Sperrklausel

Beiträge zum Thema Sperrklausel

Lokalpolitik

Christoph Raabs (ÖDP): „Erst kommt das Fressen, und dann die Moral“

GroKo-Parteien beschädigen skrupellos die Demokratie Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt darüber, wie schamlos die Regierungsparteien in Berlin derzeit Gesetze beschließen wollen, die nur dem Erhalt und Ausbau der eigenen Macht dienen. Raabs: „Wenn es noch eines Beweises für die Richtigkeit des Brecht-Zitates von Fressen und der Moral bedurft hätte, so wäre er jetzt erbracht.“ So wurde am 7. Juni auf Drängen der Bundesregierung vom EU-Ministerrat die...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 11.06.18
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Lokalpolitik

ÖDP: Die Demokratie stärkt man nicht mit Sperrklauseln!

Belgien verweigert im EU-Ministerrat Zustimmung zu undemokratischem neuen Wahlrecht im EU-Ministerrat Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Agnes Becker: „Wir setzen nun erst einmal alle Hoffnung in die belgische Regierung, die dem Vorschlag gestern dankenswerterweise nicht zugestimmt hat.“ Die Einführung einer Sperrklausel wurde...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 19.04.18
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zum Verfassungsgerichtsurteil über die Sperrklausel in NRW: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“ Das Landesverfassungsgericht Münster hat dem seltsamen Demokratieverständnis der etablierten Parlamentsparteien im NRW-Landtag glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Denn das unlautere Ansinnen, ihre Pfründe und Privilegien sowie gewohnten Machtmonopole mit der Einführung einer Sperrklausel von 2,5% für die örtlichen Gemeinderäte und Kreistage dauerhaft...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 23.11.17
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Lokalpolitik

Sperrklausel für die Kommunalwahl 2016?

Präsident des Deutschen Städtetags, Bernd Saxe (SPD) fordert heute in der HAZ eine „4-Prozent Hürde für den Rat“. Was meint Ihr dazu? Bereicherung durch die kleineren Parteien im Rat? Oder wird die Politik zerfasert und die Mehrheitsfindung erschwert? Sperrklausel kommt nicht gut an

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 31.05.16
  • 4
Lokalpolitik

ÖDP: Kommunale Sperrklauseln schaden der Demokratie!

„Sperrklauseln in den Kommunen dienen nur dem Machterhalt der großen Parteien“ Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Bestrebungen von SPD, Grünen und CDU, in Nordrhein-Westfalen wieder eine kommunale Sperrklausel von 3 Prozent einzuführen. Diesmal offensichtlich mit dem Versuch, diese in der Landesverfassung zu verankern. In diesem Kontext stehen auch ähnliche Diskussionen im Bundesland Rheinland-Pfalz. Auch in weiteren...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 06.06.15
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „1,4 Millionen Wähler in NRW würden durch 3%-Hürde verprellt“

zum Leitartikel der Recklinghäuser Zeitung vom 2. Juni 2015: “Sperrklausel: Drei-Prozent-Hürde für Stadträte“ Nie wieder dürfen sich die etablierten Parteien über die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung beklagen (wie etwa nach den jüngsten Bremen-Wahlen), wenn sie ihre unlautere Absicht wahrmachen, in NRW die Dreiprozenthürde mit fadenscheinigen Argumenten bei der Kommunalwahl einzuführen! Denn damit würden sie über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler in NRW verprellen, die sich von den großen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 02.06.15
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Mit ihrer Sperrklausel manövriert sich die NRW-SPD selber ins Abseits (Leserbrief)

...an das Medienhaus Bauer Marl: Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. Soll das etwa die Antwort auf die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung sein? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund die 3%-Klausel vor der Europawahl ebenso für ungültig erklärt wie seinerzeit die 5%-Klausel bei den...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 28.06.14
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Lokalpolitik
Wählen gehen sollte Selbstverpflichtung sein! -- Dabei kritisch beäugen, was haben die jeweiligen Politiker (sich) geleistet? -- Nicht traditionell wählen, wie Oma und Opa! -- Besser ruhig mal patriotisch denken und an den Erhalt der Rente und Ersparnisse! Wer vertritt da "unsere" Interessen in der Welt und im Ort am Besten? TPD-Repro:Volker Dau

"Wahltag ist Zahltag" sollte es heißen! -- Also "belohnt" die "Herrschenden" oder straft sie mit dem Stimmzettel ab!

Wählen gehen, ist wichtig! Eine herrliche Großauswahl von einem Dutzend gibt es diesmal für die Ratswahlen! Bei der Europawahl stehen sogar zwei Dutzend Parteien und Wählergruppen zur (Aus-) Wahl! Warum nicht einmal etwas anderes Wählen, wie Oma und Opa! "Demokratie wagen" (Willy Brandt) bedeutet auch einmal den Versuch zur Veränderung! Mal hinterfragen, haben die von (uns) bisher Gewählten "unsere" Interessen in den Gemeinden oder in Europa vertreten oder nur eine große...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 22.05.14
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Lokalpolitik

Bundestagswahl 2013: "6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb?" Mehr Demokratie e.V. startet Aufruf

Bei der vergangenen Bundestagswahl fielen die Stimmen von 6,8 Millionen Wähler*innen - soviel wie niemals zuvor - unter den Tisch, da die von ihnen gewählten Parteien an der 5%Hürde scheiterten. Ein Unding. "Mehr Demokratie e.V." startet deswegen nun einen "Wahlrecht-Aufruf", indem der Verein die Abgeordneten des kommenden 18. Deutschen Bundestages auffordert die 5% Hürde zu senken, und/oder eine Ersatzstimme einzuführen. Die gesammelten Unterschriften werden am Ende der Aktion dem Deutschen...

  • Hessen
  • Marburg
  • 02.10.13
  • 14
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