Steuergelder

„Der Skandal um das „verpatzte Vorkaufsrecht“ für das Deutzer Stadthaus muss harte Konsequenzen haben. Wieder einmal ist der Stadt Köln ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, der durch völlig überhöhte Mietverträge Jahr für Jahr immer größer wird. Die Politik wurde offenbar erneut hinters Licht geführt und die Stadt zum „dummen Bittsteller“ gemacht.“ Kritisiert Torsten Ilg, Kölner Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER die Stadt Köln in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Freien Wähler...

„Im Mai war OB Keller mit einer Delegation in den USA. Diese Dienstreise wurden von nur zwei städtischen Presseerklärungen begleitet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Aus welchen Gründen hat die Stadt Düsseldorf, im Gegensatz zur Reise nach Japan im September 2022 (siehe Sitzung des Rates vom 17.11.2022, TOP 4.11, RAT/416/2022) nun diesmal zurückhaltend über die Reise in...

„Das Unwetter vor bald zwei Jahren, im Juli 2021, hat den Dernbuschweg arg in Mitleidenschaft gezogen. Nun fragen wir die Fachverwaltung 1.) Wie ist der aktuelle Sachstand in der Fachverwaltung zum Dernbuschweg (Ermittlung des Ist-Zustands, Ermittlung möglicher Wiederherstellungen inkl. unterschiedlichen Umfängen und Kosten, etc.)? 2.) Wie beurteilt die Verwaltung angesichts der unterschiedlichen Standpunkte, wie der vollständigen Wiederherstellung und damit der vollständigen Nutzung im bis zum...

Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs-und Finanzierungsbeschlüsse) führen ebenso wie andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. „Deshalb fragten wir die Fachverwaltung nach ihrer Einschätzung und den Auswirkungen für Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „CDU,...

„Der Stadtrat soll am Donnerstag Mehrausgaben für die U 81 in Höhe von 80 Millionen Euro zustimmen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stimmt dagegen,“ erklärt ÖPNV-Experte Alexander Führer. „2014 sollte die Brücke 128,4 Millionen Euro und der Tunnel 156,2 Millionen Euro kosten. Weil die FDP damals, nach der Wahl 2014 zu Gunsten der Ampel umfiel und ihre Wähler enttäuschte, mussten diese jahrelang im Planfeststellungsverfahren für die bessere Lösung kämpfen. Und 2020, nach der letzten...

„In der nächsten Ratsversammlung am 15. Dezember wird über den Stadthaushalt für das 2023 entschieden. Da in Düsseldorf auch immer wieder darüber diskutiert wird, was die kommunale Politik kostet und ob das angemessen ist und, da neben den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen auch noch viele Ausschuss- oder Stadtratssitzungen vorbereitet werden, fragen wir die...

Zur Entscheidung, am IHZ-Park ein neues technisches Rathaus zu bauen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir verstehen jeden städtischen Bediensteten, der sich nach einem schönen Arbeitsplatz sehnt. Für den neuen Standort sollen 500 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden, also über 150.000 Euro je Beschäftigten – das ist Wertschätzung. Und wenn man daran denkt, dass Bauvorhaben der öffentlichen Hand immer deutlich teurer...

Nachdem die Bürger zu Recht davon ausgehen und es auch verlässlich können müssen, dass mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird, zeigt sich in einem, von keinerlei Bedeutung geprägten Familienverfahren das krasse Gegenteil. In einer, der Rechtsstaatlichkeit in jeglicher Hinsicht zuwiderlaufenden Form werden nicht nur das vielfach beschworene Kindeswohl gröbst mit Füßen getreten, sondern zu dessen Abdeckung auch finanzielle Defizite mutwillig von Behörden und Justiz in Kauf genommen, teils...

Zur Diskussion um die Deutsche Oper Düsseldorf stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung aus aktuellem Anlass die Fragen, aufgrund welcher Überlegungen wurden die Ergebnisse zuerst in einem Pressegespräch bekannt gegeben und nicht zuerst dem Stadtrat, wenn es wirklich darum geht, mit den Düsseldorfer Bürgern ergebnisoffen über die Düsseldorfer Oper zu sprechen, also über Standort, Sanierung, Um- oder Neubau, wie hilfreich ist es aus der Sicht...

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im...

Am 30. Januar wurde in der Presse informiert, dass die Bauarbeiten an der Unterführung Bamberger Straße für die Durchfahrt von Schwertransporten gut voran gehen, allerdings die ursprünglich geplanten Kosten von sieben auf schon über 16,5 Millionen gestiegen sind. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt. Dazu Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Im Dezember 2020 wurde bekannt, dass der für die Landeshauptstadt Düsseldorf tätige Telefondienstleister für einen vergangenen Zeitraum höhere Gebühren in Rechnung gestellt hat, als sie tatsächlich angefallen sind. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche Gebühren für die Nutzung von Telefon und Internet wurden der Landeshauptstadt Düsseldorf von dem/n...

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel, welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher...

13. November 2020 Am Montag, dem 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Deshalb fragt Tierschutz FREIER WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

NEUWAGENKAUF : Vor dieser Frage stehen zurzeit viel Menschen. Zwar ist das eigene Auto bereits in die Tage gekommen, aber der Kauf eines Neufahrzeuges ist trotzdem nicht so leicht. Entscheide ich mich für einen Verbrenner oder ein Elektrofahrzeug? Die Bundesregierung will ja der von Armut bedrohten Autoindustrie helfen, und zahlt deshalb jedem Neuwagenkäufer eine Prämie um den Anreiz zur Unvernunft zu wecken. Natürlich zahlen das wieder alle Steuerzahler selbst- also wir! Jetzt wo das Geld in...

