Steuern

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...

Die in den letzten Wochen stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise wirken sich auch auf die Ausgaben bei der AWISTA, der Rheinbahn, dem OSD, den städtischen Fuhrpark und bei allen anderen städtischen Aufgaben/Töchtern (Flughafen, Messe, IDR, etc.) aus. Ein Beispiel: Ein LKW, der 120.000 km im Jahr fährt und durchschnittlich 30 Liter Disel/100 km verbraucht, hat bisher für Diesel rund 47.000,- Euro/Jahr bezahlt; nun sind es rund 70.000,- Euro/Jahr, also fast 50% mehr. Auch die stark...

vorausgesetzt man nimmt die solventen Sponsoren mit ins Boot oder auf den Verschleuderungssitz!

Zur aktuellen Diskussion, ob Cannabis freigegeben werden sollte oder nicht, äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das Für und Wider wurde schon lange diskutiert, alle Argumente liegen auf dem Tisch. Wir sprechen uns dafür aus, Cannabis nicht zu legalisieren und somit es auch nicht unter staatlicher Aufsicht in Apotheken, wenn möglich sogar noch besteuert, an Konsumenten zu verkaufen. Cannabis ist eine Droge. Wenn man sich daran...

Die stimmberechtigten Mitglieder von CDU und GRÜNE Düsseldorf haben mit 97% bzw. 86% für den Kooperationsvertrag gestimmt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zustimmungswerte überraschen schon, wenn man daran denkt, wie beide Parteien im Kommunalwahlkampf ihre Unterschiede betonten und das Trennende hervorhoben. Nach der Wahl spielt das alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um's Geldausgeben, eigene Klientel befriedigen, jede Menge neue...

SATIRE : Sollten Bürger die auf „großem Fuß leben“ mehr Steuern zahlen als Bürger mit kleinen Füßen? Das ist doch wohl eine berechtigte Frage oder?

OBDACHLOSIGKEIT : Über die Anzahl der Obdachlosen gibt es keine amtlich zuverlässige Statistik. Damit fängt die ganze Sache schon mal an. So werden die Gedanken an Obdachlosigkeit und Obdachlose nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Politik meist verdrängt. Es hört sich zwar sarkastisch an, aber den Menschen die aus Not im Freien übernachten müssen kämen 1,5°C Erderwärmung,besonders im Winter, ganz entgegen. Aber mal im Ernst- können wir als reiches Lande denn nicht wirklich etwas...

Rund 20 Millionen der erwachsenen Menschen in Deutschland sind aktive Raucher. Aber auch viele Minderjährige im schulpflichtigen Alter sind bereits aktive Raucher. Genaue Zahlen gibt es allerdings hierüber nicht. Sind es aber deshalb auch alle Klimaleugner? In jedem Jahr werden alleine in Deutschland ungefähr 80.000.000.000 Zigaretten in ihre giftigen und klimaschädigende Einzelelemente zerlegt. Und bei der Anzahl der 20 Millionen Raucher sind noch nicht einmal die Akteure der Osterfeuer und...

Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Stadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema: „Es kann nicht sein, dass hier die Steuerlast auf Knochen derer gelebt und gerechnet wird, die ihr Leben lang dafür eingezahlt haben. Zusätzlich müssen fast alle noch Nebenbeschäftigungen nachgehen, damit diese mit den Steuern dann wieder einen Teil der eigenen Rente stützen. Klingt haarsträubend. Mit respektvollem Umgang hat das...

(TRD/MID) Der Finanzausschuss hat über die Änderung steuerlicher Vorschriften abgestimmt. Unter anderem soll das steuerfreie Jobticket wieder eingeführt werden und für E-Dienstwagen die 0,5-Prozent-Regel gelten. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion teilt mit, dass mit dem steuerfreien Jobticket Zahlungen von Arbeitgebern für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ihrer Beschäftigten für den Arbeitsweg künftig von Steuern befreit sind. Pendler sollen so animiert werden, statt des eigenen Autos die...

„Das Zwitschern der Bäume“ * haben wir noch nie gehört. Es zwitscherten doch die Vögel, doch das hat hier keinen gestört. Ob engagiert, weiblich oder weltoffen, historisch natürlich und auch kulturell, an der Uni haben wir uns oft besoffen, da stimmte wenigstens noch das Geld. Das liebe Geld und die Bielefelder FH, fragt man, was war nur geschehen? War da nicht auch noch die Mülldeponie Laar? Auch da haben wir keine Kohle mehr wiedergesehen. Skandale war es auch mit dem Professore, mit der...

Weil es die Rheingemeinde Monheim geschafft hat, durch eine Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf unfaire Weise gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen, indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung: „WOHIN FLIESST DIE GEWERBESTEUER DER KETTENLÄDEN AUS DEN GLITZERNDEN ARKADEN?“ Von Wilhelm Neurohr Das in der Freitagausgabe veröffentlichte Luftbild des fast fertigen Rohbaus der „Recklinghäuser Arcaden“ verdeutlichte noch einmal mit ganzer Wucht die Ausmaße des riesigen Baukörpers (als Fremdkörper) in der historischen Altstadt. Dabei war sogar nur die eine Hälfte des im Bau befindlichen Einkaufscenters abgebildet. Nachdem sich von Anfang an eine...