SPD

Traditionell der gesellschaftspolitische Auftakt in das neue Jahr: Auch 2024 hatte Königsbrunns 1. Bürgermeister Franz Feigl wieder zum großen Neujahrsempfang am 6. Januar ins Rathaus-Foyer geladen. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Gesellschaft, von den Vereinen, örtlichen Institutionen und der Kirchen, von Handel, Gewerbe und Gastronomie waren der Einladung gefolgt. Ebenso waren Stadträte, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Vertreter der Sicherheitsbehörden und Blaulichtfraktionen, des...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

Wer unzufrieden mit der Politik ist, ein anscheinend weit verbreitetes Phänomen derzeit, hat die Möglichkeit, sich einzubringen in die Politik, nicht zuletzt durch parteipolitisches Engagement in einer Partei eigener Wahl. Aber nur etwas mehr als 1 Prozent der Deutschen engagieren sich in einer politischen Partei, und das mit abnehmender Tendenz. Gab es im Jahr 2000 noch 1.725.237 Parteimitglieder im gesamten Parteienspektrum der nennenswerten Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, Linke und...

„Wer bei uns Mitglied wird ist Sache der hessischen FREIEN WÄHLER und bedarf keiner unqualifizierten Bewertung durch die SPD aus dem Nachbarland“, macht Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER Hessen, deutlich. „Die Kommentierung des SPD-Abgeordneten Nico Steinbach und die Unterstellung, ein Mitglied, das erst in dieser Woche die Bestätigung seiner Mitgliedschaft in Hessen erhält, hätte Einfluss auf die politische Arbeit unserer Kollegen im Nachbarland, ist...

WAS IST EIN SOZIALSTAAT : Die LINKEN wollen den Reichen das Geld wegnehmen und es den Armen geben oder sie erschießen. Die GRÜNEN wollen alle Flüchtlinge ins Land lassen, damit sie auch ein so schönes Leben führen können wie wir. Wir Deutschen wollen alleine den Klimawandel verhindern, sodass die ganze Welt in sauberer Luft leben kann. Kevin Kühnert will alle Unternehmen verstaatlichen damit alle Bürger etwas davon haben. Ist das wirklich die Lösung aller Probleme?

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

PARTEIPROGRAMM: Die SPD tagt heute hinter verschlossenen Türen. Was wird wohl dabei herauskommen? Ahnen Sie es?

29.01.2014 Amtliche Bekanntmachung Betr. : KOM-Linie Hauptbahnhof - Schloß Ab Montag, den 13. Juli 1953 verkehrt versuchsweise ein Kleinbus vom Hauptbahnhof nach dem Schloß und zurück. 1. Haltestellen und Linienführung Die Haltestellen, aus denen auch die Linienführung ersichtlich ist sind folgende: a) Bergfahrt: Hauptbahnhof, Elisabethkirche, Wasserscheide, Markt, Landratsamt, Barfüßertor, Turnergarten, Behrringweg, Schloß. b) Talfahrt: Schloß, Behringweg, Turnergarten, Barfüßertor....

Die Isernhägener Initiative hat gemeinsam mit den anderen BIs und dem Umweltschutzverein im Vorfeld der Bundestagswahl zahlreiche Gespräche mit Parteien und Kandidaten zum Thema Nachtflugverbot geführt. Auch eine schriftliche Befragung der Wahlkreiskandidaten wurde über Abgeordnetenwatch.de durchgeführt. Das Ergebnis kann man hier: http://www.myheimat.de/isernhagen/politik/fluglaer... nachlesen. Wenn das zu mühselig ist, hier das Ergebnis als Wahlempfehlung: Für das Nachtflugverbot haben sich...

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand) Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal! Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro. Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der...

Bei unserem letzten Besuch im Hessenpark stieß ich auf diese Wahlplakate aus der Nachkriegszeit. Die Probleme ähneln sich. Wohnungsnot, Weltfrieden, Flüchtlinge...., nur dass es den meisten damals wesentlich schlechter ging. Viele waren froh wenigstens ihr Leben gerettet zu haben. Damals wohnten viele Familien in kleinen Wohnungen bzw. einzelnen Zimmer. Man rückte enger zusammen und half sich gegenseitig. Gute alte Zeit? Es kommt immer auf die Sichtweise an. Unsere Eltern und Großeltern haben...

Die Piratenpartei entert auch Landsberg. myheimat unterhielt sich mit OB-Kandidat Eric Lembeck über die politische Verortung der Piratenpartei, neue Ansätze in der Kommunalpolitik und eine vernünftige Verkehrspolitik. myheimat: Herr Lembeck, vielen Bürgern ist die Piratenpartei erst seit kurzem bekannt – vor allem nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. In der Kommunalpolitik stellen sich die „Piraten“ jetzt zum ersten Mal zur Wahl. Wie wollen Sie die strukturellen Nachteile im...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

Karl-Fr Seemann Über den Beeken 4 30952 Ronnenberg 9.12.2010 Region Hannover Dr Hans-Georg Martensen Hildesheimer Str. 20 30169 Hannover S-Bahnstation Ronnenberg Meine Schreiben vom 8.1.2007 und 4.6.2007, Ihr Schreiben vom 31.1.2007 von Herr Meyer. Sehr geehrter Herr Dr. Martensen, Presseberichte der letzten Woche stiften erneut Unruhe. Den Wahrheitsgehalt der Artikel „Weniger Bahnen? Ausdünnung in Ronnenberg“ / SPD „Bahnen halten wie gewohnt“ /Dementi der Region in der Calenberger Zeitung kann...

Parteispendengelder in Millionenhöhe, haben gestern Abend als Panzerknacker verkleidete Gewerkschaftsjugendliche, symbolisch bei den Parteizentralen der CSU und der FDP in Augsburg abgepumpt. Mit der öffentlichkeitswirksamen Aktion wenden sich die Jugendlichen gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Im Fokus der Kritik stehen die geplanten Kürzungen im Sozialetat und die damit ausgelöste zunehmende Verschuldung der Kommunen, die die Hauptlast der Sparbeschlüsse der...

Schade, dass sich der SPD-Böck nach der Wahl zum Stadtrat in Unterschleißheim der CSU zugewandt hat. Ein großer Teil der über 8000 Stimmen haben sich wahrscheinlich Hoffnung auf mehr Demokratie gemacht, aber Sie wurden enttäuscht. Was so ein Bürgermeisteramt und die damit verbundene, nicht unerhebliche Aufwandsentschädigung (auch wenn es nur der 3. Bürgermeister ist) alles ausmacht. In Unterschleißheim geht es also weiter wie bisher. Die kleinen Parteien machen gute Vorschläge, welche die...

Wenige Tage vor der Kommunalwahl am 02. März präsentieren sich die Parteien ihren Wählern. Bei Wind und Wetter, bei Kälte oder Sonnenschein stehen die Kandidaten für die Bürger zur Verfügung und bieten gerne persönliche Gespräche an. Auch mit " Frühschoppen" - Angeboten in allen Ortsteilen ebenso wie in der Stiftersiedlung werden die Wähler und Wählerinnen über ihre Pläne informiert und mit netten Gesten " beeinflußt ". Konzentriert ist die Präsentation natürlich am Rathausplatz, dort kann mit...