Steuergelder

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „CDU,...

Ende 2011 haben Sie mir ihr Vertrauen geschenkt, um im Bezirksrat Ahlem, Badenstedt, Davenstedt, der Transparenz zum Einzug zu verhelfen. Zu meinem Entsetzen muss ich feststellen, dass diese Wahl absolut notwendig war. Im Bezirksrat gibt es den sogenannten Interkreis. Sie kennen den nicht? Kein Wunder. Denn dieser Interkreis tagt im Verborgenen, ohne rechtliche Grundlage. Seltsam: Trotzdem nehmen stets Verwaltungsangestellte der Stadt Hannover daran teil. Bei diesen Sitzungen bin ich dabei....

FS-12- ...AUSGABEN, die der Bürger schultert. ------- 2.053 Millionen EUR für Bundeskanzlerin mit Kanzleramt ------- 731 Millionen EUR für Bundestag mit 630 Abgeordneten ------- 22 Millionen EUR für Bundesrat mit 69 Mitgliedern ------- 32 Millionen EUR für Bundespräsident mit Präsidialamt ------- 45 Millionen EUR für Verfassungsgericht ------- Info aus dem Bundeshaushalt für das Jahr 2013 ------- UND dazu eine Liste zur NICHT-Anwesenheit bei *namentlicher* Abstimmung, veröffentlicht beim...