Stadtverwaltung

„In Düsseldorf ist es derzeit aufgrund gerichtlicher Überprüfung nicht möglich, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen. Da der Stadtrat dies jedoch mehrheitlich möchte, muss das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Um diese Änderung zu erreichen, müssen sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Parteien, die das wollen, ihre Möglichkeiten wahrnehmen, sei es über den Städtetag, sei es in Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Abgeordneten,“...

„Im Stadtgebiet von Düsseldorf leben viele verschiedene Tiere, die Tag für Tag den vielen, unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt sind, die Natur, Umwelt, Einflüsse und auch Menschen verursachen, wie z.B. Bauvorhaben, Klima- und Umweltveränderungen und viele weitere mehr. Die diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral,...

In der gemeinsamen Sitzung der Bezriksvertretung 6 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 15.02.2023 zum weiteren Vorgehen des städtebaulichen Wettbewerbs Nr. 06/021 -Münsterstraße 304-306 wurde von Vertretern der Bezirksvertretung heftige Kritik an der Höhe von 149 Meter laut. Im Verlauf der Diskussion waren auch unterschiedliche Sichtweisen politischer Vertreter der gleichen Partei aus der Bezirksvertretung, den sogenannten Vor-Ort-Experten, und denen aus dem Ausschuss für...

„In den letzten Jahren wurde der Urdenbacher Altrhein großflächig renaturiert, so dass sich nach 200 Jahren der Biber wieder ansiedelte. Nun fragten wir im Ausschuss für Umwelt-, Klima-und Verbraucherschutz nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung antwortete der Beigeordnete, Jochen Kral, dass Biber-Populationen, ausgehend von der Eifel oder dem Niederrhein, nach Düsseldorf einwanderten. Hier waren noch Lebensräume...

Erstmals seit 200 Jahren ist in Düsseldorfer wieder ein Biber gesichtet worden. Einzelne Tiere besiedeln offenbar die Urdenbacher Kämpe wieder. Bereits im vergangenen Sommer gelangen erste Sichtnachweise am Altrhein. Seit August wurden dort umfangreiche Nagespuren an Baumstämmen gesichtet. Sie können eindeutig dem Biber zugeordnet werden. Inzwischen wurden sogar in einer Nacht zwei Biber gleichzeitig beobachtet, teilt die Stadt mit. Der Biber kam seit etwa 1830 nicht mehr im Rheinland vor....

Die Neuburg in Battenberg (Eder) ist der Sitz der Stadtverwaltung. Dort tragen heute die Flaggen einen Trauerflor. Aufgrund von § 1 des Gesetzes über das Beflaggen öffentlicher Gebäude vom 16. Mai 1950 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, GVBl. S. 106) regelte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport das Beflaggen am 3. November 2022 durch einen Erlass, der in der Ausgabe Nr. 47 des Staatsanzeigers für das Land Hessen vom 21. November 2022, Seite 1276, abgedruckt und...

Am 3. März brannte es in einer Obdachlosenunterkunft an der Graf-Adolf-Straße. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich die Verwaltung 1.) Welche ersten Erkenntnisse zur Brandursachenermittlung der Polizei in einer Obdachlosenunterkunft in der Graf-Adolf-Straße liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf am 9. März 2023 vor? 2.) Für den Fall, dass noch keine ersten Erkenntnisse zur Brandursachenermittlung der Polizei in...

„Letzten Donnerstag haben sich 448 Mitarbeitende der Stadtverwaltung an Warnstreikaktionen beteiligt. Zu dieser Aktualität fragen wir in der nächsten Ratsssitzung die Verwaltung 1.) Angesichts dessen, dass sich rund 5% der städtischen Beschäftigten am 2. März beteiligt haben, fragen wir: Wie beurteilt die Verwaltung die tatsächliche Teilnahme an Warnstreikaktionen im Verhältnis zu den Beschäftigten der Stadtverwaltung bzw. im Verhältnis zu den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der...

Im Mai 2021 wurde das Gleichstellungsbüro in das Amt für Gleichstellung umgewandelt. OB Keller erklärte damals: „Die Umbenennung verdeutlicht die Wertschätzung der erfolgreichen Arbeit, die die Gleichstellungsbeauftragte und ihr Team für mehr Geschlechtergerechtigkeit in unserer Stadt leisten.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Nun, nach fast zwei Jahren fragten wir, wieviele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Düsseldorf sich nicht...

