Steuermehreinnahmen

Beiträge zum Thema Steuermehreinnahmen

Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 637

Debatten über Armutsgrenze, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente – nicht über deren Finanzierung

Agenda News: In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia). Lehrte, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen erfolgen. 44 Mio. Beschäftigte erhielten 2017 rund 1.670 Mrd. Euro an Löhnen und...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 15.05.18
Lokalpolitik

Schäuble und Merkel, die Wahlsieger in NRW

Agenda 2011-2012: Schäuble griff medienwirksam in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein. Er verkaufte Steuermehreinnahmen von 50,1 Mrd. Euro bis 2021 als persönlichen Erfolg.

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 15.05.17
Lokalpolitik
Warum sollten die Parteien sparen?

Parteienfinanzierung als Selbstbedienungsladen?

Die bisherige Praxis der Parteienfinanzierung soll außer Kraft gesetzt werden. Weil den großen Parteien die Mitglieder davon laufen, soll der Steuerzahler die Lücken füllen. Seit 2002 ist die absolute Obergrenze der staatlichen Gelder für die Parteien auf 133 Mio. € festgelegt. 2006 lag der Anteil der Länder bei 17,4 Mio. € und der des Bundes bei 115,1 Mio. €. Bisher richtete sich die Erhöhung der absoluten Gesamtsumme nach dem „Parteien-Index“ des Statistischen Bundesamtes. Was die große...

  • Bayern
  • Königsbrunn
  • 20.08.07
  • 15
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