Staatsschutz

Beiträge zum Thema Staatsschutz

Lokalpolitik
Sreenshot
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Der Staatsschutz ermittelt in allen Richtungen....

das kann man nur hoffen, denn  Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig. (2) Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet. Was besagt die Unschuldsvermutung? Selbst wenn das Gericht überzeugt ist, darf es einen Menschen nicht verurteilen, wenn eindeutige Beweise fehlen oder noch letzte Zweifel herrschen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sie besagt, dass jemand als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wird....

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Blowatz
  • 21.10.22
Kultur
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Sind das schon politische Säuberungen ? Passen Sie auf was Sie sagen....

Presse aktuell Bundeswehr: Social-Media-Leiter sympathisiert mit Rechtsradikalem Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) zeigen, ist Oberstleutnant Marcel B. auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der „Identitären Bewegung“ seit Jahren vernetzt und kommentiert einschlägige Beiträge des Mannes mit dem Netznamen „incredible bramborska“ mit „Gefällt mir“....

  • Berlin
  • Berlin
  • 23.07.20
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