SPD

(Köln) "Roberto Campione ist ein Macher, wenn er erneut antritt werde ich ihn gerne unterstützen", mit diesen Worten hat sich der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) als erster aus der Deckung gewagt nachdem bekannt wurde, dass Campione 2025 erneut für den Posten des Kölner Oberbürgermeisters kandidieren wird. Campione betreibt das historische Park-Cafe im Rheinpark in Köln-Deutz, das von Ihm und seiner Frau saniert wurde. Der studierte Stadtplaner hat bereits vor Jahren die...

Vor unserem Wahllokal in der Perleberger Straße im Haus der Begegnung , fand ich mich gegen 10:30 Uhr zur Wahl ein. Was mir auffiel war das alle Wahlplakate vor dem Wahllokal entfernt wurden, bis auf ein Plakat der SPD. Grundsätzlich gilt:  "Auch im Umkreis von Wahllokalen darf nicht plakatiert werden. Machen Sie das doch, kann die Gemeinde die Plakate auf Kosten der jeweiligen Partei oder Wählervereinigung abnehmen."  Ich habe die Verantwortlichen bei meiner Stimmabgabe darauf aufmerksam...

Wie der SPIEGEL heute berichtet, war der mutmaßliche China-Spion der für den EU-Spitzenkandidaten der AfD Maximilian Krah gearbeitet hat und inzwischen festgenommen wurde, zuvor auch SPD-Mitglied! „Was kommt da noch alles zum Vorschein?“ kritisiert unter anderem die Parte FREIE WÄHLER und fordert umfänglich Aufklärung von beiden Parteien.  Unter dem Slogan „WÄHL DICH FREI“ empfehlen sich die Freien Wähler auch als bessere Alternative bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024.

(Köln) Wir FREIE WÄHLER in Köln sehen durch die Absage von Grünen und SPD unsere Demokratie beschädigt. Statt jede Möglichkeit zu nutzen, die Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei demokratischen Wahlen keiner extremistischen Partei ihre Stimme zu geben, duckt man sich lieber weg und begründet dies mit der Teilnehme einer unbequemen und in Teilen extremistischen Partei. So treibt man der AfD weitere Wähler zu und entfremdet die Menschen von der Politik.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

Der jüngste Farbanschlag auf die Kölner SPD- Geschäftsstelle geht wieder einmal auf das Konto linker Extremisten. Torsten Ilg, Kölner Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und ehemaliger Bezirksvertreter von Rodenkirchen erinnert sich:  „Im Januar 2020 gab es schon einmal einen linksextremistisch motivierten Anschlag auf die Kölner SPD. Damals wurde ein Schaukasten in Zollstock zerstört. Daraufhin habe ich diese Tat in der Bezirksvertretung öffentlich kritisiert und die SPD aufgefordert, mit...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

Mir wird angst und bange bei dem zunehmenden Zuspruch der AfD. Wann werden die Demokratischen Parteien wach, Ihre Programme den Bürgern deutlicher erklären und für wirkliche Lösungen werben. Die AfD hat 35 Kandidaten aufgestellt und will mit 30 Abgeordnete ins Europaparlament einziehen, um es grundlegend zu verändern. Der Spitzenkandidat, von der eigenen Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament suspendiert, ist der 46-jährige Rechtsanwalt, Dr. Maximilian Krah, und vormaliges CDU-Mitglied aus...

Gerade raunt es ...-1.543,00- EUR Standardrente nach 45 Jahren... ----- Standardrente, ein neuer Begriff ist erfunden, mit dem sich politisch (SPD, Grüne, FDP, CDU) arbeiten lässt, weil Journalisten nicht mehr recherchieren. ----- Wen wundert es, wenn die Werte für die AfD steigen bzw. viele Bürger gar nicht mehr wählen gehen. ----- Zurück zur Standardrente. Immer mehr Rentner in den Straßen auf der Suche nach Leergut im Abfalleimer. Bürger, die dieses Land zum Markenzeichen "MAKE-IN-GERMANY"...

