SPD

Beiträge zum Thema SPD

Lokalpolitik
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DIE LINKE: Dunkelblaues Auge bei Bundestagswahl

DIE LINKE scheitert mit 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl an der Sperrklausel. Dank dreier Direktmandate, die Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in Berlin und Sören Pellmann in Leipzig gewannen, zieht DIE LINKE dennoch mit 39 Abgeordneten in den Bundestag ein. Ein schlechtes Abschneiden der Partei war zu befürchten, weil innerparteilicher Zoff und Personalquerelen in einem Wahlkampf sicherlich nicht hilfreich sind. Auch die nahezu unbedingte Unterstützung der Partei für die Linie der...

  • Hessen
  • Marburg
  • 27.09.21
  • 7
Lokalpolitik
23,9 % betrug die Summe aller Fehler in der Vorhersage von "infratest dimap" für das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
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23,9 % Fehler: Umfrageinstitut "infratest dimap" in der Wahlvorhersage Sachsen-Anhalt für die ARD

Massiv(st)e Abweichungen. Wozu Wahlvorhersagen bezahlen??? "infratest dimap" völlig daneben: 23,9 % "Abweichungen" für Sachsen-Anhalt Wahlvorhersagen sollen das richtige Ergebnis vorhersagen. Das Berliner Umfrage-Unternehmen "infratest dimap" veröffentlichte dabei, mit 23,9 % Abweichung, sehr, sehr große Abweichungen, siehe Zahlen und Bild unten. Frage: Wozu bezahlt die ARD eigentlich für solche Wahlvorhersagen? Denn es stellte sich - wieder mal - heraus: nicht die Wahlforscher bestimmen den...

  • Berlin
  • Berlin
  • 07.06.21
  • 4
Lokalpolitik
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Skandal! Caritas verweigert einheitlichen Pflegetarifvertrag! SPD AfA fordert Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts!

Der christliche Wohlfahrtsverband (CARITAS) lehnt eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BVAP) ausgehandelten Tarifvertrags für die Altenpflege ab. Torsten Falke, Sprecher der Augsburger SPD AfA hält dies für einen Skandal: „Damit ist heute die große Chance vertan worden, die Arbeit in der Pflege nachhaltig aufzuwerten.“ Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen Pflegekräfte unter extremsten Bedingungen nicht zuletzt ihre...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 27.02.21
  • 1
Lokalpolitik
Exportweltmeister ist Deutschland: Beim Exportieren von Plastikmüll. Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / BUND. Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-den-export-von-plastikmull

STOPP!! PETITION online unterzeichnen: Verpackungsmüll aus Deutschland überflutet die Welt!

Müllexporte endlich stoppen! Bereits 150.000 Unterschriften!! Link: HIER Petition online unterzeichnen An Frau Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und an Herrn Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Stoppt endlich den Export von Plastikmüll! Zur Online-Petition: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-den-export-von-plastikmull Die sieben größten Ziele des deutschen Müllexports: - 132.000.000 (132 Millionen) kg: Malaysia - 109.000.000 (109 Millionen) kg: Niederlande - 73.000.000 (73...

  • Berlin
  • Berlin
  • 13.03.20
  • 1
  • 2
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Trotziges Schönreden der gescheiterten Hartz IV-Reform (Leserbrief)

... zum Interview mit Franz Müntefering vom 02. Januar 2015: „Hartz IV war richtig – die Erfolge geben uns Recht“. Die unerträglichen Lobhudeleien über die angebliche arbeitsmarktpolitische „Erfolgsbilanz“ des 10-jährigen Hartz-IV-Gesetzes gipfeln in dem selbstgefälligen Interview mit dem damals mitverantwortlichen SPD-Politiker Franz Müntefering in der RZ. Während die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar vom 27. Dezember Hartz IV zutreffend als „Schikane per Ge-setz“ und als...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 03.01.15
  • 3
Lokalpolitik

Frank-Walter Steinmeier: Ein wackerer Sozialdemokrat

Frank-Walter Steinmeier wagt sich furchtlos in die Höhle des Klassenfeindes. Mutig bietet er den Bossen die Stirn. Vehement streitet er für die Klasseninteressen der Proletarier. Und er schämt sich nicht, von Angesicht zu Angesicht mit den Unterdrückern, die drei letzten Strophen des Bundesliedes für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, den Ausbeutern entgegenzuschleudern: Mann der Arbeit, aufgewacht! Und erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still, Wenn dein starker Arm es will. Deiner...

