Steuern

Europaparlament nennt Bedingungen für Einführung / Nur internationale Lösung ist sinnvoll / Privatanleger dürfen nicht Zeche für Bankenkrise zahlen: Die EU-Kommission soll die Möglichkeit der Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte prüfen. Eine solche Maßnahme müsste aber international abgestimmt sein. Das forderte das Europäische Parlament heute in Straßburg. "Es ist richtig, dass man die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Wir haben die EU-Kommission gebeten,...

Normalerweise trägt Sigmund Gottlieb eine Frisur, die in ihren Grundzügen an das Denkmal des unbekannten Betongießers erinnert. In der „Münchner Runde“ keiften, bellten und knarzten SZ-Journalist Heribert Prantl und „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel aber so lange, bis sich die Fö(h)nwelle des BR-Moderators sukzessive in Richtung Alpenhauptkamm neigte. Doch das Gesprächsklima wurde nicht wärmer. Im Gegenteil: Kantigstes Schwyzerdütsch prasselte auf Heribert Prantl nieder. „Unglaublich,...

Ferber: Abkommen mit Liechtenstein zügig zu Ende bringen / Heute Treffen der EU-Finanzminister: Für den schnellen Abschluss des Betrugsbekämpfungsabkommens der Europäischen Union mit Liechtenstein hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. Das Abkommen müsse alle Steuerschlupflöcher schließen, sagte Ferber vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister zu diesem Thema. "Das geplante Abkommen der EU mit Lichtenstein muss eine umfassende...

Fraglich , ob diese Traumvorstellung -Steuersenkung- der Union überhaupt kommt!!! Alles nur Seifenblasen der CDU/CSU ,die jetzt schon zerplatzen vor der Wahl.Fordern kann man viel wollen muß man es und vor allen Dingen dafür einen Plan haben.Der CDU/CSU Steuersenkungsplan scheint gar nicht zu existieren,denn gehört hat man davon noch gar nichts. Die CDU - Halbwahrheiten - kennt jeder: Vor Jahren hat Dr. Blüm behauptet: Die Renten sind sicher. Sich sind die Renten sicher .Er hat nur nicht gesagt...

Keine Steuergelder für Milliardäre, Großaktionär des Handelsunternehmens steht in der Pflicht! Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen der letzten Jahre...

Auf Einladung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kam auch eine Delegation schwäbischer Handwerker zu politischen Gesprächen nach Berlin. Bayernweit ist der Handwerkskongress der CSU-Landesgruppe in Berlin auf großes Interesse gestoßen, den Nüßlein als Sprecher angeregt und moderiert hat. Über 100 ausgewählte Vertreter des bayrischen Handwerks, von Bauunternehmern und Bäckern bis hin zu Vertretern der Handwerkskammern, waren zur...

Ein möglicher Ausgleich von Verlusten in der zusätzlichen Altersversorgung des Europäischen Parlaments aus Steuermitteln kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe nicht in Frage: "Entsprechende Überlegungen, die aufgelaufenen Verluste des EP-Pensionsfonds an den Kapitalmärkten mit Steuermitteln auszugleichen, weisen wir entschieden zurück", erklärten der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Markus Ferber (CSU), heute in Straßburg. Die komplementär zu den nationalen Pensionssystemen bestehende...

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern: Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des Sportzentrums sowie die Anschaffung von Ganzkörper-Scannern. „Die...

Am 10. März beschlossen die EU-Finanzminister, den Mitgliedstaaten zu gestatten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze u. a. in der Gastronomie und im Bau einzuführen. Nüßlein kritisiert die Blockadehaltung des SPD-geführten Finanzministeriums bei der Umsetzung dieser Steuersenkung in Deutschland. Sie sei gerade für die noch junge Tourismusregion Mittelschwaben fatal. Einstimmig, d. h. mit der Stimme des sozialdemokratischen, deutschen Finanz¬ministers, haben die EU-Finanzminister beschlossen, eine...

Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem...

Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern...

So ist es nun mal in Krisenzeiten wo alles etwas mehr kostet und man nicht so viele Gewinne macht wie sonst üblich. Und so ist wohl bei den Reichen so schnell ein Tausender weg wie bei uns ein Zehner. Aber selbst in der Politik will man jetzt ja auch sparen anfangen, denn irgendwer muss ja mit einem guten Beispiel voran gehen. So hat Josef Ackermann großzügiger Weise auch auf sein Jahresbonus verzichtet und hat 2008 mal schnell 2 Millionen, das sind 2.000.000 Euro weniger verdient. Ist das...

Nüßlein wurde jüngst zum wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe gewählt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung und koordiniert gemeinsam mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der Gesamtfraktion. Damit standen Energiefragen, ganz besonders aber das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gespräches mit dem Wirtschaftsminister. Ebenfalls...

