Stadtrat Bad Lauterberg

 Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Dienstagnachmittag(18.08.2020) Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel bei der Stadt Bad Lauterberg die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger Antragsunterzeichner, die der allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters, Frau Angelika...

Zum Artikel am 11.08. im Harzkurier: „GSP passt Konzept für das Rathaus-Areal an“ Link zum Harz Kurierartikel: https://www.harzkurier.de/lokales/bad-lauterberg/a... Das war zu erwarten, aber was hat sich geändert? Mit Dankbarkeit habe ich den Artikel gelesen, der Einblick in den Prozess der Bearbeitung dieses zentralen Grundstückes in Bad Lauterberg gewährt. Einer der Hoteliers, die von der Anlieferung existenziell betroffen sind, scheint sich zu wehren. Wie gut. Schade nur, dass es in Bad...

Bad Lauterberg. Für die Antragsteller des Bad Lauterberger Bürgerbegehrens ist es absolut unverständlich, dass trotz des Vorliegens eines erfolgreichen Bürgerbegehrens mit über 1160 gültigen Unterschriften, die gewollte Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger einfach außen vorgelassen wurde. Der für den 09.08.2020 angesetzte Termin für den Bürgerentscheid in Bad Lauterberg verstrich ungenutzt. Die Verwaltungsspitze hielt ihn für überflüssig. Auch der Bad Lauterberger Stadtrat blieb bisher im...

Bad Lauterberg. Auf der jüngsten NICHTÖFFENTLICHEN Informationsveranstaltung (10.07.2020) für eine Zweierfusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried wurde ein enger Zeitplan für das weitere Vorgehen bis hin zum Kabinettsbeschluss zur Einbringung in den Landtag, anschließende Beratungen im Landtag und Verabschiedung des Fusionsgesetzes vorgelegt. Die Fraktion der Wählergruppe im Rat (WgiR) bezweifelt weiterhin die Sinnhaftigkeit und auch die Rechtmäßigkeit für die derzeitig laufenden...

Bad Lauterberg. Am Donnerstag (25.06.2020) hat der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung der Gesellschaft für Projektentwicklung und Management(GSP) aus Hameln mehrheitlich den Zuschlag für den Kauf des Lauterberger Rathaus-Grundstück erteilt. Das Konzept des Investors sieht unter anderem den Neubau eines riesigen Verbrauchermarktes (1.780m² Verkaufsfläche, Lager 252m²) sowie eines Cafés und einer Sparkassenfiliale im Erdgeschoss vor. Im 1. OG sollen Räumlichkeiten für Ärzte,...

Bad Lauterberg. Aufmerksame Leser der im Altkreis erscheinenden Tageszeitung, besonders die an der Kommunalpolitik interessierten Bürger, sind in letzter Zeit immer wieder erstaunt und stellen sich die Frage: „Woher stammen die Informationen, dass der Rat der Stadt Bad Lauterberg bereits mehrheitlich offen seine Bereitschaft für Gespräche mit Walkenried, Zorge und Wieda bekundet hat? So jedenfalls war es in der Samstagausgabe zu lesen. Einige Tage zuvor gab es schon einmal eine...

Bad Lauterberg. Es zeigt schon die ganze Arroganz gegenüber der Wählergruppe im Rat(WgiR), mit der die drei Mehrheitsparteien im Bad Lauterberger Stadtrat zu Werke gehen. Darüber hinaus trägt auch die regionale Presse mit einer unreflektierten Berichterstattung dazu bei. Doch seit der letzten Ratssitzung(25.06.2020) ist klar erkennbar, wer in Wahrheit nur auf seine eigenen Vorteile bedacht ist. Die SPD unterstellt der WgiR Bereicherungsabsicht und Unterschlagung von einem Brief, versucht aber...

Bad Lauterberg. Am Montag, dem 11. Mai, haben die Ratsherren der Wählergruppe im Rat (WgiR) über die aktuelle kommunalpolitische Situation in Bad Lauterberg beraten. Zum ersten Mal in der Geschichte der WgiR fand die Fraktionssitzung Corona bedingt im Rahmen einer Videokonferenz statt. Der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn und die Fraktionsmitglieder Achim Sommerfeld, Frank Bode und Fritz Vokuhl bedauerten, dass der WgiR-Ratsherr Harald Liebau aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte....

