Staat

• Staatsminister Mehring eröffnet den zweiten Tag des Bayerischen Anwenderforums 2024 in München • Die Konferenz für den Austausch von Best Practices und innovativen Ansätzen zur Digitalisierung der Verwaltung findet zum 16. Mal statt • Mehring: „Die Verwaltung ist das Gesicht des Staates zu den Menschen. Sie muss modern, innovativ und digital sein, damit die Menschen unser Gemeinwesen wieder als ,cool‘ empfinden können“. • KI spielt eine Schlüsselrolle bei der Digitalisierung von...

. Änderung im Staat 20150104 (c) Zauberblume Was ändert sich im Staat? Die Steuern oder die Finanzen? Schwungvoll geklagt oder doch fad. Fragen wir mal die Beamten. Hier ein Zuckerl als Bonus abgetan. Die Arbeitslosen können nur schauen. Die Beamten nehmen es bewusstvoll an. Die Menschen verlieren das Vertrauen. Die Rente sie steigt um einen Euro. Da könnte ich glatt mir was leisten. Die Abzüge greifen ihn an den Teuro. Wer kann das nicht verstehen, die meisten. Die Autofahrer bekommen ihr...

Ein Thema, über das sich vielleicht einige Personen schon einmal Gedanken gemacht haben, es geht um Arm und Reich - Wohlstand und Armut, beschäftigte mich so sehr, dass ich mich entschlossen habe, einen kleinen Artikel zu verfassen. Seit Menschengedenken, gibt es diese beiden Begriffe und seit Generationen wurde noch kein Weg gefunden, eine gerechte Lösung zu finden, sei es bei der Umverteilung des Geldes oder bei der Bekämpfung der Armut. Während einige Menschen im Überfluss leben und sich...

Am Vorabend des 3. Oktober 1990 pflanzte der CSU Ortsverband Peterswörth auf der Anlage am Bach anlässlich des Tages der Deutschen Einheit eine Linde. In diesem Jahr feierte Deutschland den 20. Jahrestag seiner Einheit. Für die CSU Peterswörth eine Selbstverständlichkeit sich mit 20 Jahre Deutsche Einheit intensiv in einer Veranstaltung am 21. Oktober um 20.00 Uhr im Bürgersaal zu beschäftigen. Mit Staatsminister a.D. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair konnte der Ortsverband, so Vorsitzender Walter...

Die Junge Union Günzburg schlug erfolgreich eine Dauerbeflaggung am Günzburger Rathaus vor. Wir wollen, so die Günzburger JU-Ortsvorsitzende und CSU-Stadträtin Margit Munk, dass die Bundes-, die Bayerische Staats-, die Europaflagge und die Günzburger Stadtflagge am Günzburger Rathaus gehisst werden. Zur Begründung führte der JU-Ortsverband gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion in einem Schreiben an den Oberbürgermeister ein Schreiben des Bayerischen Staatsministers des Inneren Joachim...

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft: Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten Konjunkturprogramme schnell greifen, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im...

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

Liebe Leserin, lieber Leser, die Kirche ist keine politische Größe, aber deswegen nicht weniger an Politik interessiert. Der Herr, zu dem sich die Kirche bekennt, ist ja der Herr der Welt, der Geschichte und der Politik. Bereiche des Lebens, in die sich die Verkündigung nicht einmischt, darf es nicht geben. In Rückzug in die private religiöse Innerlichkeit widerspricht dem. Gott herrscht überall. Der Staat und das Politische sind relativ und endlich. Nach den Propheten kann kein Staat das Heil...

Es hört sich immer leicht und sehr locker an, Vater Staat kommt für alle Minusgeschäfte auf. Jetzt dürfen dann auch Krankenkassen Pleite gehen und der Staat kommt dafür auf. Es wird auch 2009 keine Erhöhungen geben, sagt Ulla Schmidt. Und nun wollen auch Josef Ackermann und seine Vorstände noch auf ihren Bonus verzichten, wenn das nicht alles gute Nachrichten sind..... Die Frage wäre nun, wofür die Herren Ackermann und Co. einen Bonus noch beziehen? Dafür das sie die Börse hoch bringen in dem...

Mit dem Vertrauen ist es so eine Sache. Vor allem wenn es mal um 500 Milliarden Euro geht, eine halbe Billion, für die nun der Staat gerade stehen muss. Und da haben die Banker eine einfache Entschuldigung dafür, sie erwirtschaften so unsere gewinnbringende Zinsen. Von Reue keine Spur, selbstverständlich nun dass hier der Staat einspringt um die Wirtschaft zu retten, ohne große Konsequenzen für jene die es verbrochen haben. Man muss sich das mal vorstellen, einer Bank geht das Geld aus und...