Wer unzufrieden mit der Politik ist, ein anscheinend weit verbreitetes Phänomen derzeit, hat die Möglichkeit, sich einzubringen in die Politik, nicht zuletzt durch parteipolitisches Engagement in einer Partei eigener Wahl. Aber nur etwas mehr als 1 Prozent der Deutschen engagieren sich in einer politischen Partei, und das mit abnehmender Tendenz. Gab es im Jahr 2000 noch 1.725.237 Parteimitglieder im gesamten Parteienspektrum der nennenswerten Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, Linke und...

September 2021, Bundestagswahlen, Beendigung der Merkel-Ära. Merkel wollte nicht mehr antreten. Vieles sprach für eine künftige schwarz-grüne Regierung. Es kam schließlich aber zu einer Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP, zur Ampel, geführt als Bundeskanzler vom Sozialdemokraten Olaf Scholz, der schon im Wahlkampf Führung versprach. Zu den bereits damals bekannten zu beackernden Problembereichen, Migration und Integration, Klimawandel u.a., kamen als neue krisenhafte Herausforderungen all...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

„In der Stadtratssitzung hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER beantragt, einen Teil der Ellerstraße, mindestens im Abschnitt östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße in Boulevard du maroc oder mit marokkanischem Bezug umzubenennen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien (von AfD bis LINKE) abgelehnt! Das ist traurig. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen...

Die Energiekrise, ausgelöst durch die Ukrainekrise, hat die Diskussion über die Kernkraft wieder an die Oberfläche gespült. In Deutschland wird angesichts befürchteter Nöte in der Energieversorgung heftig gestritten. Auf die inhaltlichen Argumente will ich hier gar nicht eingehen, aber vielmehr auf die Entscheidungsprozess, die für mich nicht durchschaubar sind. Nötig für eine Entscheidung ist eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Und wer beschließt darüber? Natürlich in erster Instanz...

....durch Nicht-Wähler können sich Politiker das eigene Wahlergebnis schön rechnen. ----- Auch Verluste, wie bei der CDU. ----- Die gezählten Wählerstimmen: CDU - 2,6 Mio.  /  SPD - 2,0 Mio. / Grüne - 1,2 Mio. / FDP - 0,3 Mio. / AfD - 0,3 Mio. ----- Wahlberechtigt waren 12,9 Mio. Bürger. ----- Jetzt wird NRW mit nur 7,1 Mio. Wählerstimmen regiert. Im Jahr 2017 waren es noch 8,4 Mio. Wählerstimmen. ----- Die Zahl der Nicht-Wähler steigt und steigt. Und Politiker können sich freuen, weil es das...

Die Zeit der Volksparteien sei vorbei, wurde in der Vergangenheit nicht selten gemunkelt. Erbhöfe gäbe es nicht mehr. Gute Beispiele dafür findet man, wenn man ins europäische Ausland schaut, etwa nach Frankreich oder Italien, wo einst dominierende Volksparteien ins Bodenlose gestürzt sind und neue Parteigebilde aufgestiegen sind bis an die Hebel der Macht. Regierungsbündnisse mit vielen Parteien sind keine Seltenheit mehr. Aber welche Entwicklungen kann Deutschland erwarten? Die...

Corona, weiterhin wichtiges, aber enervierendes Thema Nr.1. Klima? Nebensächlich. Alles andere übrigens auch. Und in der Wählergunst? Die Union vorne, gefolgt von den Grünen, die mitregierenden Sozialdemokraten auf verlorenem Posten. Dennoch: Union plus SPD könnte reichen. Aber wer will das schon?! Und die AfD als Gegner der Coronapolitik? Nix mit Zustimmung. Fatal für die Partei. Und die Linken? Was soll der Wähler von ihnen erwarten? Wo ist ihr Profil? Die FDP? Ja, sie könnte Zukunft mit...

...ihr Wunsch sei uns Befehl Die nach wie vor schwelende Wirtschaftskrise und die weltweiten Rettungs- und Konjunkturpakete trieben die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Welt und in Europa auf neue Rekordhöhen. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige, Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, sind wichtige Ursachen von Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Es ist mehr als...

