Steuermittel

Die bisherige Praxis der Parteienfinanzierung soll außer Kraft gesetzt werden. Weil den großen Parteien die Mitglieder davon laufen, soll der Steuerzahler die Lücken füllen. Seit 2002 ist die absolute Obergrenze der staatlichen Gelder für die Parteien auf 133 Mio. € festgelegt. 2006 lag der Anteil der Länder bei 17,4 Mio. € und der des Bundes bei 115,1 Mio. €. Bisher richtete sich die Erhöhung der absoluten Gesamtsumme nach dem „Parteien-Index“ des Statistischen Bundesamtes. Was die große...