Meine Frau sagt mir zur Zeit: "Ich komme mir blöd vor. Warum bleibe ich denn zu Hause? Das würdigt doch sowieso keiner mehr?" Ich sag ihr dann immer, dass es für unsere drei Männer wichtig ist. Die Klassen sind nach wie vor riesig, die Lehrer auf jeden Fall gut, aber mit über 30 ganz verschiedenen Kinder völlig überfordert, um jeden einzelnen entsprechend seiner Begabungen zu fördern. Das kann eine Mutter. Sie kennt ihre Kinder. Doch all meine Beteuerungen helfen zur Zeit überhaupt nicht. Denn...

Memmingerberg. Es war wie eine Art Magnet, der mich zum neuen Memminger Airport trieb. Strahlender Sonnenschein und weißblauer Himmel. Zum einen sehen was aus dem ehemaligen Fliegerhorst wurde und zum anderen, wie schnell man von dort aus doch für relativ wenig Geld in eine andere Stadt kommt. Der Flieger, der startete sollte in einer knappen Stunde in Köln landen. Ist weder preislich och zeitlich gesehen weder mit Auto noch mit Zug zu machen. Allgäu – Airport Memmingen, eine Bereicherung für...

Sport ist ganz unvermeidlich politisch. Regierungen nutzen ja selbst den Sport für die Politik. Es war ja sogar ein sportliches Ereignis, das den Prager Frühling ausgelöst hat und eine Regierung infrage gestellt hat. Jetzt kommt die chinesische Regierung in der Fokus in der internationale Presse und Öffentlichkeit. Dazu jetzt meine Überlegungen: Das chinesische Wort "Kongbuzhuyi" heisst Bedrohung und rückt immer mehr in den Vordergrund, je näher es an die Eröffnung der olympischen Spiele geht....

Die Jahre liegen noch gar nicht so weit zurück, da waren die Gasanbieter sehr daran interessiert so viel wie möglich an Gasanschlüssen schaffen zu können. Und immer wieder mit der Begründung, Gas ist der billigste und sauberste Heizstoff den es gibt. Mit dem Letzteren mögen sie ja bis heute Recht behalten. 25 % soll nun dieser Heizstoff nach oben gehen, und nicht unerhebliche Haushalte, aber auch Behörden, Schulen und die Wirtschaft hat mit dieser Preiserhöhung zu kämpfen. Mollige Wärme mit 25...

Es fällt ja nicht sofort auf, aber es ist mehr und mehr anscheinend üblich. Auf Kosten der Steuerzahler noch ein wenig mehr in den Staatssäckel zu bringen. Denn wer lange nicht auszahlt schiebt auch dafür die Zinsen ein. Doch wehe das Finanzamt bekommt Geld zurück, so schnell kann man gar nicht schauen wie hier Mahnungskosten auf der Rechnung stehen.... Wer ständig nachzahlt, weil man dem Fiskus über das Jahr zuwenig entrichtet hat, dann kann man davon ausgehen, so ein Steuerbescheid wird im...

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...

….und langsam weiß man eigentlich nicht mehr richtig was man glauben und Essen kann und darf. Wie groß sind die Kontrollen wirklich das ein Betrieb in Wertingen nun zum vermehrten Male aufgedeckt wurde, nun durch einen aufmerksamen Fahrer als Lieferant von „Hundefutter“. Es gehört schon Dreistigkeit her, eine riesige Portion Unverantwortlichkeit und noch mehr wohl an Gierig sein nach Umsatzsteigerung und gut gefüllten Konten. Und auch die schlafenden Hunde konnte man nicht wecken als schon in...

....wenn es um unsere Figuren geht, denn die „Naschsteuer“ ist ein neuer Begriff in der Steuerpolitik unserer Politiker. Worum es nun eigentlich wirklich geht ist schleierhaft, denn in erster Linie will man ja „schlanke“ Deutsche mit schönen Figuren, ob man die jetzt durch eine neue Steuer erreichen möchte???? Also oins hat jetzt au dr dümmschte begriffa, es geht deane G’sundheitsaposchtel in dr Politik eigentlich gar net das mir schlanker warrad, sondern ma versuacht sich wieder mal meahr...