SPD

Beiträge zum Thema SPD

Lokalpolitik

Rettungsleitstelle nach Osterode - Linke und CDU-Fraktion dafür, SPD/Grüne und BI/FDP dagegen

Pressemitteilung vom 21.10.2014 von "Die Linke" im Kreistag Osterode am Harz Grünen-Fraktionsvorsitzendem Rordorf brannten die Sicherungen durch In der gestrigen Sitzung des Osteroder Kreistags brachte der Abgeordnete der Linken, Frank Kosching, einen Antrag ein, der zum Ziel hatte, an der Rettungsleitstelle Osterode festzuhalten – entweder als alleinige Leitstelle für den künftigen fusionierten Landkreis Göttingen oder als Teil einer Verbundlösung mit Göttingen. Der Fraktionsvorsitzende der...

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  • 21.10.14
Lokalpolitik
Mitglieder der BI "Für Osterode" bei einer Zusammenkunft am 14.09.2012 Foto: Archiv Bernd Jackisch

Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) lädt zur Kundgebung

Osterode/Göttingen. Am kommenden Dienstag, 12. November 2013, soll in Göttingen der Zukunftsvertrag zwischen den Landkreisen Osterode und Göttingen sowie dem Land Niedersachsen unterzeichnet werden. „Warum findet dieser Festakt in Göttingen statt und nicht in Osterode“, fragt Bernd Hausmann von der BI, „immerhin ist es der Landkreis Osterode, der die Entschuldungshilfe ermöglicht und seine Eigenständigkeit aufgeben muss. Es wäre ein Zeichen für ein gesundes Zusammenwachsen gewesen, wenn der...

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  • 06.11.13
Lokalpolitik

BI „Für Osterode“ kritisiert katastrophale Fehleinschätzungen beim Fusionsprozess

Osterode (). „Es gehört schon ein unglaubliches Maß an betriebswirtschaftlichem Unvermögen dazu, sich bei den erwarteten Erträgen aus den Deponiegebühren um 90 Prozent zum Nachteil des Haushaltes zu verschätzen,“ so Bernd Hausmann bei der jüngsten Zusammenkunft der Bürgerinitiative „Für Osterode“, „bald werden wir wissen, wie sehr sich die Verantwortlichen bei dem vollmundigen Versprechen einer angeblich fusionsbedingten Senkung der Kreisumlage aus dem Fenster gelehnt haben“. Auch die...

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  • 25.09.13
Lokalpolitik

Fusionsrisiken des Schlauchkreises Göttingen-Osterode kommen ans Licht

Bürgerinitiative sieht sich in ihren Bedenken bestätigt Osterode (bi). „Die Einschläge kommen näher“ betont Bernd Hausmann von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) und nimmt besorgt Bezug auf die aktuellen Planungen, nach denen der Landkreis das Klostermuseum Walkenried sowie das Höhlenerlebniszentrum in Bad Grund an andere Träger abgeben will: „Ein Weiterbetrieb ist möglicherweise nicht dauerhaft gesichert. Die Leuchtturmprojekte sind in Gefahr.“ Jon Döring von der BI ergänzt: „Es ist nur...

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  • 23.08.13
Lokalpolitik
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Leserbrief zum Thema Unterschied Inklusion und Schließung der Lutterbergschule

Unterschied: INKLUSION — SCHLIESSUNG DER LUTTERBERGSCHULE Bad Lauterberg (). "Alle anders, alle gleich" so steht es an der Lutterbergschule geschrieben. Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit stark die Schließung der Schule diskutiert. Dabei fällt auch immer wieder der Begriff Inklusion. Schließung der Schule und die Inklusion sind von einander unterschiedliche Vorgänge und sollten getrennt betrachtet werden: 1. Die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und...