Wie die CDU zum Bimbes kam. Wer will es nicht wissen. Ein »Whistleblower«, zeigt Strukturen und die Wege des Geldes auf. Auslöser zur Veröffentlichung war der Film in der ARD Anfang Dezember 2017 über die „Parteispenden und schwarzen Kassen“ – ein halbes Jahr nach Helmut Kohls Tod. Dem CDU-Granden war es gelungen, sein Geheimnis mit ins Grab zu nehmen. Die Herkunft von mindestens 20 Millionen Mark, die in den Jahren 1999 und 2000 das politische Ende Helmut Kohls einläutete. Hintergründe und...

POLITIK : Dass die Politiker bei jeder Diätenerhöhung ordentlich zulangen, sehen wir Bürger schon als normal an. Aber wie sieht es mit der Zunahme der privilegierten Politiker des Deutschen Bundestages aus? Die Sitze im Deutschen Bundestag haben seit 1949 um fast 80 Prozent, auf heute 709, zugenommen. Die Bevölkerung ist aber im gleichen Zeitraum nur um ca. 20 Prozent, auf heute ca. 81 Millionen, angestiegen. Warum brauchen wir denn heute, auf die Bevölkerungszahl bezogen, 50 Prozent mehr...

Da frag ich mich doch wirklich, muss das sein? Wofür ist das Geld ausgegeben worden? Am Rande des Londoner Hyde Parks darf seit mehr als 140 Jahren jeder über jedes beliebige Thema sprechen. Ein Refugium der Meinungsfreiheit. Die Themen sind völlig frei; verboten ist nur, über die Königin und ihre Familie zu reden. Bei uns in Deutschland ist das ein bisschen einfacher. Wir haben ein Grundgesetz und dort heißt es im Artikel 5 Abs.1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild...

Mit dem Umbau der Straßenbahnlinien 10 und 17 in der Kurt-Schumacher-Straße wurde dort auch der Hochbahnsteig „Hauptbahnhof Rosenstr.“ In Mittellage errichtet. Am Ende der Herschelstr. Ist der Zugang zu diesem Hochbahnsteig durch die dortige Kreuzungsampel gesichert. Doch was ist an dem anderen Ende zum Ernst-August-Platz hin bloß aufgestellt worden? Dort steht auch eine Ampel. Aber welchen Nutzen hat sie? Und – welche Funktion erfüllt sie? Betrachten wir doch mal ihre Ausstattung und ihre...

Düsseldorf, 3. Dezember 2018 Am 3. Dezember 2018 fand in Berlin auf Einladung der Bundeskanzlerin eine Besprechung mit Vertretern der Bundesländer und Kommunen zum Thema „Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität“ statt. Das Thema Diesel und Dieselfahrverbote wird seit Monaten diskutiert. An den verkehrsnahen Messstationen Corneliusstraße, Dorotheenstraße, Merowinger Straße, Burgunder Straße, Südring und Ludenberger Straße werden die seit 2010 geltenden Grenzwerte von 40 µg/m³ zum Teil sehr...

Diesel doch nachrüstbar. Steuergelder nicht nötig: Kfz-Industrie zahlt die Umrüstung jetzt lieber selbst, und schafft die Umrüstung auch in ganz kurzer(!) Zeit!!! Details beim Deutschlandfunk: http://www.deutschlandfunk.de/adac-kritisiert-auto... Für gesunde Luft an der Göttinger Chaussee.

5 Wochen nach Durchzug der verheerenden Gewitterzelle durch das Waldecker Land liegen in Landau noch immer Bäume und Sträucher am Straßenrand und gefährden sogar teilweise den Verkehr. „Sie liegen ja nicht auf der Strasse“, sagen sie? – aber wenn zum Beispiel ein Motorradfahrer, oder auch ein Auto ausweichen müßte, weil ihm ein überbreites Erntefahrzeug entgegen kommt ?? Zudem verkommt zusehends die Infrastruktur der ehemaligen selbstständigen Stadt. Bürgersteige wuchern mit Unkraut zu, Gullis...

...aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ------- HEUER zählt jedes Stämmchen ab 20 (Zwanzig) cm Höhe als Baum. ------- Ein *neues* Mess-System macht die wundersame Baumvermehrung möglich, so dass auf jeden Bürger mehr als -1.000- (Tausend) Bäume kommen. ------- Statt in letzter Inventur von -90- (Neunzig) Bäumen beim Bestand von 7,6 Milliarden Bäume. ------- SO wird Deutschland durch *Trickserei* nicht nur bei den Arbeitsmarktzahlen SPITZE, sondern auch beim *NACHHALTIGEN...

Ende 2011 haben Sie mir ihr Vertrauen geschenkt, um im Bezirksrat Ahlem, Badenstedt, Davenstedt, der Transparenz zum Einzug zu verhelfen. Zu meinem Entsetzen muss ich feststellen, dass diese Wahl absolut notwendig war. Im Bezirksrat gibt es den sogenannten Interkreis. Sie kennen den nicht? Kein Wunder. Denn dieser Interkreis tagt im Verborgenen, ohne rechtliche Grundlage. Seltsam: Trotzdem nehmen stets Verwaltungsangestellte der Stadt Hannover daran teil. Bei diesen Sitzungen bin ich dabei....