  • Hessen
  • Marburg
  • 29.11.13
  • 1
Lokalpolitik
31 Bilder

Meitinger SPD-Ortsverein feiert 65-jähriges Bestehen mit Festakt und Ehrungen

Mit einem Festakt in der Begegnungsstätte der Meitinger AWO feierte unser Ortsverein im November 2012 sein 65. Gründungsjubiläum. Ein wichtiger Punkt der Veranstaltung, an der neben zahlreichen Genossinnen und Genossen aus dem Ortsverein auch Gäste aus den benachbarten Ortsvereinen sowie der Bezirksvorsitzende der SPD Schwaben und Landtagsabgeordnete Harald Güller und der Unterbezirksvorsitzende Roland Mair teilnahmen, war die Ehrungen langjähriger und verdienter Mitglieder. Im Anschluss an die...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 03.12.12
Lokalpolitik

Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckhardt und ein Politikwechsel?

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: Die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum: die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um die - muss sich Politik kümmern." Liebe Sozialdemokrat_innen, liebe Grüne, Verehrte Mitbürger_innen, Das obige Zitat stammt von Peer Steinbrück. Er...

  • Hessen
  • Marburg
  • 20.11.12
  • 31
Blaulicht
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Nazis haben in Augsburg keine Chance!

Im Rahmen ihrer Flakschiff-Reise suchten NPD-Nazis auch Augsburg heim! 10-15 braune Ideologen, die mit Ihrem Lautsprecherwagen angerückt waren, wurden mit großem Polizeiaufgebot hinter großen Buchshecken auf dem Augsburger Prinzregentenplatz vor dem Landsratsamt versteckt. Man möchte sagen, dass sie dort auch hin gehörten, zu Schneewittchen, den sieben Zwergen und zu Dornröschen, ins Märchenland, hinter die Berge und die Büsche, denn die NPD Redner waren als Märchenerzähler nach Augsburg...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 31.07.12
  • 27
Lokalpolitik

SPD fordert gute Arbeit gegen schlechte Rente

„Wir müssen die Altersarmut verhindern“, beschreibt Angelika Graf das vorrangige Ziel, das sie als Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus vertritt. Doch nicht nur ältere Menschen sind von Armut bedroht, sondern auch viele junge, denen dieses Problem heute noch gar nicht bewusst ist, betonte die Rosenheimerin bei einem Zukunftsdialog in Thierhaupten. Manch einer kann das Thema Rente schon nicht mehr hören, hat resigniert und glaubt an die...

  • Bayern
  • Thierhaupten
  • 29.06.12
  • 3
Lokalpolitik
v.l.n.r.: Roland Reiner, Horst Dootz, Manfred Helmschrott, Inge Dollinger-Christi, Thomas Weigel, Erich Stohl, Torsten Falke | Foto: SPD Nordendorf Schöniger

Mit neuem Schwung - SPD Nordendorf hat neuen Vorstand

Der SPD Ortsverein Nordendorf VG hat einen neuen Vorstand! Bei einer Jahreshauptversammlung im Gasthaus Seiler in Nordendorf wurde der Erzieher Thomas Weigel aus Ehingen einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Inge Dollinger-Christi (Nordendorf) und Manfred Helmschrott (Westendorf) wurden zu gleichberechtigten Stellvertretern gewählt. Weitere Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes sind Roland Reiner (Kassierer, Nordendorf), Torsten Falke (Schriftführer, Allmannshofen), Horst Dootz (Nordendorf,...

  • Bayern
  • Nordendorf
  • 20.06.12
Lokalpolitik

Ein Brief an alle deutschen Politiker - oder solche die es werden wollen.

