Staatsregierung

Im Ortskern von Oberrohr soll eine Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Bürger entstehen. „Ich freue mich, dass nun die Zusage des Bayerischen Bauministeriums vorliegt und das Projekt über die Städtebauförderung finanziell kräftig unterstützt wird“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Mit dem Bayerischen Städtebauförderprogramm werden vor allem kleinere Gemeinden im ländlichen Raum bei der Aktivierung und Stärkung ihrer Ortskerne unterstützt. Nachdem sich abzeichnete,...

Das Hochwasser im Juni dieses Jahres hat den Landkreis Günzburg hart getroffen. „Wie groß die Schäden sind, merken wir an vielen Stellen: Manche Firmen mussten Kurzarbeit anmelden und viele Menschen können bis heute immer noch nicht in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Die Wassermassen haben neben Häusern und Unternehmen auch im Besonderen landwirtschaftliche Fläche geschädigt. Allein bei den Privathaushalten seien im Landkreis...

Die Arbeitsgruppen (AG) der CSU-Landtagfraktion haben sich konstituiert. Diese vertiefen die parlamentarische Arbeit der Fraktion und legen zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte. „Unsere Arbeitsgruppen sind wichtige Think Tanks, Ideen- und Impulsgeber“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Sie selbst wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden der AG Medien und der AG Frauen gewählt. „Als gelernte Journalistin freut es mich besonders, meine Kompetenz in der Medienpolitik...

In diesem Jahr stehen in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für ganz Bayern insgesamt fast 200 Millionen Euro für 423 Städte, Märkte und Gemeinden zur Verfügung. Hiervon fließen fast 27 Millionen Euro in den Regierungsbezirk Schwaben und 1,66 Millionen Euro in den Landkreis Günzburg, „Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ unterstützen wir unsere Kommunen dabei, Stadt- und Ortskerne als...

Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit: Die Station Freihalden profitiert vom neuen Aktionsplan der Staatregierung zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Das teilt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU): „Von der barrierefreien Umgestaltung der Bahnhöfe profitieren alle Fahrgäste: Sie kommt neben mobilitätseingeschränkten Fahrgästen auch Menschen mit schwerem Gepäck, Kinderwägen und Fahrrädern zugute.“ Der Freistaat, Bund und DB lnfraGO AG investieren zusammen 200...

Bayernweit fördert der Freistaat die Ausbildungsakquise für junge Menschen mit insgesamt knapp vier Millionen Euro. Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Arbeitsförderung und Berufsbildung mbH, ProArbeit Günzburg, erhält als Träger eine Förderung in Höhe von 175.095 Euro. Dies teilt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) in einer Pressemitteilung mit. Schack hat dieses Thema im Landkreis Günzburg in den vergangenen Monaten eng begleitet: „Durch einen Trägerwechsel haben wir die...

Auch in der neuen Legislaturperiode hat der Bayerische Landtag jüngst wieder die Kinderkommission eingerichtet. „Bayern war nach dem Deutschen Bundestag das erste Landesparlament, das eine solche Kommission eingerichtet hat. Das ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig dem Freistaat die Anliegen der Kinder sind“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Schack wurde zur Stellvertretung der Vorsitzenden bestimmt und vertritt damit die ehemalige Staatsministerin Melanie Huml,...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern seine Sport- und Schützenvereine mit der Vereinspauschale. „Zur dauerhaften Stärkung der Sport- und Schützenvereine hat der Bayerische Landtag für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einen Mittelaufwuchs von jeweils 10 Millionen Euro für die Vereinspauschale beschlossen. Damit stehen rund 33,7 Millionen Euro für die Vereinspauschale 2024 zur Verfügung“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Wir würdigen damit die...

Kürzlich hat das Bayerische Kabinett die Einführung des Digitalchecks beschlossen. Der Digitalcheck soll dazu beitragen, neue Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit zu überprüfen und mögliche Digitalisierungshemmnisse zu erkennen. „Der Digitalcheck ergänzt den Praxischeck, der das Ziel hat, so viel Bürokratie wie möglich zu vermeiden“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei der neue Digitalcheck ein zusätzliches...

Die Unwetter der letzten Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Auch den Landkreis Günzburg hat dies flächendeckend teils verheerend getroffen. Das Kabinett hat heute kurzfristig schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht...

„Es freut mich, dass die Kommunen im Landkreis Günzburg heuer 8,64 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen vom Freistaat erhalten“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Schack. Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben...

Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) begrüßt die erzielte Einigung zur neuen Notarztvergütung in Bayern. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die in Bayern tätigen Sozialversicherungsträger haben sich als zuständige Verhandlungspartner auf eine Anhebung der Vergütung für den Notarztdienst ab dem 1. Januar 2024 geeinigt. Die Gesamtvergütung im Notarztdienst wird laut Innenministerium im Jahr 2024 um 17,6 Prozent und im Jahr 2025 um weitere 7 Prozent steigen. Hierdurch werden...

Die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) hat sich zu einem Austausch mit Start-ups beim Areal Digital in Leipheim getroffen. „Das Areal Digital leisten einen großen Beitrag für die Fortentwicklung unserer regionalen Wirtschaft“, sagt Schack. In Leipheim sei der Geist des Erfindertums, der Weiterentwicklung und des Forschergeists überall spürbar. Schack sehe es daher als wichtigen Beitrag, dass der Freistaat das Areal Digital weiter mit finanziellen Mitteln unterstützt. Das...