Bad Lauterberg. Durch die anhaltende Corona-Pandemie ist der Wirtschaft großer Schaden entstanden. Um den Betrieben eine kleine Erleichterung zu verschaffen, hat die Wählergruppe im Rat (WgiR) zur nächsten Ratssitzung den Beschlussantrag eingereicht, auf die Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg im Harz für Eisdielen, Cafés, Restaurants und dem Einzelhandel zu verzichten. Die Kosten für die erhobenen bzw. noch zu erhebenden Gebühren konnten sich in...

Bad Lauterberg. In Anbetracht der besonderen Lage rund um das Corona-Virus und der daraus notwendig gewordenen Maßnahmen hält es die Wählergruppe im Rat (WgiR) für unverantwortlich, noch öffentliche Ratssitzungen zu veranstalten. Ganz besonders auch deshalb, wenn bei dieser Ratssitzung noch Themen auf der Tagesordnung stehen, die in einem besonderen öffentlichen Interesse stehen. Themen, die das Stadtbild von Bad Lauterberg über viele Jahre prägen wird und die für die Zukunft der Stadt...

Bürger*innen für Bad Lauterberg Ein Punkt in dieser Bauausschusssitzung am 13.01. diesen Jahres schien für jeden der drei Investoren klar gewesen zu sein: Der Erhalt und die Nutzung des alten Rathauses. Das war unser Hauptanliegen. Ab dann aber scheiden sich die Geister: dem Konzept der Kreiswohnbau OHA/GÖ ging eine Analyse der städtebaulichen Situation voraus und sie stellte ein rundherum solides Konzept vor. Wenn GSP auch eine viel zu kurze Bearbeitungszeit hatte, so hat sie mit der...

Bad Lauterberg(bj). Über die jüngste Ratssitzung am 23.01.2020 war zwar am 27.01.2020 ein längerer Bericht in der kreisweit erscheinenden Tagezeitung zu finden - nicht mit einem Wort wurde allerdings der Antrag zur Tagesordnung der Fraktion „Wählergruppe im Rat“ erwähnt. Gefordert wurde erneut eine öffentliche Debatte, da bereits wieder eine Beschlussvorlage über den Verkauf in NICHTÖFFENTLICHER Sitzung behandelt werden sollte. Erneut wies die WgiR auf den Öffentlichkeitsgrundsatz beim...

Bad Lauterberg. In einer Veröffentlichung des "Vereins für Handel und Gewerbe e.V." war zu lesen, dass der Verein den 2. Entwurf im östlichen Teil des kleinen Kurparks ebenfalls mit einem, allerdings etwas kleineren Verbrauchermarkt, im Kurviertel, befürwortet! Ist aber bei diesem Entwurf nicht das sogenannte Stadtcenter in der Wissmannstraße ein warnendes Beispiel? Dann: REWE am „Ende der Stadt“ - wie ein Mitglied von „Handel und Gewerbe“ gesagt hat? REWE ist 150 m von der Schanzenstraße...

Bad Lauterberg(bj). Auf der jüngsten Ratssitzung(12.12.2019) hat sich der Stadtrat mit dem Einwohnerantrag Bad Lauterberger Bürger befasst und einvernehmlich beschlossen, dass am 13. Januar 2020 im Kurhaus eine Bürger-Informationsveranstaltung stattfindet. Hier werden alle drei möglichen Investoren, darunter auch der, der den Edeka-Markt plant, ihre Pläne der Öffentlichkeit vorstellen und zur Diskussion stellen. Vor dem Beschluss hatte Frau Renate Dittmar den Einwohnerantrag, den 1160 Bürger...

Bad Lauterberg-Barbis. Nach Osterhagen und Bartolfelde stand Barbis nun im Mittelpunkt der Informationsveranstaltung(5.12.) zur „Fusion“. Vorsitzende Julia Wiegand konnte dazu 30 Personen im „Olympia“ begrüßen und gab den Staffelstab direkt an die Fraktionsmitglieder Frank Bode und Harald Liebau weiter. Eingangs wies Frank Bode auf die Erhöhung der Realsteuersätze und Hundesteuer hin, die von der Fraktion der WgiR kritisiert und abgelehnt wurde. Mahnende Worte vor den Fusionsgesprächen, das...