Meine lieben deutschen Politiker, ich bin 40 Jahre alt, als liberaler Demokrat erzogen und ich glaube an das demokratische System. Meiner Tochter (5 Jahre alt), erklärte ich Demokratie so: „Da sitzen viele vom Volk gewählte Vertreter zusammen, beratschlagen und stimmen dann so ab, dass das Beste für die Bürger in dem jeweiligen Ort, Stadt, Land gemacht werden kann.“ Aber ist das denn wirklich noch aktuell? Vielleicht ist meine Einstellung und Meinung antiquiert. In der modernen Politik geht es...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 01.04.12
  • 1
Lokalpolitik
6 Bilder

Dresden Nazifrei, Bündnis Hannover 2012

Dresden Nazifrei in 2012, Bündnis Hannover dankt der IGM Hannover, für die Unterstützung! 6 Busse aus Hannover: 300 Menschen beteiligten sich am 18.02.2012 an Großdemonstration in Dresden gegen Nazi - Terror und staatliche Repression in Sachsen Die über 12 tsd. DemonstrantInnen konnten einen beeindruckenden Erfolg gegen die Nazis feiern, was vor allem auf die spektrenübergreifende und solidarische Zusammenarbeit in den letzten Jahren in Dresden zurückzuführen ist. D ie Vielfalt war unsere...

  • Sachsen
  • Dresden
  • 24.02.12
  • 8
Lokalpolitik

Schlecker – Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit Eurem Kampf und unterstützen Eure Forderung nach dem Erhalt Eurer Arbeitsplätze. Die zumeist weiblichen Beschäftigten der Drogeriemarktkette SCHLECKER schauen in eine unsichere Zukunft. Derzeit ist offen, wie es weiter geht. Klar ist aber: alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein, mit einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Jahrelang hat das nach seinem Gründer...

  • Berlin
  • Berlin
  • 06.02.12
  • 1
Lokalpolitik
38 Bilder

Es gibt immer zwei Möglichkeiten!

Es gibt immer zwei Möglichkeiten! Man setzt sich hin und jammert, wie schlecht es einem geht und wie ungerecht die Welt ist. Oder, man fast sein Herz in beide Hände und sagt sich: Hier bin ich richtig, hier kann ich etwas verändern um das gemeinsame Miteinander zu verwirklichen. Man kann sich auch gemütlich nach hinten lehnen und denken: Macht mal eventuell springt ja was für mich dabei raus. Oder, man steht auf, greift sich ein Thema auf und verfolgt sein Ziel. Genau das habe ich gemacht, als...

  • Hessen
  • Bad Wildungen
  • 29.01.12
  • 8
Lokalpolitik

Abstimmungsverhalten der MdB´s aus der Region Hannover, Verlängerung des Krieges in Afghanistan

Die Abgeordneten aus Hannover haben wie folgt abgestimmt: Heidrun Dittrich (DIE LINKE.) NEIN Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU) JA Rita Pawelski (CDU/CSU) JA Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) JA Patrick Döring (FDP) JA Dr. Claudia Winterstein (FDP) JA Edelgard Bulmahn (SPD) JA Kerstin Tack (SPD) NEIN Dr. Matthias Miersch (SPD) JA Caren Marks (SPD) JA Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen) NEIN Persönliche Erklärung der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich Liebe Mitbürgerinnen und...

  • Berlin
  • Berlin
  • 28.01.12
  • 8
Freizeit
"Träumer, Tänzer und Artisten": ehrenamtlich geführtes Kinder- und Jugendvarieté aus Garbsen

Posterkalender "Garbsen 2012": Fotowettbewerb verlängert bis zum Sonnabend, 15. Oktober 2011 !

Für ihren Posterkalender 2012 schreibt die SPD Garbsen wieder einen Foto-Wettbewerb aus. Gesucht werden diesmal Motive unter der Überschrift „Ehrenamt in Garbsen“. Beteiligen dürfen sich alle Bürgerinnen und Bürger – Kinder, Jugendliche, Erwachsene -, die ihren Wohnsitz in Garbsen haben. Motivauswahl: Das Jahr 2011 ist das Jahr des Ehrenamtes in Deutschland. Vielfältige ehrenamtliche Arbeit prägt auch in Garbsen das Bild der meisten Vereine und Gruppen. Diese Arbeit mit einem Posterkalender zu...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 11.10.11
  • 2
Lokalpolitik
Mit Peter Henkel belegt ein erfahrener Kommunalpolitiker und Jurist das wichtige Amt.
8 Bilder