2021 wurde das Gleichstellungsbüro in das Amt für Gleichstellung umgewandelt. Damals wurde erklärt, dass es wichtig und richtig ist, dass die Aufgaben im Bereich Antidiskriminierung ausgeweitet und vertieft werden. Das Gleichstellungsbüro als querschnittserfahrener Fachbereich ist der richtige Ort, um diese wichtige Querschnittsaufgabe wahrzunehmen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb ist jetzt, nach fast zwei Jahren...

Zum ersten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Niemand hat gedacht, dass dieser Krieg nun schon ein Jahr dauert und das ein Ende nicht in Sicht ist. Deshalb ist heute der Tag, Danke zu sagen. Danke an alle, die in Düsseldorf alles unternommen haben, geflüchteten Ukrainer zu helfen. Danke an alle Beschäftigten in der Stadtverwaltung die, angefangen vom Info-Point am Bertha-von-Suttner-Platz, über...

In Düsseldorf schreitet das Sterben von Apotheken voran. Jahr zu Jahr werden es weniger. "Deshalb fragten wir in der Ratsversammlung, welche Gespräche die Stadtverwaltung in den letzten Jahren mit Apothekern bzw. dem Apotherkerverein geführt hat udn welche Schritte 2023 und 2024 gemeinsam gegangen werden," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass die Fachverwaltung in den letzten...

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

Am 16. Dezember 2022 ist in einem Berliner Hotel ein Aquarium geplatzt. 1.000.000 Liter Salzwasser ergossen sich auf die Straße und rund 1.500 tropischen Fische sind gestorben. „In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses fragen wir die Verwaltung, 1.) Angesichts des Vorfalls in einem Berliner Hotel am 16.12.2022 die Frage: Welche Sicherheitsmassnahmen hat die Stadtverwaltung für die in Düsseldorf vorhandenen (Groß-)Aquarien getroffen und in welchen Zeitabständen erfolgt wie eine Kontrolle...

Im Dezember warnten Schornsteinfeger vor Heiz-Experimenten wie „Teelichtöfen“, Holzkohlegrills oder Campinggasheizgeräten in geschlossenen Räumen sowie der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Feuerstätten. „Deshalb fragen wir die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses 1.) Was konkret hat die Stadtverwaltung unternommen bzw. wird sie zusätzlich unternehmen, um Düsseldorfer Bürger über die Gefahren von Teelicht- oder Bioethanolöfen, Holzkohlegrills oder Campingheizgeräten sowie...

Am 4. Januar fuhr ein unter Alkoholeinfluss stehender Fahrer der Linie 730 mit Fahrgästen durch Düsseldorf. Ein aufmerksame Zeugin verständigte die Polizei. An der Haltestelle "Friedhof Hassels" endete, nach Sachschäden, diese Fahrt. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir aus aktuellem Anlass nach,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung und der Rheinbahn nun, zur Sitzung am...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft. Die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Wie konkret ist die Stadtverwaltung Düsseldorf vorbereitet auf die Bearbeitung bestehender Wohngeldansprüche und der Bearbeitung neuer Wohngeldansprüche zum 01.01.2023 (personell, Antragsformulare, umfassende Beratung, Pc-Programme, etc.)? 2.) Wie konkret werden sowohl diejenigen, die schon Wohngeld erhalten als...

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf gibt aus den unterschiedlichsten Gründen Anzeigen in Presse, Funk, Fernsehen, Internet, Plakaten, Litfaßsäulen, Wartehäuschen, etc. heraus, wie z.B. der Anzeige offener Stellen, von Bürgebeteiligunsgmöglichkeiten, gemäß gesetzlichem Auftrag, um zu Terminen und Veranstaltungen einzuladen, etc. pp. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Aus welchen Gründen, auf welche Art und Weise, in...

Preisrätsel. Unsere Preisfrage 6/2022: In welcher Stadt der Region Hannover befindet sich diese neu gemachte 🚲-Anlage?? Tipp In der Region Hannover gibt es 21 selbständige Kommunen. Die Preise In diesem Rätsel werden zusätzlich die gleichen Preise verlost wie im Rätsel 5/2022 der Ortsgruppe Langenhagen. Die Termine In diesem Rätsel gelten die gleichen Termine wie im Rätsel 5/2022 der ADFC-Ortsgruppe Langenhagen. Die Lösungseinsendung Für dieses Rätsel gelten die gleichen...

Die Stadt Düsseldorf teilte mit, dass anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Mittwoch, 24. August, eine Delegation des Caritasverbandes aus Czernowitz im Düsseldorfer Rathaus empfing. Diese Woche „wird Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller mit einer Delegation aus Vertretern der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft nach Czernowitz reisen. Zur Delegation gehören Henric Peeters, Chef des Caritasverbandes Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz,...

„Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einigen Vertretern der Düsseldorfer Kommunalpolitik ernsthaft diskutiert, Düsseldorfer Bürgern, wie Arbeitnehmern, Unternehmern und Mietern dadurch helfen zu wollen, dass zum 1.1.2023 Abgaben und Gebühren gesenkt werden sollen. Es soll wohl über Abfall-, Abwasser- und Anwohnerparkgebühren, die Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer sowie die Eintrittspreise in Schwimmbäder bzw. die Fahrkartenpreise bei der...

Es grünt so grün  Egal wo man geht und steht, wie hier an der Ampel zum Beispiel, man schaut immer ins Grüne (Unkraut, Gras, Korn). Is´ doch klasse, denkt manch einer .. .. aber - was verbirgt sich eigentlich dahinter - sprich "darunter"? Jede Menge Zigarettenkippen liegen da im Verborgenen, die im Herbst erst wieder zum Vorschein kommen.  Bei den "Grüngürteln", gemeint sind die am Straßen- und Wegesrand, sowie bei den "Inseln" sieht es dann ganz anders aus. Da fliegen leere Dosen und Flaschen...

Peinlicher Fehler auf den Internetseiten der Landeshauptstadt Hannover. Offenbar kennen die Verantwortlichen dort die Grenzen der eigenen städtischen Bezirke nicht. So wird bei der Ankündigung von Osterfeuern im Bereich von Hannover die Siedlung Seelhorst dem Stadtteil Bemerode und damit dem Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode zugeschlagen.Dabei liegt die Siedlung Seelhorst im Stadtteil Mittelfeld und damit im Stadtbezirk Döhren-Wülfel. Einzuräumen ist zwar, dass das Gebiet der Siedlung...

Zum naturnahen Rückbau der Düssel in Vennhausen berichtete die NRZ am 4. April 2022, dass „jahrzehntelang gepflegte Rasen- und Grüngrundstücke rückgebaut werden. Demzufolge werden auch Bäume, Büsche und Sträucher gefällt. Die von den Betroffenen sachkundig unterbreiteten Alternativvorschläge wurden weitestgehend abgelehnt. Nur einem Anwohner wurde angeboten, sein handtuchgroßes Restgrüngelände von sechs Metern um einen Meter auf sieben Meter zu verlängern....“ „Hierzu habe ich aus aktuellem...

Eine Frau soll letzte Woche auf einem Spielplatz in Düsseldorf-Flingern einen Jungem rassistisch beleidigt und mehrmals geohrfeigt haben. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei sucht dringend Zeugen, nachdem eine Mutter am Montag auf einem Spielplatz im Stadtteil Flingern zwei Kinder rassistisch beleidigt und eines davon geschlagen haben soll. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer die Verwaltung: 1.) Welche konkreten Hilfen und Unterstützungen haben die 11 und 12 Jahre...

Die NRZ berichtete am 25. März 2022, dass innerhalb weniger Tage drei, im Hofgarten lebende Gänse von Hunden gerissen und verletzt wurden – zwei sind bereits verstorben. Bei schönem Frühlingswetter nehmen im Hofgarten die „Dauer-Probleme“ Müll und unsachgemäßer Gebrauch von E-Scootern zu. Da diese Probleme der Stadtverwaltung schon seit Jahren bekannt und nicht wirksam gelöst sind, fragt Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung: 1.) Wie...

Seit Jahren wird immer wieder bekannt, dass Düsseldorfer den Wunsch haben, im Stadtgebiet in einem TinyHaus zu wohnen bzw. eines zu erbauen. Dies ist bisher aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gelungen. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am 7. April die Verwaltung: 1.) Wie konkret hilft die Stadtverwaltung Interessenten bei der Realisierung des Wunsches, im Stadtgebiet in einem TinyHaus zu wohnen bzw. eines zu erbauen? 2.) Welche Grundstücke, die...

Seit Jahren ist es üblich, dass Koalitions- oder Kooperationspartner neben dem offiziellen Papier auch in Nebenvereinbarungen Absprachen treffen. Erinnert sei beispielsweise an die Verabredungen zwischen ÖVP und GRÜNEN in Sidelettern in Österreich, an Nebenabreden beim Koalitionsvertrag von Bündnis 90 / Grüne und CDU in Baden-Württemberg oder an die Vereinbarungen von SPD, Bündnis 90 / Grünen und FDP in Düsseldorf, 2014 bis 2020. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...