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  • 07.05.13
Lokalpolitik

Niedersächsischer Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Fusionsdebatte in Osterode

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 03.05.2013 Die Bürgerinitiative für Osterode hat kürzlich vom Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Antwort auf die eingereichte Petition zur Untersuchung der Vorgänge um die geplante Kreisfusion in Südniedersachsen erhalten. Nach Angaben des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages wird sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit den Anliegen der Bürgerinitiative beschäf- tigen. Zunächst wird der Ausschuss eine Stellungnahme der...

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  • 04.05.13
Lokalpolitik
Demonstration der Feuerwehren des Landkreises Osterode zum Erhalt der FTZ UND FEL

Fusionsbedingtes Leitstellenchaos geht in die zweite Runde

Pressemitteilung der BI "FÜR OSTERODE" vom 03.05.2013 Die Kreisverwaltung Goslar will vom 2009 mit dem Landkreis Osterode geschlossenen Vertrag über die Kooperation bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen zurücktreten oder diesen notfalls kündigen. Dies berichtet die Goslarsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Für den Meinungsumschwung werden nun die bisherigen Probleme, der künftige Aufwand und die Orientierung des Kreises Osterode nach Süden vorgebracht. "Damit wäre die Chance für eine...

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  • 04.05.13
Lokalpolitik

Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages

12.April.2013 Bürgerinitiative Für Osterode Schillerstraße 17 37520 Osterode am Harz An den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover E i n g a b e an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages in Hannover Wir, die Bürgerinitiative für Osterode, als bürgerliche und überparteiliche Interessen-Gemeinschaft vieler Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osterode am Harz, legen in der Frage einer in den letzten Sitzungen des...

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  • 21.04.13
Lokalpolitik
Jon Döring(li). und Dr. Thomas Grammel bei einer Zusammenkunft der BI "Für Osterode" im Dezember 2012

BI fordert Bürgerbefragung zur Fusion mit Göttingen

Osterode (BI). „Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen“ betonte Dr. Thomas Grammel beim gut besuchten Monatstreffen (21.3.2013) der BI „Für Osterode“: „Erinnern wir uns: Die SPD hatte auf ihrer Homepage eine umfassende Bürgerinformation vor der Fusionsentscheidung angekündigt. Und die Kreistagsgrünen hatten durch Raymond Rordorf im Harzkurier vom 26.04.2012 eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in der Fusionsfrage versprochen. Nichts, aber auch gar nichts davon ist geschehen!“ „Wir hatten...

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  • 22.03.13
Lokalpolitik
BI-Kreistagsabgeordneter Klaus Richard Behling aus Bad Lauterberg

Rede des Kreistagsabgeordneten Klaus Richard Behling (BI Bad Lauterberg) auf der Kreistagssitzung vom 11.03.2013

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, Liebe Mitbürger ! Meiner Auffassung nach wirft die Vorlage für den Kreistag Drucksache Nr. 147 und deren Anlage, doch noch einige Fragen und Ungereimtheiten auf, welche eine heutige Beschlussfassung eigentlich nicht zulässt bzw. möglich macht. Welcher Geschäftsmann, welche Firma, welcher Kaufmann schließt einen Vertrag ab, wenn er die Vertragsbedingungen und deren Klauseln noch nicht kennt. Wir wollen diesen Fehler heute...

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  • 16.03.13
Lokalpolitik

Bürger stimmten mehrheitlich für eine Harzfusion!

Den Bürgerwillen berücksichtigen Osterode (bj). Volkart Berger, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Regionalverband Harz hat sich die Mühe gemacht und die einzelnen Ergebnisse des Bürgerentscheids nach Orten aufgelistet. Warum, so fragt Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“ macht Rot-Grün nicht jetzt, auch wie doch von Herrn Rordorf eigentlich angekündigt, eine Bürgerabstimmung nach der Entscheidung für einen Schlauchkreis GÖ-OHA? Sicherlich hätten sie Angst vor dem Ergebnis. Platz:...