"Stühlerücken" im Königsbrunner Rathaus: Stadtrat Peter Henkel wird Dritter Bürgermeister

Königsbrunn: Nachdem der bisherige 2. Bürgermeister Norbert Schwalber in der letzten Sitzung vor der Sommerpause aus persönlichen Gründen um Entbindung aus seinem Ehrenamt bat, musste sich die Stadtratsspitze neu formieren. Das Gremium wählte die bisherige 3. Bürgermeisterin Barbara Jaser (CSU) mit großer Mehrheit zur Nachfolgerin von Norbert Schwalber. Zum neuen 3. Bürgermeister bestellte der Stadtrat ebenfalls mit großer Mehrheit den 67-jährigen CSU- Stadtrat Peter Henkel. Der pensionierte...

  • Bayern
  • Königsbrunn
  • 12.08.11
  • 3
Lokalpolitik
Dr. Reinhard Höppner in Garbsen    01
4 Bilder

Die mathematik – oder: Die welt ist ein endlicher raum ! ( Dr. Reinhard Höppner in Garbsen )

Mathematik und politik, das passt zusammen ! Diesen eindruck konnte gewinnen, wer an einem vortrags- und gesprächsabend mit Dr. Reinhard Höppner, angeboten am 12.mai 201 von der SPD Garbsen, teilgenommen hatte. Reinhard Höppner, schon als schüler sehr erfolgreicher teilnehmer an mehreren mathematik-olympiaden und ehemaliger ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, vertrat in seinem locker erzählten vortrag sehr anschaulich die these, dass, weil die welt ein endlicher raum sei, auch quantitatives...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 13.05.11
  • 1
Lokalpolitik
31 Bilder

Vielleicht nicht die größte, aber mit sicherheit die schönste in Deutschland...

...die DGB-kundgebung am 1. mai 2011auf dem hannoverschen Klagesmarkt. Der DGB hatte gerufen und über achttausend menschen kamen. Dicht gedrängt standen die teilnehmerInnen der mai-kindgebung vor der bühne, von der die gewerkschaftlichen forderungen des jahres 2011 oft unter großem beifall verkündet wurden. Ein wald in der sonne leuchtender fahnen und plakate umrahmte die zuhörenden menschen. Anschließend spazierte man durch die zelte der einzelgewerkschaften, flanierte an den vielen...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 02.05.11
  • 3
Poesie
Ja, Stern von Bethlehem, leuchte Du uns voran, bis wir dort sind. Zeig uns den Weg, Herr Jesus Christus!

Zu Guttenberg, Teil 3 – Salamitaktik oder Aufrichtigkeit oder: Ein Mann spaltet Deutschland

Die Wogen schlugen sehr hoch. Jetzt lassen sie langsam nach. Am Ende hat kaum noch jemand geglaubt, dass er sich noch würde halten können. Die Aussage sind äußerst zwiespältig, wenn nicht sogar vielspältig. Ich hatte am Montag und am Mittwoch Konfirmandenanmeldung und damals schlugen die Wogen sehr hoch bei Erwähnung des Namen zu Guttenberg. Einige Aussagen seien hier wiedergegeben - ein Spiegel der Gesellschaft: Die einen halten zu ihm – und ihnen wird fast unterwürfige Gläubigkeit an den...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 03.03.11
  • 48
Lokalpolitik
Panzerknacker bei der Augsburger CSU
23 Bilder

Panzerknacker machen Augsburg unsicher! -Gewerkschaftsjugend – Auftakt zum heißen Herbst

Parteispendengelder in Millionenhöhe, haben gestern Abend als Panzerknacker verkleidete Gewerkschaftsjugendliche, symbolisch bei den Parteizentralen der CSU und der FDP in Augsburg abgepumpt. Mit der öffentlichkeitswirksamen Aktion wenden sich die Jugendlichen gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Im Fokus der Kritik stehen die geplanten Kürzungen im Sozialetat und die damit ausgelöste zunehmende Verschuldung der Kommunen, die die Hauptlast der Sparbeschlüsse der...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 08.09.10
Lokalpolitik
3 Bilder

Sehnsüchtig wird die Fertigstellung des Bahnhofes erwartet

eine ganze Plakatreihe hängt an dem Bauzaun des werdenden Königsbrunner Bus-Bahnhofes. Auf diesen wird der Bahnhof als Pfusch-Bahnhof und Freilichtmuseum betritelt.Des weiteren werden dort unmissverständlich klar Worte an die Adresse des Bauamtes gerichtet.