Spätestens dieses Wochenende haben Sie es am Wetter gemerkt - das Jahr ist mittendrin im letzten Viertel. Für viele eine Zeit, in der wichtige finanzielle Entscheidungen anstehen. Seien Sie wachsam - hier können wenige Stunden Nachdenken und Informieren bei ihrem unabhängigem Berater über mehrere tausend Euro entscheiden! Wie wäre ein Steuerspar-Modell, bei dem Sie 66 Prozent sofortige Verlustzuweisung geltend machen können? Den Segen des Finanzamtes garantiert. Mit garantiertem Ertrag der...

Nüßlein diskutiert über Erbschaftsteuer im Kloster Roggenburg und in Deffingen. Gleich zwei Fachleute hatte der heimische Bundestagsabgeordnete für einführende Erläuterungen zur Erbschaftsteuerdebatte engagiert: Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Hans Werdich stellte sich gemeinsam mit dem Abgeordneten in Roggenburg, und sein Kollege Manfred Krautkrämer in Günzburg einer teils heftigen Diskussion. Die Abschaffung der Substanzbesteuerung bereits einmal versteuerten Vermögens forderten...

Es hört sich immer leicht und sehr locker an, Vater Staat kommt für alle Minusgeschäfte auf. Jetzt dürfen dann auch Krankenkassen Pleite gehen und der Staat kommt dafür auf. Es wird auch 2009 keine Erhöhungen geben, sagt Ulla Schmidt. Und nun wollen auch Josef Ackermann und seine Vorstände noch auf ihren Bonus verzichten, wenn das nicht alles gute Nachrichten sind..... Die Frage wäre nun, wofür die Herren Ackermann und Co. einen Bonus noch beziehen? Dafür das sie die Börse hoch bringen in dem...

Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter haben an den Vorüberlegungen zum Steuerentlastungspakt der CSU intensiv mitgearbeitet. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat sich aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des CSU-Landesvorstands als Erster für eine breite steuerliche Entlastung der Normalverdiener und Leistungsträger ausgesprochen. Das Steuerkonzept der CSU soll besonders Familien und Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen entlasten und sie so am...

.....kommt aus em Kreisel nemme raus. Und Alzheimer isch an dr Tagesordnung beim Huaber und Beckschtein. Ja und dr Schmied, hat irgendwo dr’mit zum kämpfa dass zu viel Personalpolitik g’macht wird und es net alloi um dia Sacha gad. Des Jauhr 2008 scheint koi guat’s politisches Jauhr zum sei. Und ausg’rechnad en deam verflixta Jauhr send au no Landtagswahla. Und des Geschpann Huaber und Beckschtein wolltad ja no mal a Periode na hänga, vielleicht au zwoi, dr Schäuble hat ja au voar bis 90 zu...

...und das Derblecken darf erfolgen ohne eine Anzeige wegen Beleidigung zu bekommen. Und so gibt die Politik immer wieder wunderbare Themen ab. Und wie verkehrt doch eigentlich die deutsche Steuerpolitik ist, sieht man darin, dass der Kleine jährlich aufs Genauste überprüft wird, der Millionär flüchtig alle 9 Jahre. Aber es ist ja auch nur zu gut zu verstehen, dass hier die Politik der Finanzen nicht so genau hinsehen möchte. Denn wenn man dieses bei den Millionären tun würde und es sind ja nur...

Der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Burgau – Konzenberg wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich mit fast 65 % an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Baumaßnahme. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigen sich erfreut, dass aufgrund der ausgeglichenen Finanzlage eine derartige Förderung möglich ist. Der stark wachsende Straßenverkehr auf der Gemeindeverbindungsstraße Burgau – Konzenberg machte den Ausbau erforderlich. Die Straße wird...

Im kommenden Jahr fließen fast 25 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt ca. 13 Mio. Euro. Das teilten heute die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für...

Im kommenden Jahr fließen fast 25 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt ca. 13 Mio. Euro. Das teilten heute die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für...

Im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde auf Druck der Union kurzfristig eine neue Aufwandspauschale von 500 € aufgenommen. Dies sei ein wichtiges Signal für im Landkreis ehrenamtlich engagierte Menschen, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Künftig gibt es einen allgemeinen Freibetrag von 500 € für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich. Damit wolle die Union ein Dilemma beenden, so...

...und die Freude ist den Parlamentariern ohne rot zu werden anzusehen. Das dabei der Bürger Abstriche in Kauf zu nehmen hat, dies ist für sie Selbstverständlich. Und beim „Aufschlagen“ von Steuern, Abgaben und der eigenen Diäten sind sich komischer Weise alle sehr schnell einig. Wieder einmal ist großes Bedauern angesagt und wieder mal muss man viel Mitleid verspüren und einem die Tränen in die Augen schießen. Politiker sind wirklich Arme Schweine und man sollte es ihnen gönnen, nach so viele...

Nach der Einführung der Zweitwohnungssteuer in größeren bayerischen Städten verliert der ländliche Raum Erstwohnsitzinhaber. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) wendet sich gegen die Fehlentwicklungen bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer: „Die bestehende Regelung schafft Ungerechtigkeiten und geht zu Lasten unserer ländlichen Region.“ Aus diesem Grunde hat sich Nüßlein unter anderem an das bayerische Staatsministerium der Finanzen gewandt, um Unterstützung bei seinem Einsatz...