SPD

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Die Delegierten der SchwabenSPD haben gewählt. Am Samstag, 19. November trafen sich in den Räumlichkeiten des Post SV 79 Delegierte aus allen schwäbischen Stimmkreisen, um die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 aufzustellen. Beide Listen werden nun jeweils von einer Frau angeführt: Dr. Simone Strohmayr, MdL, für den Landtag, und Petra Beer für den Bezirkstag. Beide saßen in den letzten Jahren bereits im jeweiligen Gremium und überzeugten die Delegierten durch ihr Fachwissen und...

Der Vorstand der SPD Aichach-Friedberg spricht sich für Simone Strohmayr als SPD-Direktkandidatin im Stimmkreis 703 aus. Im Herbst 2023 finden wieder Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern statt. Die SPD-Landtagsabgeordnete für Aichach-Friedberg, Dr. Simone Strohmayr, hat sich bereit erklärt, wieder zu kandidieren und erhält dafür die volle Unterstützung des Kreisvorstands. „Es gibt noch so viel zu tun in Bayern“, betonte Strohmayr bei einem Besuch einer Vorstandssitzung. Gemeinsam mit ihren...

....durch Nicht-Wähler können sich Politiker das eigene Wahlergebnis schön rechnen. ----- Auch Verluste, wie bei der CDU. ----- Die gezählten Wählerstimmen: CDU - 2,6 Mio.  /  SPD - 2,0 Mio. / Grüne - 1,2 Mio. / FDP - 0,3 Mio. / AfD - 0,3 Mio. ----- Wahlberechtigt waren 12,9 Mio. Bürger. ----- Jetzt wird NRW mit nur 7,1 Mio. Wählerstimmen regiert. Im Jahr 2017 waren es noch 8,4 Mio. Wählerstimmen. ----- Die Zahl der Nicht-Wähler steigt und steigt. Und Politiker können sich freuen, weil es das...

Massiv(st)e Abweichungen. Wozu Wahlvorhersagen bezahlen??? "infratest dimap" völlig daneben: 23,9 % "Abweichungen" für Sachsen-Anhalt Wahlvorhersagen sollen das richtige Ergebnis vorhersagen. Das Berliner Umfrage-Unternehmen "infratest dimap" veröffentlichte dabei, mit 23,9 % Abweichung, sehr, sehr große Abweichungen, siehe Zahlen und Bild unten. Frage: Wozu bezahlt die ARD eigentlich für solche Wahlvorhersagen? Denn es stellte sich - wieder mal - heraus: nicht die Wahlforscher bestimmen den...

Simone Strohmayr vertritt auch in der kommenden Landtagswahl die SPD aus Aichach-Friedberg. Einstimmig nominierte die SPD im Landkreis die Abgeordnete, die seit 15 Jahren für die Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag das Wittelsbacher Land vertritt. Strohmayr betonte auf der Veranstaltung im Re(h)staurant in Aichach, dass sie alles andere als müde sei. In den kommenden Jahre möchte die 50-Jährige vor allem für mehr sozialen Ausgleich, auch in ländlichen Regionen, sorgen. "Ich finde es einfach...

Mit einer Medaille bedankt sich der Landtag bei Bürgern, die sich in ganz besonderer Weise für die Werte der Bayerischen Verfassung einsetzen. Heuer feiert die Verfassung ihren 70. Geburtstag und der sozialdemokratische Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner hat sie damals maßgeblich geprägt. Jetzt hat der Schwabmünchner Ivo Moll für seine Verdienste die silberne Verfassungsmedaille des Bayerischen Landtags aus den Händen der Landtagspräsidentin Barbara Stamm erhalten. Darüber freut sich der...

Bei Bilderbuchwetter nutzten 80 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landtags-Stimmkreis Landsberg/Fürstenfeldbruck West die Gelegenheit den Bayerischen Landtag zu besuchen. Der Stimmkreisabgeordnete Dr. Herbert Kränzlein, SPD, freute sich, dass seine Einladung so großen Zuspruch fand. Ein virtueller Rundgang in Form eines unterhaltsamen Videos informierte die Besucher über Funktion und Aufgaben des Maximilianeums. Nach etwa dreißig Minuten ging es in den Plenarsaal. Dort wo sonst die Abgeordneten...

