Steuerpolitik

Beiträge zum Thema Steuerpolitik

Lokalpolitik
Peer Steinbrück verprellt die Bürger Monheims und die Politiker aller Parteien im Stadtrat | Foto: Foto: Foto: http://www.dts-nachrichtenagentur.de/nachrichtenbilder

Peer Steinbrück erklärt die Stadt Monheim am Rhein zur „Steueroase“

Weil es die Rheingemeinde Monheim geschafft hat, durch eine Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf unfaire Weise gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen, indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Baumberg
  • 18.09.13
  • 33
Lokalpolitik

Vorstand des Fachbereich Handel verdi Mittelhessen einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014

Pressemitteilung des FB Handel ver.di Mittelhesen Der Fachbereich (FB) Vorstand Handel ver.di Mittelhessen sprach sich in seiner letzten Sitzung einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014 aus. Begründet wird dieser Beschluss wie folgt: Durch die immensen Schulden in Millionenhöhe kommen starke Belastungen auf die Gießener Bürger zu. Die Gießener Kommune ist mit der Umsetzung der aktuellen Sparbeschlüsse schon genug belastet. "Wir streiten darum, wie und wo zuerst gespart wird,...

  • Hessen
  • Gießen
  • 22.12.11
Lokalpolitik

Jeden Tag wird eine neue "Steuersau" durchs Land getrieben Gezielte Steuerpolitik statt Scheindiskussionen!

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als durchsichtiges und kurzsichtiges Wahlkampfmanöver der Union: „Es ist bezeichnend, wenn die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Zeit nach der Bundestagswahl versprochen wird. Wenn der Vorschlag ernst und ehrlich gemeint ist: Warum dann nicht gleich?“ Er weist darauf hin, dass man auch zur Kenntnis nehmen muss, dass der Staat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann,...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 17.04.09
  • 4
Lokalpolitik
Dabei kann bei uns doch alles so schön sein.......

Neuer bayerischer Ministerpräsident heißt Seehofer

Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden ist Horst Seehofer aus Ingolstadt nun auch der bayerische Ministerpräsident und Nachfolger von Günther Beckstein. Kein leichtes Amt in einer schweren Zeit, Koalition mit der FDP und gegen einen steuerlichen Sparkurs des kleinen Mannes und Mittelstandes bei der Berliner Koalition Schwarz / Rot. Welches Gewicht wird er für Bayern in Berlin hinterlegen? Wird er Bayern treu bleiben und sich nicht nach dem wehenden Wind richten?? Die Opposition übt Kritik,...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 28.10.08
  • 4
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