Stadtrat Bad Lauterberg

Bad Lauterberg. Wer bei der letzten öffentlichen Ratssitzung (10.10.2024) in Bad Lauterberg dabei war, konnte nur den Kopf schütteln. Dass der Beschluss für einen Nachtragshaushalt über 2 Mio. € in der September-Ratssitzung vertagt wurde, war für den Bürgermeisters schon eine arge Schlappe. Dass in dieser Sitzung auch gleich eine Akteneinsicht beantragt wurde, kann man nur als Pleite  auf der ganzen Linie beschreiben. Nun führte der Bürgermeister die angemahnten und vorgeschriebenen Anhörungen...

Weiterer Kostenschock für den Stadtrat Bad Lauterberg. Auf der jüngsten öffentlichen Ratssitzung (26.09.) sollte der Stadtrat über 2 Mio. € Mehrkosten beim Feuerwehrhaus in Barbis beschließen(siehe dazu Bericht „Kostenexplosion und Vertagung“ vom 30.09.2024). In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung gab es dann den nächsten Schock für den Rat. Die Öffentlichkeit konnte dazu allerdings erst jetzt in der geänderten Vorlage für den Nachtragshaushalt lesen, dass weitere 200.000 € für...

Bad Lauterberg. Sehr lobenswert war die frühe Vorlage des Haushaltsentwurfs durch den Kämmerer. So konnten Anträge gestellt und beraten werden. Leider kam die Verwaltung im Bau- und im Finanzausschuss noch mit zusätzlichen Anträgen, die kurzfristig, ohne auf den Tagesordnungen zu stehen und ohne schriftliche Vorlagen, beschlossen werden mussten. Es handelte sich hier um eine Kostenbeteiligung von mind. 69.000€ an Boden-Entsorgungskosten beim Verkauf der Grundstücke am alten Rathaus, eine Stelle...

Bad Lauterberg. Nach dem die Stadtverwaltung Ende Februar einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt hat, führte die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) bereits in der zweiten März-Woche eine Klausurtagung durch und beschäftigte sich intensiv mit dem Haushalt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen an der Arbeitstagung auch die WgiR-Ortsratsmitglieder und die Berater in den Ausschüssen teil. Um Detailfragen zu klären, waren auch der Kämmerer Carsten Jockisch und Bürgermeister Rolf Lange für...

Bad Lauterberg. In gemütlicher Runde konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihren letzten Stammtisch im „Bistro Check-Point Aue“ abhalten. Der WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn begrüßte neben den Gästen unter anderem einige Mandatsträger aus den Ortsräten und dem Stadtrat. Besonders erfreut war er darüber, dass der jüngst von der WgiR benannte Jugendvertreter im Ausschuss für Jugend Philipp Baars an der Gesprächsrunde teilnahm. Mobilfunkmast für Osterhaben und Bartolfelde Nach wie vor, so...

Bad Lauterberg. Am Dienstag, 16. November, waren die Mitglieder des Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport sowie des Bau– und Umwelt-und Forstausschusses zu einer gemeinsamen Sitzung geladen. Eine höchst seltsame Aktion, die sich als sehr umständlich und langatmig erwies. Gleich zu Beginn der Sitzung musste die Verwaltung arge Kritik einstecken. Entgegen der öffentlichen Sitzungseinladung lagen wieder keine Niederschriften der letzten Bauausschusssitzungen vor....

Bad Lauterberg. Am Donnerstag, 30. November, um 19 Uhr, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihre Reihe von informativen Stammtischen fortsetzen und sich das nächste Mal im Stadtteil Aue, im Bistro „Check-Point-Aue“ treffen. Beginn ist um 19.00 Uhr. Bei einem lockeren Gesprächsabend möchte die Fraktion der WgiR mit kommunalpolitisch interessierten Bürgern gern wieder über relevante Themen diskutieren. Dabei werden sicherlich u.a. Themen wie die Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen, denen die...

