, Daten, Fakten, Abwägungen findet der Dialog zwischen den Düsseldorfern und dem OB über Videoeinsendungen und Videoveröffentlichungen, nicht jedoch über den direkten Videokontakt statt?Wie oft und in welchen Zeitabständen werden die Videoantworten des OB veröffentlicht?Welche Kosten, die im städtischen Haushalt an welcher...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, den Tiernotruf e.V. mit 25.000,- Euro zu unterstützen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Tiernotruf e.V. wurde im März 2015 als private Ein-Mann-Initiative ins Leben gerufen, um notleidenden Tieren schnell und unbürokratisch zu helfen. Wie bekannt, steht die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf dem Standpunkt, dass die...

Düsseldorf, 11. Juli 2019 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den Abarbeitungen nach den wiederholten Diebstählen von Kupferregenrohren am Schwanenhaus. Insbesondere wollten wir wissen, welche konkreten Ergebnisse die Gespräche des Amtes für Gebäudemanagement mit der Unteren Denkmalbehörde erbracht haben, nachdem die Stadtverwaltung Kunststoffregenrohre in Kupferoptik angebracht hatte und diese zwischenzeitlich wieder durch Kupferregenrohre...

Düsseldorf, 16. April 2019 Die Frage, wann endlich verkauft die Kämmerei die für die Rheinbahn treuhänderisch gehaltenen RWE-Aktien, beschäftigt den Stadtrat schon viel zu lange. In der Ratssitzung vom 7. März teilte die Verwaltung mit, dass sie kontinuierlich die Einschätzungen der renommierten Analysten beobachte, dass nach Auflösung der RW Holding AG zunächst das Sperrjahr abgewartet werden musste und dass die Verpflichtung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur wirtschaftlichen...

Düsseldorf, 15. April 2019 Immer wieder berichtet, dass die städtische Verwaltung und auch das Büro des Oberbürgermeisters externe Gutachten in Auftrag gibt. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung, wie viele Gutachten bzw. Rechtsberatungen wurden im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 in Auftrag gegeben und wie flossen diese Ergebnisse in die Arbeit ein. Die Verwaltung teilte mit, dass eine vollständige Erfassung sämtlicher, von der...

Düsseldorf, 7. März 2019 In der Ratssitzung am 7. März 2019 kommen 16 Initiativen von der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Neben drei Anfragen aus aktuellem Anlass (Erstens: zu Fortuna Düsseldorf, KFC Uerdingen und der Arena; Zweitens zu Alkoholexzessen und sexuellen Übergriffen an Altweiber; Drittens: Fünfter Diebstahl von Kupferregenrohren am Schwanenhaus), stellen wir acht weitere Anfragen und fünf Anträge. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz...

Düsseldorf, 8. Oktober 2018 Die neuen Rheinbahnzüge sind für Duisburger Tunnel zu breit und bleiben z.B. am Bahnsteig Steinsche Gasse hängen. Der Rheinbahnsprecher erklärte, dass bei der Planung die Duisburger Verhältnisse nicht genügend berücksichtigt wurden. Diesen Vorfall, bei dem es auch um Steuergelder geht, denn die Rheinbahn wird auch von den Düsseldorfer Steuerzahlern mitfinanziert, nimmt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der...