Staatsregierung

„Das EU-Schulfruchtprogramm wird im Freistaat hervorragend umgesetzt und die Erfolgsdaten liegen weit über den Erwartungen", so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). „Seit dem Start vor zwei Jahren im Mai 2010 nehmen heute 73 Prozent aller Grundschulen in Bayern an dem Programm der Europäischen Union teil“, freut sich MdL Sauter. „Diesen wichtigen, weiteren Schritt zu einer abwechslungsreichen und gesunden Ernährung der Jüngsten unserer Gesellschaft begrüßen wir sehr. Im Landkreis Günzburg...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 12 Millionen Euro nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Freistaat Bayern gefördert. Dabei werden insbesondere Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende...

Die auch im Landkreis Günzburg diskutierte Thematik der zukünftigen ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum veranlasste MdL Alfred Sauter, konkrete Maßnahmen zur Förderung einer auch in Zukunft qualitativ hochwertigen und flächendeckenden ärztlichen Versorgung in allen Landesteilen des Freistaats anzuregen. „Es freut mich, dass hierzu im Nachtragshaushalt 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Die Fördermittel helfen dabei, die ärztliche...

Mit optimalen Rahmenbedingungen und hoher finanzieller Förderung schafft Bayern beste Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die Kommunen. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Die bayerischen Kommunen bauen mit der bundesweit höchsten Dynamik Betreuungsplätze für unter Dreijährige aus. Die Zahl der Plätze hat sich seit 2006 mehr als vervierfacht. Dies zeigt sich auch bei uns im Landkreis Günzburg. Seit 2008 wurden 479 Plätze...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 1,7 Millionen Euro nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Die Mittel des Härtefonds gemäß Artikel 13c FAG, ermöglichen es Gemeinden, Förderungsleistungen durch den Freistaat zur dringend notwendigen Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu beantragen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Für das laufende Jahr 2012 sind weitere...

„Das EU-Schulfruchtprogramm wird im Freistaat hervorragend umgesetzt und die Erfolgsdaten liegen weit über den Erwartungen", so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). „Seit dem Start vor zwei Jahren im Mai 2010 nehmen heute 73 Prozent aller Grundschulen in Bayern an dem Programm der Europäischen Union teil“, freut sich MdL Sauter. „Diesen wichtigen, weiteren Schritt zu einer abwechslungsreichen und gesunden Ernährung der Jüngsten unserer Gesellschaft begrüßen wir sehr. Im Landkreis Günzburg...

Aktuelle Herausforderungen in der Bildungspolitik beschäftigten den CSU-Kreisverband Günzburg in seiner jüngsten Vorstandssitzung. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Jedes Kind muss die Chance haben, seine Talente und Begabungen individuell zu entwickeln. Daher kennzeichnet Vielfalt und nicht Einfalt den Weg Bayerns in der Bildungspolitik. Qualität und Gerechtigkeit sind der Maßstab für das Bayerische Schulkonzept. Die Gesellschaft in Bayern befindet sich im Wandel....

Die Stadt Thannhausen erhält 180.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie 1. Bürgermeister Georg Schwarz (beide CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Attraktive Stadt- und Ortszentren sind für Bayern ein wichtiger Standortfaktor und ein erfolgreicher Teil der bayerischen Strukturpolitik. Mit Fördermitteln von Bund und Land können vielfältige kommunale und private Investitionen in den Zentren angeschoben...

Die Große Kreisstadt Günzburg erhält 90.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Es ist sehr erfreulich, dass Günzburg in das Programm aufgenommen werden konnte. Die Städte und Gemeinden fragen das Innenstadtprogramm weiterhin rege nach. Die Aufnahme Günzburgs ist insbesondere deshalb ein wichtiges Signal, da die Kreisstadt wie viele andere bayerische Klein- und Mittelstädte für die Entwicklung...

„Mein Anliegen ist, dass für junge Frauen und Männer, die sich für Familiengründung und Elternschaft entscheiden, die Wahlfreiheit des Geburtsortes erhalten bleibt. Dies gilt insbesondere für ländlich geprägte Landkreise wie den Landkreis Günzburg“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). Deshalb sei eine verlässliche und flächendeckende Versorgung der Frauen bzw. der Familien mit Hebammenhilfe über den Landkreis Günzburg hinaus auch in ganz Bayern in Zukunft wichtig. Dazu, so MdL Sauter,...