Die unendliche S-Bahngeschichte; möglicherweise lauern noch Kostenfallen. Die Planungen für den zwingend notwendigen zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel ziehen sich weiter in die Länge. Innenminister Joachim Herrmann hatte im Wirtschaftsausschuss auf eine von Dr. Kränzlein initiierte Anfrage eine Binsenweisheit parat: "Je länger wir warten, desto teurer wird der Bau", warnte er. "Allerdings will er erst im kommenden Jahr, nach Vorliegen der Planfeststellungsbeschlüsse für zwei Teilstrecken des...

Begrüßungsrede beim Friedensritt 2013 Zur Begrüßung der Reiterinnen und Reiter für den Frieden hielt Kathrin Vogler am 20.7.2013 auf dem Prinzipalmarkt in Münster eine Rede zur Perspektive aktueller Friedensarbeit. Dabei hob sie die Bedeutung des Friedensrittes von Münster nach Osnabrück hervor: „Lasst mich zu Beginn sagen – ich habe in letzter Zeit selten einen so klaren, unmissverständlichen und nachvollziehbaren Aufruf gelesen, wie den euren zu dem diesjährigen Friedensritt.“ Kathrin Vogler...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...

Im Rahmen meines vierzehntägigen Schulpraktikums hatte ich die Gelegenheit, dem SPD-Landtagsabgeordneten Marco Brunotte über die Schulter zu schauen und ihn bei seinen Terminen zu begleiten. Hier ein kleiner Einblick in mein Praktikum vom 19. Oktober 2012: Montag, 7:00h, der Wecker klingelt. So richtig wach bin ich noch nicht, aber: „Es wird schon“, denke ich mir. Also raus aus den Federn, rein in die Klamotten. Schnell noch mal einen Blick auf den Plan für heute werfen, den Marco Brunotte mir...

Die SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck geht mit Kathrin Sonnenholzner und Martin Eberl als Kandidaten in die Wahlen zum Landtag und zum Bezirkstag im September 2013. Die Kandidatin und der Kandidat erhielten auf der Delegiertenversammlung am Donnerstag, den 18.10. in Olching überwältigende Zustimmung. Sonnenholzner wurde von den 56 Delegierten mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung gewählt, Eberl, der in seinem Heimatort Eichenau auch als Ortsvorsitzender der SPD aktiv ist, erhielt gar...

Nach der NDS-Wahl am 20.01.13 haben SPD und Grüne die Vorgaben zu erfüllen und die NDS Flusstäler wirtschaftstouristisch aufzuwerten ! Bisher waren sie in der Opposition dazu nicht tätig ! Laut Bescheid vom 13.06.13 auch künftig nicht !!! Siehe... http://www.myheimat.de/hannover-mitte/politik/lein... Aber auch die Parteien und Bürger in den Kommunen der Flusstäler erkennen unzureichend, zumal die in den 32 niedersächsischen Regionalen Entwicklungs Konzepten (REK) befindlichen, die...

In einer hitzigen Plenardebatte hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute den Entwurf für einen schärferen Nichtraucherschutz in NRW vorgestellt. Der Gesundheitsausschuss des Landtags wird den Gesetzentwurf in den kommenden Monaten detailliert beraten. Kein Rauch mehr – weder in Festzelten noch auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen. Dazu das Aus für Raucherclubs und ein höheres Bußgeld bei systematischen Verstößen: „Wir brauchen einen konsequenten Schutz“, verteidigte Barbara Steffens den...

Heute startete die Demo mit ca. 60 Bürgerinnen/Bürger von der Sparkasse am Leine-Center bis zum Rathaus gegen die Schließung der Grundschule Grasdorf, auch die CDU-Mitglieder wie der Landtagsabgeordneter Christoph Dreyer, seine Frau Gundhild Fiedler-Dreyer (Stadtrat Laatzen) und Vorstandsmitglied Michael Kleen waren anwesend. Wir als CDU, sagen "Nein zur Schließung der Grundschule" und wollen auch kein geänderten Prüfauftrag, denn sonst haben wir nächstes Jahr das gleiche Problem. Der Kampf...