Bad Lauterberg. Am kommenden Freitag werden in der Nähe des Wochenmarktes und am Sonnabend in der Nähe von “ Miro“ bzw. „Jeans Fritz“ in der Hauptstraße wieder Unterschriften für das Bürgerbegehren bezüglich der eventuellen Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried gesammelt. Die Sammlungen erfolgen jeweils in der Zeit von 10 bis 13 Uhr. Die Initiatoren bitten um rege Teilnahme und Unterzeichnung des Bürgerbegehrens damit die Wähler selbst über die Zukunft ihrer Heimatstadt...

Bad Lauterberg. Gerade die letzte Ratssitzung in Bad Lauterberg hat wieder gezeigt, dass schon jetzt etwaige "Knackpunkte", wie z.B. die unterschiedlichen Steuersätze (Grundsteuer, Hundesteuer) zwischen Walkenried, Bad Sachsa und unserer Stadt angeglichen werden. Die "Wählergruppe im Rat" (WgiR) ist davon überzeugt, dass diese gewaltigen Erhöhungen mit Blick auf die Fusion eingefädelt und durchgezogen wurden. Um einen besseren Eindruck zu gewinnen, hier ein Vergleich: – Grundsteuer Bad Sachsa...

Bad Lauterberg. Die Wählergruppe im Rat von Bad Lauterberg ist zwar überrascht darüber, dass die drei Medienvertreter erst nach Jahren und in der Folge eines eigenen Fehlverhaltens einen Anstoß an dem § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Lauterberg nehmen, aber sie unterstützt den Wunsch nach einer rechtskonformen Geschäftsordnung ausdrücklich. Die im Juli 2015 auf Bestreben der beiden großen Parteien und des Bürgermeisters geänderte Fassung der Geschäftsordnung des Rates,...

Bad Lauterberg-Bartolfelde. Die Wählergruppe im Rat(WgiR) führte ihren ersten Stammtisch im Jahr 2019 in Müller’s Hofcafe in Bartolfelde durch, zu der Mitglieder und Interessierte begrüßt werden konnten. Fraktionsvorsitzender Volker Hahn stellte zunächst die Vorgespräche der geplanten Fusion zwischen den Gemeinden Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried zu einer Einheitsgemeinde in den Mittelpunkt seiner Aussprache. Es sind in Sachen Fusionsabsichten elf Monate vergangen, ohne das seitens der...

Bad Lauterberg. Bereits bei der Beratung über den Haushaltsplan 2018 im Januar des Jahres sprach sich die WgiR erneut für einen zügigen Neubau für die freiwilligen Feuerwehren Osterhagen und Bartolfelde in der Baucke aus. Dabei war es der Gruppe wichtig, dass möglichst die Beratungen für die Bad Lauterberger Bevölkerung transparent geführt und direkte Gespräche mit den Feuerwehren stattfinden sollten. Nicht hinter verschlossenen Türen zu debatieren, das war hier das Ziel. Nach der Baumaßnahme...

Bad Lauterberg. Auf einer kürzlich stattgefundenen Arbeitssitzung zwischen den Fraktionsvorsitzenden Roland Stahl (CDU) und Volker Hahn (WgiR) standen Fragen altbewährter noch nicht abgeschlossener Themen im Mittelpunkt. - „Was läuft eigentlich in Sachen Südharz-Fusion?“ - „Wann wird der Rathausumzug stattfinden?“ - „Was hat er dann insgesamt gekostet?“ - „Wann wird der Ferienpark im Odertal gebaut?“ - „Sind die seit Jahren als Einnahmen einkalkulierten Zahlungen von dort endlich eingegangen?“...

Leserbrief von Fritz Vokuhl zum Thema zum Thema Alkoholverbot und Fahrradfahrverbot im Kurpark und Benutzungsregeln für Spielplätze Bad Lauterberg. Das Ganze ist in der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bad Lauterberg geregelt. Laut der Verordnung ist es nicht gestattet in öffentlichen Anlagen (z. B. Kurpark) mit Fahrrädern oder Kraftfahrzeugen im Sinne der StVO – mit Ausnahme motorbetriebener Rollstühle- zu fahren. Im „großen Kurpark“ ist das...

Bad Lauterberg. Entscheidungsfindungen in den Ausschüssen und im Rat verlaufen nicht immer gleich wunschgemäß für die Bürger. Insbesondere dann, wenn es um „Angelegenheiten für Kinder“ - wie in diesem Fall die Festlegung des Standortes „Traumspielplatz“ – geht. Neu dabei ist, dass die Stimmung bewusst aufgeheizt wird und persönliche Angriffe, die in den sozialen Netzwerken gegenüber Ratsmitgliedern geäußert werden, dazu beitragen sollen. Das sich sogar Vertreter einer Volkspartei daran in...