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB und Alfred Sauter, MdL (beide CSU) setzen sich weiterhin nachdrücklich für den raschen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ein. Notwendig sind nach Ansicht von Nüßlein und Sauter neben Linienverbesserungen zwischen Neu-Ulm und Dinkelscherben zur Erhöhung der Geschwindigkeit auch Kapazitätserweiterungen zwischen Dinkelscherben und Augsburg durch den Bau eines dritten Gleises. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Projekt...

Einen umfassenden Einblick in die Landespolitik erhielten fünf Schülerinnen und Schüler, die auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) zum diesjährigen Girls‘ und Boys‘ Day in den Bayerischen Landtag gekommen waren. Gemeinsam mit 120 weiteren Teilnehmern diskutierten die Schülerinnen und Schüler zum Thema „Können Mädchen Autos reparieren und Jungs Windeln wechseln?“ mit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer. Der weltweite Klimawandel, die...

Bei der Dienstversammlung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Günzburg kritisierte Kreisbrandrat Robert Spiller „die geplante EU-Regelung“, nach der in bestimmten Fällen die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrdienstleistenden auf die Arbeitszeit angerechnet werden soll. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter stellt sich voll hinter diese Kritik der Freiweilligen Feuerwehren. Er weist darauf hin, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits einen...

Am 26. April 2012 ist es wieder soweit – der bundesweite Girls‘ Day findet zum zwölften Mal in Folge statt. Parallel dazu findet dieses Jahr der sogenannte Boys‘ Day statt. Ziel ist es, Mädchen für technische und naturwissenschaftliche Berufe zu motivieren. Den Jungen werden im Gegenzug neue berufliche Perspektiven insbesondere in Sozial-, Erziehungs- aber auch Dienstleistungsberufen aufgezeigt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wieder an dem...

Für die im Zuge des Neubaus der Autobahn A8 zu errichtenden Unterführungen (BW 134 „Unterführung Hammerstetter Weg bei Großanhausen“ sowie BW 130 „Unterführung eines städtischen Feldweges bei Unterknöringen“) wurde heute bei einem Gespräch im Bayerischen Landtag eine einvernehmliche Lösung gefunden. Zu dem Gespräch, an dem rund 20 Personen teilnahmen, hatte der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf Initiative der CSU Stadt- und Kreisrätin Berta Schmid eingeladen. An dem Gespräch...

Die CSU-Kreiskonferenz im Landkreis Günzburg befasste sich bei ihrer letzten Sitzung mit der weiteren Entwicklung des ländlichen Raums und den sich dabei ergebenden Chancen für die jnge Generation. Beide Themen stehen im Mittelpunkt des politischen Denkens und Handeln der Kreis-CSU. Viele Jugendliche fragen sich, was aus ihnen wird, wo sie später leben wollen, wie sie ihre beruflichen Ziele erreichen können, so der CSU-Kreisvorsitzende. Aufgabe der Politik ist es Türen zu öffnen, damit junge...

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat kürzlich beschlossen, ein Programm zur nachhaltigen Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen in Höhen von 2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2012 und in Höhe von 3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013 aufzulegen. Des Weiteren werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 veranschlagt. Die Erhöhung dient der Finanzierung eines Programms zur Förderung von Machbarkeitsstudien, Vorprojekten...

Auf einem guten Weg sieht Landtagsabgeordneter Alfred Sauter den Landkreis Günzburg beim Ausbau der Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuung an den verschiedenen Schularten. Wie in ganz Bayern, so seien auch im Landkreis Günzburg zum Schuljahr 2011/2012 alle bestehenden Angebote verlängert und alle genehmigungsfähigen Anträge auf Ganztagsangebote genehmigt worden. „Es ist sehr erfreulich, dass das Ganztagskonzept von CSU-Landtagsfraktion und Bayerischer Staatsregierung vor Ort hervorragend...

„Der Landkreis Günzburg entwickelt sich immer mehr zum Radlerparadies“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) zum Ausbaustand des Radwegenetzes in der Region. Entlang der Bundesstraßen wurden bisher 65 km Radwege gebaut, entlang der Staatsstraßen 64 km und entlang der Kreisstraßen 49 km. Damit bestehen im Landkreis Günzburg parallel zu Bundes-, Staats- und Kreisstraßen rund 178 km Radwege. Dazu kommen der Kammeltal-Radweg mit ca. 42 km Länge, der Zusam-Radweg mit ca. 17 km...

