SPD

In einer Pressemittelung weist die CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz den SPD Vorwurf des Rechtsradikalismus entschieden zurück. "Derartige Anschuldigungen sind haltlos und dem guten Miteinander, das zum Glück in Günzburg und im Stadtrat gepflegt wird, unwürdig", so Niemetz. Nach Meinung des Günzburger CSU-Ortsvorstandes taugen parteipolitische Grabenkämpfe nicht zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Auf kommunaler Ebene arbeiten alle Gremien, Institutionen, Mandatsträger...

auch für den Nebenfluß Innerste und meidet bisher die zwangsläufig erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Flüsseanrainer- Landkreisen (LK), die bisher auch für den Kanutourismus untätig waren, wie z.B. für die obere Leine LK-Göttingen und nachfolgend LK-Northeim, mit dem zusätzlichen wasserreichen Nebenfluss Rhume und Weitere im Flüsseverlauf. Sehr geehrter Herr Landrat Wegner, Herr Basse, Antwort auf Ihre Schreiben vom 11.02.14 und 25.11.14 Fast Alles wurde schon kommuniziert! Siehe unten ab...

Mit neuem Vorstand startet die Jugendorganisation der SPD im Landkreis in die Zeit nach der Kommunalwahl. Zum neuen Vorsitzenden wurde Marius Klemm aus Königsbrunn gewählt. Die Jusos wollen sich in den nächsten Monaten wieder aktiv in das politische Geschehen des Landkreises einbringen und durch kreative Aktionen ins Gespräch bringen. Hauptziel ist aber die Gewinnung von neuen Mitgliedern im Landkreis. Knapp 80 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren haben die Jusos, die Jugendorganisation der...

Bevölkerungsschwund in ländlichen Regionen ist eine vielfach dokumentierte Tatsache! IEK Gronau: http://www.leinetal24.de/lokales/gronau/fahrplan-z... _Preiserhöhungen müssen per Brief angekündigt werden, nicht nur per Zeitung ! http://www.uewl.de/CMS/ContentFiles/SnetBox440/Dow... Preiserhöhungen: 11,38% für 2011 !!! _ 18,92% für 2012 !!! _ 17.01% für 2013!!! Alternative: bis zu 139,02Eu sparen mit: http://www.toptarif.de _ + einmaliger Wechselbonus. Minderung der Monopol-Konzerne-...

Bei der Jahreshauptversammlung der Jusos Augsburg-Land, welche in Königsbrunn statt fand, standen Neuwahlen auf dem Programm, sowie eine Diskussion über die weitere Arbeit und Schwerpunkte in den nächsten 12 Monaten. Auch einige Gäste fanden den Weg nach Königsbrunn: Marion Segnitzer (Vorsitzende Jusos Schwaben), Isa Fiorentino (stellv. Juso-Landesvorsitzende), Roland Mair (Vorsitzender SPD Augsburg-Land) und Sebastian David (Vorsitzender Jusos Neu-Ulm). Bei den Grußworten bedankte sich Marion...

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD: Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Dank des intensiven Einsatzes des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird der Bund eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen. „Endlich hat SPD-Verkehrminister Tiefensee die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren erkannt und ist bereit, die längst überfällige Ausnahmeregelung für die Feuerwehren zu realisieren“, so Sauter. Seit der Einführung des EU-Führerscheins weisen die Freiwilligen Feuerwehren darauf hin, dass zu wenig junge Ehrenamtliche einen...

Nach langem Kampf freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, daß der Bundesverkehrsminister Tiefensee nun doch eine Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen werde. In Abstimmung mit Feuerwehrführungskräften im Landkreis hatten Nüßlein und die gesamte CSU-Landesgruppe intensiv auf den Minister eingewirkt. Nach seiner langjährigen Blockadehaltung sei es bereits als Erfolg zu werten, daß Tiefensee endlich das Nachwuchsproblem der...

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt: „Eine Wahlkampfkampagne, die die Bürger für dumm verkauft, um die CSU bloß zu stellen, halte ich für mehr als befremdlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie der Kernkraft erwarte ich einen seriösen Umgang mit Fakten, so Nüßlein weiter. Dr. Georg Nüßlein, Vorsitzender der CSU Energie- und Klimakommission im Bundestag und für den Bereich der Kernenergie zu-ständiger Berichterstatter im...

Sabine Mayer aus Burgau übernimmt AsF Kreisvorsitz Eine neue Ära beginnt, die Frauen der SPD im Landkreis Günzburg sind wieder da. Seit zwei Jahren war die AsF verwaist. Nun traf man sich zur Neugründung und Neuwahlen einer Vorstandschaft. Einstimmig wurde Sabine Mayer (Burgau), bisher Vorsitzende der AsF im Landkreis Augsburg, zur neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertreterin wurde, ebenso einstimmig, Dr. Ulrike Seifert-Kraus, Stadträtin und Kreisrätin aus Krumbach. Als Beisitzerinnen...