Die SPD in Dortmund lehnt die von der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens geplante Verschärfung des Rauchverbots für nordrhein-westfälischen Gasstätten ab. In einem Beschluss auf ihrem Parteitag am 25. Februar sprachen sich die Dortmunder Sozialdemokraten mit breiter Mehrheit dafür aus, dass auch in Zukunft das Rauchen in Kneipen und Teestuben erlaubt sein soll. Staatliches Handeln dürfe sich nicht zum Ziel setzen, erwachsene Menschen in ihren Entscheidungen zu gängeln und zu...

Am 21. Januar fand die Jahresbeginnsitzung der Fürstenfeldbrucker Landkreis-SPD in Türkenfeld statt. Neben der Terminplanung für 2012 stand auch die Vorbereitung der Wahlen 2013 auf dem Programm. Die Sitzung verlief in bester Stimmung, da sowohl in Bund, Land - dies nicht zuletzt durch die Kandidatur Christian Udes – und Kommunen gute Aussichten auf einen Politikwechsel bestehen. Mit den Kernthemen soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle von der Krippe bis zur Universität sowie der...

Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: "Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche...

Dank des intensiven Einsatzes des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird der Bund eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen. „Endlich hat SPD-Verkehrminister Tiefensee die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren erkannt und ist bereit, die längst überfällige Ausnahmeregelung für die Feuerwehren zu realisieren“, so Sauter. Seit der Einführung des EU-Führerscheins weisen die Freiwilligen Feuerwehren darauf hin, dass zu wenig junge Ehrenamtliche einen...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

15.01.2009 Egal wie die Hessen-Wahl ausgeht; hinterher geht es in den Swingerclub... Die LINKE ist immer wieder für Überraschungen gut. Egal wie die Hessenwahl am 18.01.2009 auch ausgeht; hinterher geht es auf jeden Fall in den Swingerclub "„La Envie” in Münchhausen bei Marburg. Dort findet nämlich die eine Wahlparty der Linkspartei-Kandidatin Heidi Lippmann (ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages) statt. Übrigens die Kandidatin ist auch die Betreiberin des Clubs. Meint die Politikerin...

28.09.2008 Bericht aus Berlin... Bayernwahl, Skandal? Die einen schreien, die andren klatschen, gut verteilt doch sind die Watschen. Das Volk, das man für dumm gern hält, hat diesmal, so scheint's, mit Vernunft gewählt. Der eine jubelt, dem andren stinkt ’s, doch Fakt ist, Bayern fährt nun fast links. Noch nicht mit vollem Tempo, nein, die Linkspartei jedoch kam noch nicht hinein. Wer überheblich sich benahm, sitzt kleinlaut rum jetzt voller Scham. Das Lob gilt denen auszusprechen, die jenen...

Der Sänger , der kürzlich in Eichenau seine neue CD aufgenommen hat, schreibt zur Landtagswahl: Liebe Freunde! Mit der Fischer-CD habe ich mich bekanntlich verstärkt bayerischen Themen zugewandt. Und ohne mich künftig auf den weißblauen Horizont begrenzen zu wollen, kommt bei mir ein gewisser Hurra-Bajuwarismus zum Tragen in letzter Zeit. Das hat einen ganz einfachen Grund: es geht endlich was in Bayern - und wenn wir uns alle kräftig reinhängen, geht es nach links! Ich kann mich nicht...

myheimat: Herr Dr. Uhl, in unserem letzten Interview sprachen Sie davon, dass die FDP einen Freiheits- und keinen Überwachungs- oder Regelungsstaat wolle. Es scheint aber immer mehr die Sehnsucht nach einem „starken Staat“ zu wachsen, der alles regelt und sich fürsorglich um die Menschen kümmert. Wie wollen Sie Ihre freiheitlichen Prinzipien in die praktische Politik umsetzen? Dr. Uhl: Eine Sehnsucht nach Regelung sehe ich nicht. Wir brauchen weniger, nicht mehr Gesetze. Die Verregelung unseres...

Wie der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter bei der Kreisvorstandssitzung betonte, gehe es nicht darum, den Kurs der Haushaltskonsolidierung im Bund zu verlassen, es gehe jetzt viel mehr darum, den arbeitenden Mittelstand, der besonders von der Preisexplosion betroffen ist, schnell durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu entlasten. „Wir als CSU waren 2006 auch für die Abschaffung der Pendlerpauschale, der Staat war hoch verschuldet und es gab kaum...