Die Grundschule Wasserburg wird ab dem kommenden Schuljahr 2012/2013 am Modellversuch „Flexible Grundschule“ teilnehmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Modellversuch war zum Schuljahr 2011/2012 an 20 Schulen gestartet worden. Aufgrund der guten Erfahrungen von Eltern und Lehrkräften wird die „Flexible Grundschule“ zum Schuljahr 2012/2013 auf 80 Schulen ausgeweitet. Wasserburg ist eine der 60 neuen Modellschulen. Die dazu nötigen Lehrerstellen wurden im...

Die Instandsetzung der westlichen Stadtmauer in Leipheim wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Betrag von insgesamt 64.000 Euro bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat die Unterstützung der Maßnahme in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Leipheim ist eine der wenigen Städte in Schwaben, die noch über eine nahezu vollständig erhaltene Stadtmauer verfügen. Die alte Stadtbefestigung hat das...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Pfarrkirche St. Thomas von Canterbury in Edenhausen mit einem Betrag von 3.300 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Der Katholischen Kirchenstiftung St. Thomas von Canterbury kann bei der aufwändigen Dach- und Außeninstandsetzung der Pfarrkirche in Edenhausen damit ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden“, so Sauter. Die Ursprünge des ersten gotischen...

Mit einem Betrag von 30.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Eigentümerin Gertrud Zimmermann-Wejda bei der Sanierung des denkmalgeschützten Anwesens in der Frühmeßstraße 18 im historischen Stadtkern von Thannhausen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte die Bezuschussung der Maßnahme in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das ehemalige Handwerkerhaus soll nach seiner umfassenden...

Die Außeninstandsetzung des Pfarrhofes in Breitenthal wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Betrag von 15.000 Euro gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Erfreulicherweise kann der Katholischen Kirchenstiftung Heilig Kreuz in Breitenthal bei der Instandsetzung des Pfarrhofes so ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden. Der Pfarrhof ist ein zentraler Ort der Pfarreiengemeinschaft Breitenthal und hat zudem ortsbildprägende Wirkung für...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, werden die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu bald um Millionen von Euro entlastet. Hintergrund ist ein jetzt vom Bundesrat endgültig abgesegnetes und vom Bundestag schon im Oktober beschlossenes Gesetz, wonach der Bund schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen wird. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um finanzielle...

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

Der Neubau des Radwegs von Schnuttenbach nach Mindelaltheim entlang der Staatsstraße 2025 kann noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit dem Erwerb der letzten zwei für den Bau des Radwegs noch erforderlichen Grundstücke durch das Staatliche Bauamt Krumbach ist der Grunderwerb nun abgeschlossen. „Dank des neuen Radwegs wird die Strecke entlang der Staatsstraße 2025 von Lauingen im Norden bis Balzhausen im Süden für Radfahrer erschlossen sein“ freut sich der heimische CSU-Landtagsabgeordnete...

Nach der erfreulichen Nachricht zu Beginn dieses Jahres, dass der Neubau des Amtsgerichts Günzburg realisiert werden kann, hat nun die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Staatlichen Bauamt Krumbach den Zeitplan festgelegt innerhalb dessen das Projekt realisiert werden soll. „Die mangelhafte Raum- und Sicherheitssituation am Amtsgericht Günzburg soll so schnell wie möglich...

Dem Neubau der Ortsumfahrung Offingen im Zuge der Staatsstraße 2028 stehen endgültig keine rechtlichen Hindernisse mehr im Wege. Gegen den im Dezember 2011 öffentlich ausgelegten Planfeststellungsbeschluss vom 17. November 2011 der Regierung von Schwaben ist innerhalb der Rechtsbehelfsfrist beim Verwaltungsgericht Augsburg keine Klage eingegangen. Damit besteht für das rund 10,3 Millionen Euro teure Projekt nunmehr Baurecht. Dies teilen der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und...

Krumbach wird Standort einer neuen Behörde. Dabei handelt es sich um die Finanzkasse mit ca. 60 Planstellen und 75 bis 80 Beschäftigten. Im Zuge der derzeit erfolgenden Zentralisierung der sich an jedem Finanzamt befindlichen Finanzkassen hat der zuständige Staatsminister der Finanzen, Dr. Markus Söder, entschieden, dass Krumbach neben Kaufbeuren Standort einer der beiden Finanzkassen in Schwaben wird. Dies fand auch die Zustimmung des Ministerrats in seiner heutigen Sitzung. „Dies ist eine...