Städte

Beiträge zum Thema Städte

Lokalpolitik
FREIE WÄHLER kritisieren Bund-Länder-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. Kritik kommt unter anderem aus Köln (Torsten Ilg) und vom Bundesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger. Beide Riskieren die hohen Kosten für die Kommunen, sowie die aus ihrer sich mangelhafte Abschiebepraxis des Bundes | Foto: Freie Wähler Köln Frei von Rechten Dritter

Flüchtlingspolitik
Bund-Länder Kompromiss für Freie Wähler Köln inakzeptabel

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 07.11.23
  • 4
  • 2
Lokalpolitik
Einfach Winter

Dieser Winter kostet Millionen….

So lautet die Schlagzeile am 11.02.2010 in der Presse. Streusalzverbrauch steigt auf neuen Rekordwert, Spediteure in Existenznot, Kasko - Schäden verdoppelt, immense Straßenschäden und so weiter und so weiter. Fazit: unsere Regierung drückt mal wieder auf die Tränendrüse, denn von den Steuereinnahmen die jetzt von den Mineralölkonzernen sowie auch von den Stromkonzernen zu erwarten sind und auch die Lohnsteuer der vielen Überstunden der Straßenmeistereien - davon spricht man nicht. Winterkosten...

  • Niedersachsen
  • Uetze
  • 13.02.10
  • 31
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