  • Bayern
  • Königsbrunn
  • 04.05.10
Lokalpolitik
Frauen sollen gleiches Geld für gleiche arbeit erhalten! | Foto: Die Linke.
3 Bilder

Der „Equal Pay Day“

Wir Linke in Laatzen/Pattensen danken: Birgit Hundrieser, für diese klaren Worte! Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmer und Unternehmerinnen Nds. Sprecherin der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA Region Hannover der Partei DIE LINKE. DIE LINKE und der sogenannte Mittelstand; Die Idee des EQUAL PAY DAY stammt ursprünglich aus den USA, wo ihn die amerikanischen „Business and Professional Women“ bereits Mitte der 90er Jahre etablierten. Um auf die Entgeld-Unterschiede in...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 26.03.10
  • 8
Lokalpolitik
2 Bilder

DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt > und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab!

Presseerklärung: DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt > und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab! > > Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der größten > Basisorganisation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE für einen > Wahlantritt der Partei DIE LINKE.Region Hannover mit offenen und quotierten > Listen ausgesprochen. > > Der Antrag wurde vom Ratsherren Frank Nikoleit, den beiden > Vorstandsmitgliedern Frank Pharao und Dirk...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 07.01.10
  • 4
Lokalpolitik

Afghanistan: US-Truppen stürmen Hospital

Eine schwedische Wohlfahrtsorganisation berichtet, dass die US-Truppen in Afghanistan vergangene Woche ein Krankenhaus gestürmt haben unter dem Vorwand, sie suchten nach Talibanterroristen. Die US-Besatzer traten in dem Hospital in der Wardakprovinz Türen ein und fesselten Krankenhausmitarbeiter, während sie die Patienten durchsuchten. Laut dem Bericht forderten die Soldaten, dass das Krankenhaus an die Besatzungstruppen Meldung machen müsste, wenn verwundete Kämpfer eingeliefert werden....

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 10.09.09
  • 1
Lokalpolitik

Schönte Kohl-Regierung Atom-Gutachten?

ie "Süddeutsche Zeitung" ist in den Besitz von Dokumenten gelangt, nach denen die Kohl-Regierung massiv Einfluss auf Wissenschaftler genommen hat, die ein Gutachten zur Eignung von Gorleben als Atom-Endlager erstellten. So sollte z.B. in der Zusammenfassung stehen, dass "berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen" eingerichtet werden könnte. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss auf...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 10.09.09
  • 1
Lokalpolitik

Betriebsratsfürsten werben für die SPD

09.09.09 - Unter dem Slogan „Für soziale Demokratie und gute Arbeit!“ werben knapp 30 reformistische Betriebsratsvorsitzende – vor allem aus den größten Monopolkonzernen – mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Wahl der SPD am 27. September. Mit abgelichtet wird der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier im Malocher-Outfit mit blank poliertem Helm. Sie versprechen, dass mit der Wahl der SPD unter anderem „neue sichere Arbeitsplätze“, „Gerechte Einkommen“, „Starke Arbeitnehmerrechte“,...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 10.09.09
  • 8
Lokalpolitik

Deutsches Unternehmen - Französische Klassenjustiz

"Am Dienstag, 1. September fiel, wie erwartet, in Compiègne (nordöstlich von Paris) das Urteil gegen mehrere Beschäftigte des Reifenherstellers Continental. Ihnen wurde vorgeworfen, am 21. April zusammen mit rund 200 anderen Lohnabhängigen die „Unterpräfektur“ – einen Sitz der zentralstaatlichen Verwaltung im Bezirk (in diesem Fall dem Département Oise) – attackiert und „verwüstet“ zu haben" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Französische Klassenjustiz: Knast (auf Bewährung) für sechs Arbeiter...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 07.09.09
  • 5
  • 1
  • 2
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