Stellungnahme

Stellungnahme zu der Berichterstattung des Harz Kurier "Die Wählergruppe in Bad Lauterberg hat einen Flyer gegen eine Fusion erstellt. Innenministerium und Landkreis stellen einige Aussagen richtig." Bad Lauterberg. Es ist schon bemerkenswert, was aus einer Pressemeldung der WgiR so gemacht wird. Der Text wird kurz und mit einer eher negativen Bewertung zusammengefasst, um dann anderen Personen ausreichend Gelegenheit zu geben, Gegendarstellungen abzugeben. Natürlich gänzlich ohne mit dem...

Stellungnahme der "Wählergruppe im Rat" zu den Fragen des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters Bürgerbegehren in Walkenried: Letzte Unterschriften abgegeben Bad Lauterberg/Walkenried. Es ist doch immer wieder interessant, wie informativ und erhellend Diskussionen sein können. Schade nur, dass solche Gespräche, wie sie die Organisatoren des Bürgerbegehrens in Walkenried, Herr Gorlt, Herr Granatowski und der stellv. Verwaltungschef von Walkenried Christopher Wagner geführt haben, erst nach...

Stellungnahme zu der Aussage im Harz Kurier vom 15.08.2020, Artikel „Trio will neues Bürgerbegehren“ im vorletzten Absatz: Die Wählergruppe bemängelt weiter, dass nichtöffentliche Treffen und Gespräche stattfänden. An diesen nehmen, wie Michael Schmidt von der Stabsstelle der Stadt erklärt, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses teil, also auch von der Fraktion der Wählergruppe. Es sei mit dem Landkreis vereinbart worden, die Gespräche in kleinen Gruppen zu führen. Link zu Harz...

Freispruch für den hannoverschen  Ex-OB Stefan Schostok; Bewährungs- bzw. Geldstrafen für den früheren Personaldezernenten Harald Härke und den einstigen Büroleiter des Oberbürgermeisters, Frank Herbert. Die sogenannte hannoversche Rathausaffäre ist strafrechtlich damit heute - jedenfalls in der 1. Instanz - abgeschlossen. Gleich nach der Urteilsverkündung gab der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich, eine Stellungnahmezur Entscheidung des Landgerichts Hannover ab, die hier im Wortlaut...

Öffentliche Stellungnahme zum Meldeportal der AfD Auf einer Meldeplattform fordert die AfD auf zu melden, wenn Lehrer*innen über die AfD im Unterricht sprechen und dabei (angeblich) ihre politische Neutralitätspflicht verletzen. Gemäß dem Neutralitätsgebot sind Lehrer*innen durch ihr Dienstrecht (§30 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes) und den „Beutelsbacher Konsens” von 1976 verpflichtet, sich im Unterricht sachlich zu verhalten und den Schüler*innen ihre Meinung nicht zu indoktrinieren. Diese...

Bad Lauterberg. Die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thiesmeyer geäußerte Behauptung, eine weitere Fraktion, hier meint Herr Thiesmeyer offenbar die BI-Fraktion, hätte im Rat der Stadt Bad Lauterberg einen inhaltlich gleichen Antrag, hinsichtlich der Beschlusslage Einsetzung eines Seniorenbeauftragten, gestellt, ist schlichtweg falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Der Antrag der SPD sah vor, dass der Bürgermeister einen Seniorenbeauftragten, auf Vorschlag der Bad Lauterberger Sozialverbände,...

Bad Lauterberg. Dies sei ein Rätsel, hat der Bad Lauterberger Bürgermeister gegenüber den Medien und auf seiner Homepage erklärt. Er begründete diese Einschätzung damit, dass doch die "Flüchtlingsproblematik" von ehrenamtlichen Helfern gut aufgefangen worden sei. Und da hat er Recht. Die ehrenamtlichen Helfer, ja die haben einen tollen Job gemacht bzw. tun es noch! Doch wer rechte Aktivitäten nur an der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen festmacht, der blickt meines Erachtens viel zu...