Politik zum Mitreden und Mitgestalten: Landtagsabgeordnete Jenny Schack und Bezirksrat Tobias Bühler (beide CSU) haben nun offiziell ihr Bürgerbüro eröffnet. Die direkt gewählten Volksvertreter des Landkreises Günzburg haben sich das Büro am Stadtberg 26 in Günzburg als direkten Ort der Begegnung eingerichtet. „Für uns stehen die Menschen vor Ort im Mittelpunkt, mit ihren Anliegen und Fragen“, sagt Landtagsabgeordnete Schack. Nach vorheriger Terminvereinbarung stehen sowohl Schack als auch...

Haldenwang surft bald mit Gigabit: Die Gemeinde erhält eine Förderung fast 1,8 Millionen Euro für den Ausbau von ultraschnellem Internet im Rahmen der Gigabit-Initiative des Freistaats Bayern. "Der Ausbau von schnellem Internet ist entscheidend, um die Lebensqualität und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit unserer Regionen zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern eine zeitgemäße Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen", sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Bei...

Der Landkreis Günzburg ist Pilotkommune zur Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mit: „Ziel des Freistaats ist es, die Leistungen für Asylbewerber möglichst auf Sachleistungen umzustellen. Mit der bayerischen Bezahlkarte senken wir durch die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargelds einen Zuzugsanreiz nach Deutschland und verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird“, sagt die Günzburger...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

Im Rahmen der Förderung der Geburtshilfe in Bayern beteiligt sich der Freistaat am Defizitausgleich der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe mit etwa 436.750 Euro. Damit übernimmt der Freistaat 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aus dem Jahr 2022. Die gewährten Mittel müssen im Bereich der Geburtshilfe investiert werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 663 Geburten in der Kreisklinik Günzburg betreut. „Die Geburtshilfeabteilung spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, indem sie...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

Als Teil einer fünfköpfigen Delegation deutscher Bundestags- und Landtagsabgeordneter besuchte der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart die indische Hauptstadt Neu Delhi zu politischen Gesprächen mit hochrangigen indischen Politikern und Wissenschaftlern, darunter auch dem Träger des Friedensnobelpreises Dr. Rajendra Pachauri. „Es war mehr als nur beeindruckend, welche großartige Arbeit in einem Land geleistet wird, dass zu den...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Sanierung der Katholischen Stadtpfarrkirche Mariä Himmelfahrt in Burgau mit einem Betrag von 8.000 Euro. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) und Dr. Hans Reichhart (CSU) mit. „Der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Burgau kann bei den Instandsetzungsarbeiten an der Stadtpfarrkirche in Burgau damit ein Teil der finanziellen Belastung abgenommen werden“, so MdL Alfred Sauter. Die...

Mit einem Betrag von 120.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs¬gesetz (BayGVFG) den Neubau des Geh- und Radwegs zwischen der Landkreisgrenze und Breitenthal durch die Gemeinde Breitenthal. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart und Alfred Sauter (beide CSU) mit. „Wir freuen uns über die umfangreiche Förderung durch den Freistaat Bayern. Hiermit wird der Bedeutung der Baumaßnahme für die örtliche Verkehrssicherheit in...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im August 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Insgesamt wurden in den vergangenen acht Jahren über 650.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der Bundes- und Staatsregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung in Bayern geführt. Insbesondere der Landkreis Günzburg ist in...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im Juli 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Damit wurde der Vorjahreswert aus 2012 um 1,8 Prozent übertroffen. Insgesamt wurden in den vergangenen sieben Jahren über 600.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hohen finanziellen Zuschüssen. Die Einrichtung von fünf neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Waldstetten wird mit einer Summe von 25.250 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ durch den Freistaat gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. MdL Alfred Sauter: „Familienfreundlichkeit wird immer mehr zu einem...

„Mit vielfältigen sportlichen Aktivitäten und vorbildlichem bürgerschaftlichem Engagement leisten unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2013...

Am 15. September auch Volksentscheide über Änderungen der Bayerischen Verfassung Bayerns Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 15. September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bayerischen Landtags, sondern stimmen auch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid ab. „Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft und halten unsere...

Die CSU-Versammlung mit Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel findet nicht wie ursprünglich angekündigt am Freitag, 13.09.2013 statt, sondern bereits am Sonntag, 08.09.2013! Der politische Abend mit Dr. Theo Waigel ,Alfred Sauter, MdL, Dr. Hans Reichhart, Zweitstimmenkandidat Landtag und Bezirksvorsitzender der Jungen Union, Stephanie Denzler, Direktkandidatin Bezirkstag und Monika Wiesmüller-Schwab, Listenkandidatin Bezirkstag beginnt um 19:30 Uhr im Gasthof Hirsch in Ichenhausen. Der CSU...

Am Sonderpädagogischen Förderzentrum des Dominikus-Ringeisen-Werks in Ursberg kann zum kommenden Schuljahr 2013/2014 eine weitere gebundene Ganztagsklasse eingerichtet werden. Der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, MdL hat den entsprechenden Antrag genehmigt. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Durch das umfassende Bildungs- und Erziehungsangebot im Rahmen gebundener Ganztagsangebote werden Schülerinnen und Schüler in...