Bad Lauterberg. Die ersten Tagesordnungspunkte – Nachkalkulation Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung sowie die Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 wurden schnell beschlossen. Bei dem Antrag der Verwaltung zur Ausschreibung einer „touristischen Geschäftsbesorgung“, also der Beauftragung einer Firma für die Durchführung einer Ausschreibung, wurde zunächst eine weitere Firma benannt und eine Prüfung/Abwägung eingebracht. Der Antrag der "Wählergruppe im Rat(WgiR)", die Touristeninformation in...

Bad Lauterberg. Erst kürzlich stand in der regionalen Zeitung, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU keine Parteipolitik im Rat fordere. Doch schon auf der jüngsten Ratssitzung wurden genau von dieser Fraktion "parteipolitische Sticheleien" vorgetragen. Ohne Akzeptanz der Beweggründe anderer Fraktionen zur erfolgten Vertagung des Haushaltsentwurfes, mäkelten sie rückblickend herum. Kein Verständnis dafür, dass nicht gleich jeder im Rat so einfach und ohne Konzept sowie ohne eine Erklärung...

Bad Lauterberg. Nachdem auch für den Neubau des Feuerwehrhauses Bartolfelde/Osterhagen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 840.000 € nötig wurden, dies im Eilverfahren abgehandelt wurde, blieben einige Fragen offen. Warum wurde der Antrag nicht wie in der Geschäftsordnung gefordert, als Eilantrag vorgelegt? Warum wurden die Fachausschüsse Bau- und Finanzen nicht beteiligt? Warum musste er innerhalb von nur vier Tagen durchgezogen wurden? Warum fand nur eine Vorberatung im nichtöffentlichen...

Bad Lauterberg. Ganz bewusst hatte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ zu den Themen "30 km/h, LKW Durchfahrtsverbot in Barbis, Parkplätze am Bahnhaltepunkt" ihre Anträge als Sachanträge formuliert und so auch gestellt. Ein Sachantrag soll eine Debatte/Diskussion zu einem Thema auslösen, Kompetenzen zusammenführen und zu einem gemeinsamen Ziel führen. Doch das ist anscheinend in Bad Lauterberg nicht möglich bzw. irgendwie nicht gewollt. Schon in den Tagesordnungen für die Ortsräte wird aus den...

Bad Lauterberg. „Wo bleibt die Aufbruchsstimmung in unserer Stadt sowie der erkennbare Wille, wichtige Aufgaben anzupacken oder zumindest eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung in Angriff zu nehmen?“, diese Fragen beschäftigt die Wählergruppe im Rat (WgiR) und sie hat deshalb für die nächste Ratssitzung verschiedene Anträge vorgelegt. Ziel soll es sein, Impulse für wichtige Zukunftsthemen zu geben . Themen wie: • Feste Budgetierung im Haushaltsplan für Ortsräte, wie in der Hauptsatzung...

Bad Lauterberg. Seit Jahren wird in Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen kaum noch eine Unterhaltung der bituminösen Straßendecken betrieben. Wie auf der jüngsten Bauausschusssitzung am 14.02.2022 festzustellen war, soll sich daran auch künftig nichts ändern, obwohl die Stadt dazu eigentlich verpflichtet ist. Die Wählergruppe im Rat(WgiR) hatte dazu einen detaillierten Antrag gestellt, damit zum kommenden Frühjahr eine effektiv und fachlich versiert arbeitende Straßenunterhaltungskolonne mit...

Bad Lauterberg. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) hat sich dafür ausgesprochen, keine großartige Wahlwerbung zu kaufen und zu betreiben. Das Geld, welches die Kandidaten für Wahlplakate eingezahlt hätten, wird als Spende für die Flutopfer in den Katastrophengebieten gespendet. Die WgiR wird deshalb nur auf einige wenige Plakat-Restbestände zurückgreifen. Mit den anderen Werbematerialien wird in gleicher Weise verfahren. Lediglich einige Flyer zur Information für die Wähler werden in Eigenleistung...