Gegen fake News, Halbwahrheiten, Haß

Ausgerechnet ein Feuilletonist der FAZ, Fridtjof Küchemann, stellt ein krasses Video zur Europawahl einer größeren Anzahl von Menschen vor. Wobei das nicht ganz stimmt, denn über zwei Millonen junge  - und jung gebliebene - Menschen haben das Video auf YouTube bereits gesehen. Rezo ja lol ey schreibt zu dem Video auf seinem Kanal: Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video...

Die Aichacher SPD hat offiziell Beschwerde beim Ordnungsamt Aichach gegen das Verhalten der AfD in der Paarstadt im Rahmen des Landtagswahlkampfes eingelegt. So hatte die Partei bereits einen Tag vor der erlaubten Terminlegung die Stadt mit Plakaten überzogen. Damit hat die Alternative für Deutschland gegen die Verordnung der Stadt Aichach über öffentliche Anschläge im Stadtgebiet verstoßen. Nach dem - für alle Parteien geltenden -Genehmigungsbescheid war eine Plakatierung in Aichach erst ab...

Unternehme produzieren ...mehr... im Ausland. ----- Im Inland weniger geleistete Arbeit. ----- DESTATIS Pressemitteilung Nr. 039 vom 08.02.2018 erging während Helau und Alaaf. ----- Politik und Medien tönen "Deutsche Exporte im Jahr 2017: +6,3%" ----- Diese Dialektik macht wütend, wenn Politik sich im ...nicht vorhandenen... Wirtschaftsaufschwung sonnt. ----- Denn im Vergleich zum Jahr 2016: PLUS -6,3- Prozent Exporte-Ausfuhr PLUS -8,3- Prozent Importe-Einfuhr Nach "Adam Riese" ein Minus von...

Am gestrigen Donnerstag den 18.1.18 wurde auf Antrag der AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit überprüft.Bei der anschließenden Überprüfung stellte wurde tatsächlich festgestellt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war - die Sitzung musste dementsprechend sofort abgebrochen werden! Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden...

Was war da los in Halle mit Sigmar Gabriel ?  Wird jetzt die Presse-und Meinungsfreiheit im Wahlkampf eingeschränkt?  Aus welchen Grund der Mann entfernt wurde, ist leider nicht erkennbar. Fragende oder "scheinbar störende" Demonstranten die Sigmar Gabriel (SPD) während seiner Wahlkampfrede dazwischen quatschen werden ignoriert oder kurzerhand entfernt. Der Wahlkampf scheint in die wirklich heiße Phase zu kommen, einige Sachen sollte man später noch aufarbeiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich...

...trotz verfassungsrechtlichem Beschluss vom 15.07.2015 ----- Zusätzlich -4.000- bis -5.000- EUR monatlich ----- Siehe ARD-Report-Mainz-07.03.2017, Volksvertreter verweigern TV-Interview ----- Wäre es nicht richtiger vor dem Start neuer Landtage und des neuen Bundestags zu klären, welcher Volksvertreter sich im Kontext Fraktionsgeld NICHT verfassungskonform verhält.

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Gemeinde Isernhagen den Antrag der Grünen den Bericht aus der Fluglärmschutzkommission wieder aufzunehmen mehrheitlich (AFD/CDU/1FDP) bei Enthaltung des Bürgermeisters abgelehnt. Der in der konstituierenden Ratssitzung gewählte Vertreter der Gemeinde in der Fluglärmkommission (FLK) Siegfried Lemke zeigte sich enttäuscht ob der mangelnden Unterstützung seiner Arbeit. Hintergrund: Der Bürgermeister hatte den ständigen Bericht aus diesem Gremium von der...

Pressemeldung ! Quelle: journalistenwatch Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD Sehr geehrte Medienvertreter, wir sind 48 bzw. 47 Jahre alt. Wir haben zwei Kinder und mehrere Neffen bzw. Nichten, besitzen eine Immobilie und wohnen ruhig gelegen in einem Viertel einer Kleinstadt, deren Wählerschaft man als schwarz-rot-grüne Stammwählerschaft bezeichnen könnte. Auch wir haben dazu beigetragen, die derzeitige Regierung...