Bad Lauterberg. Mit Worten wie „WgiR und CDU boykottieren Ratssitzung“ wurde die Öffentlichkeit aus den Medien informiert. Warum blieben die Mitglieder der Großen Gruppe aber der Ratssitzung in Osterhagen fern? WgiR bezieht Stellung und möchte einige Unstimmigkeiten klar stellen. Als Hauptverwaltungsbeamter ist der Bürgermeister für die Aufstellung der Tagesordnung und der Einberufung des Rates verantwortlich, wobei er sich dabei an bestimmte Regeln aus dem Niedersächsischen...

Bad Lauterberg. Natürlich auch um wiederkehrenden Gerüchten vorzubeugen, aber insbesondere zur Aufklärung und Information, möchte die BI-Fraktion zur aktuellen Situation im Bad Lauterberger Stadtrat Stellung beziehen. Denn durch den Zusammenschluss der CDU mit der Wählergruppe im Rat(WgiR) existieren nunmehr zwei größere Gruppen im Stadtratsgefüge. Gleich zu Beginn der jetzt laufenden Legislaturperiode hatte bereits die SPD mit dem Stadtratsmitglied der Grünen/B 90 eine Gruppe gebildet und sich...

Bad Lauterberg. Am 19. August 1977 wurde im Kurhaus Bad Lauterberg im Beisein von rund 300 Bürgern die Bürgerinitiative Bad Lauterberg(BI) gegründet. Vorsitzender der Initiative wurde Alwin Holzapfel jun., 2. Vorsitzender Herbert Rudolphi, Schriftführer Hans Schwickert und Schatzmeister Hans-Heinz Röger. Auf der Gründungsversammlung erläuterte Herbert Rudolphi zwölf Schwerpunkte für deren Ziele die Initiative schon im Vorfeld der Versammlung rund 1000 Unterschriften gesammelt hatte. Danach...

Lauterberg. Die Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI) wurde am 19. August 1977,im Beisein von rund 300 Bürgern, im Kurhaus Bad Lauterberg gegründet. Anlässlich dieses 40 jährigen Jubiläums soll mit allen Bürgern der Stadt am Samstag, den 19. August 2017, im Kurpark Bad Lauterberg gefeiert werden. DieVeranstaltung beginnt um 11 Uhr. Ab 11.30 Uhr werden die „BarbiserStraßenmusikanten“ ein zünftiges Platzkonzert geben. Im Rahmen derVeranstaltung wird der Vorsitzende der BI, Klaus Richard Behling,...

Bad Lauterberg. Beharrlichkeit bei dem Bemühen um Kostenaufklärung insbesondere beim Baugroßprojekt Grundschule Bad Lauterberg zahlt sich offenbar aus. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat den, vom beauftragen Rechtsanwalt der WgiR eingereichten Prüfauftrag angenommen und weitere polizeiliche Ermittlungen wegen Haushaltsuntreue eingeleitet. Die Wählergruppe im Rat sah sich zu diesem Schritt genötigt, da die Erklärungen der Verwaltung zur Kostenentwicklungen an der Grundschule und zu den anderen...

Bad Lauterberg. Zu der am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, um 18 Uhr, stattfindenden öffentlichen Ratssitzung hat die BI-Fraktion drei Anfragen an den Bürgermeister Dr. Gans gerichtet. Nachfolgend deren Wortlaut: Anfrage 1: Anfrage der BI-Fraktion zur öffentlichen Ratssitzung am 18. Mai 2017 hinsichtlich der immer noch unvollendeten Baumaßnahmen und nicht in Betrieb genommenen Bauvorhaben in Bad Lauterberg. Sehr geehrter Herr Dr. Gans, die Stadt Bad Lauterberg macht sich inzwischen, mit ihren...

Bad Lauterberg. Das Warten hat ein Ende - aus der im Mai 2016 gegründeten losen Vereinigung "Wählergruppe im Rat" kurz WgiR, wurde kürzlich durch die damals gewählten vierzehn Kandidaten ein weiterer Schritt vollzogen. Sie haben den formalen Akt zur Gründung als „eingetragener Verein (e.V.)“ auf den Weg gebracht, wobei die Eintragung ins Vereinsregister noch aussteht. Volker Hahn wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass der wesentliche Unterschied zu einer Wählergruppe jetzt darin besteht,...