Bad Lauterberg. Es zeigt schon die ganze Arroganz gegenüber der Wählergruppe im Rat(WgiR), mit der die drei Mehrheitsparteien im Bad Lauterberger Stadtrat zu Werke gehen. Darüber hinaus trägt auch die regionale Presse mit einer unreflektierten Berichterstattung dazu bei. Doch seit der letzten Ratssitzung(25.06.2020) ist klar erkennbar, wer in Wahrheit nur auf seine eigenen Vorteile bedacht ist. Die SPD unterstellt der WgiR Bereicherungsabsicht und Unterschlagung von einem Brief, versucht aber...

Leserbrief von Fritz Vokuhl zum Thema zum Thema Alkoholverbot und Fahrradfahrverbot im Kurpark und Benutzungsregeln für Spielplätze Bad Lauterberg. Das Ganze ist in der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bad Lauterberg geregelt. Laut der Verordnung ist es nicht gestattet in öffentlichen Anlagen (z. B. Kurpark) mit Fahrrädern oder Kraftfahrzeugen im Sinne der StVO – mit Ausnahme motorbetriebener Rollstühle- zu fahren. Im „großen Kurpark“ ist das...

Bad Lauterberg. Mit Worten wie „WgiR und CDU boykottieren Ratssitzung“ wurde die Öffentlichkeit aus den Medien informiert. Warum blieben die Mitglieder der Großen Gruppe aber der Ratssitzung in Osterhagen fern? WgiR bezieht Stellung und möchte einige Unstimmigkeiten klar stellen. Als Hauptverwaltungsbeamter ist der Bürgermeister für die Aufstellung der Tagesordnung und der Einberufung des Rates verantwortlich, wobei er sich dabei an bestimmte Regeln aus dem Niedersächsischen...

Bad Lauterberg. Auf der letzten Ratssitzung der Stadt Bad Lauterberg wurde zum wiederholten Male über die Einführung von Ortsräten in den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen debattiert. Doch so einmütig scheint die Umsetzung nicht zu werden. Anträge von WgiR und BI wurden von der Mehrheit der Ratsmitglieder zurückgewiesen. Stattdessen soll auf Antrag der SPD am Tag der Bundestagswahl eine Bürgerbefragung stattfinden. Warum sieht die Fraktion von WgiR hier Handlungsbedarf? Ziel der...

Es ist schwer sich seit der vergangenen Kommunalwahl einer Diskussion um die Ausgaben nicht bewilligter Haushaltsmittel in Bad Lauterberg zu entziehen. Bad Lauterberg. "Millionengräber" wie die Großbaustellen um den Stuttgarter Hauptbahnhof, dem neuen Berliner Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie gäbe es auch anderswo, so versuchte eine SPD-Ratsfrau von den Kostenexplosionen um die Grundschule am Hausberg, der Lutterbergschule und dem Rathausumbau in Bad Lauterberg abzulenken. Jedoch...

Bad Lauterberg. Wer angenommen hat, dass der Verwaltungsspitze in Bad Lauterberg an einer schnellen und umfassenden Information der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Kostenexplosionen an der Grundschule, der Lutterbergschule und dem Rathausumzug gelegen sein könnte, der dürfte jetzt eines Besseren belehrt sein. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) hatte gemeinsam mit der CDU aufgrund der noch immer nicht erfolgten öffentlichen Aufklärung und aufgrund der seltsamen Erklärungen des Bürgermeisters...

Bad Lauterberg. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bad Lauterberger Stadtrat Fritz Vokuhl tritt bei der Stadtratswahl auf der Liste der Wählergruppe im Rat „WgiR“ an. Er hatte sich über ein Jahr um die Aufstellung einer Grünen Liste bemüht und insbesondere seinen Fraktionskollegen Dr. Reiner Schenk nach einer erneuten Kandidatur bei der Stadtratswahl 2016 gefragt. Schenk hatte mehrfach betont, dass für ihn eine erneute Kandidatur aus persönlichen Gründen ausscheidet. Im Gegensatz zu seiner...