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  • 10.03.13
Lokalpolitik

BI weist auf unkalkulierbare Risiken der Kreisfusion mit Göttingen hin und appelliert an Kreistagsabgeordnete

Osterode (BI). „Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Verwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber nicht gelebt wird. Die Folgen der Basta-Politik werden wir alle im Alltag spüren und für die Kreisfusion mit Göttingen bezahlen“, bedauert Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“. Es sei nicht mehr...

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  • 09.03.13
Lokalpolitik

Zur förderpädagogischen Schullandschaft im Landkreis Osterode und zur derzeit geplanten Auflösung der Lutterbergschule

Bad Lauterberg (GEW). Am 5. Februar 2013 ist der Plan der Kreisverwaltung, die Schließung der Lutterbergschule, Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in Bad Lauterberg festzulegen, vom Schulausschuss des Kreistags abgelehnt worden. Der Schulausschuss hatte sich verschiedenen Argumenten der Elternschaft, des Schulleiters sowie des Personals der Lutterbergschule geöffnet und sie überwiegend als überzeugend befunden. Die Vorlage der Kreisverwaltung wurde vom zuständigen Fachausschuss abgelehnt....

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  • 01.03.13
Lokalpolitik

Fragen zu den Fusionsverhandlungen mit Göttingen:

1.Sie werben für die Fusion mit einer Kreisumlage von 51 Prozent und einer späteren Senkung auf 50 Prozent. Der Landkreis Göttingen hat noch im vergangenen Herbst eine vierprozentige Erhöhung der Kreisumlage geplant. Zudem soll es keine fusionsbedingten Kündigungen geben. Wir fragen: Welche Faktoren sollen eine Senkung der Kreisumlage ermöglichen? 1.1 Sollen Kosten gesenkt werden? Wie genau soll dies erreicht werden? ´1.1.1. Sind sinkende Zinskosten aufgrund der Fusionsentschuldung die Ursache,...

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  • 01.03.13
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Lokalpolitik

BI legt Fragenkatalog vor und sieht

Chancen durch gemeinsame Landratsneuwahl nach Westharzfusion Osterode (BI). Der Sprecher der Bürgerinitiative „Für Osterode“, Dr. Thomas Grammel, kritisierte auf dem vergangenen Monatstreffen die noch immer völlig unzureichende Informationspolitik von Verwaltung und Kreistagsmehrheit in der Fusionsfrage. „Wir erleben einseitige Verhandlungen einer eilig aus dem Hut gezauberten Notvariante, die uns unter dem Zeitdruck, den sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben haben, jetzt als...

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  • 01.03.13
Lokalpolitik

Südfusionschaos: BI fordert Aussetzen der Fusionsentscheidung und Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung vom 12.02.2013 Osterode (BI).Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ beobachtet ein zunehmendes Chaos bei den Fusionsverhandlungen. „Mangels konkreter Planungen ziehen sich die Verantwortlichen auf Versprechungen zurück, um zu retten, was zu retten ist“ betont Bernd Hausmann von der BI. „Auch der Verweis auf die Fusionsentschuldung ist nicht zielführend. Bei einer Fusion mit dem Landkreis Goslar würde der Landkreis Osterode mit exakt derselben Summe entschuldet wie bei einer Fusion...

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  • 12.02.13
Lokalpolitik

Brief an den zukünftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten

BI "FÜR OSTERODE" Sehr geehrter Herr Weil, ich hoffe sehr, dass Sie diese Nachricht persönlich erreicht. Ich bin seit über einem Jahr gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in einer südniedersächsischen Bürgerinitiative aktiv, die sich im Harz für eine andere als die derzeit geplante Kreisfusion einsetzt. Wir leben im Landkreis Osterode am Harz und sind davon überzeugt, dass eine strategische Partnerschaft mit dem Landkreis Goslar die Probleme des Westharzes besser und...

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  • 06.02.13
Lokalpolitik
MdB Viola von Cramon (re.) bei der Besichtigung des Salzstockes Gorleben am 16.5.2011
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Keine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung

PRESSEMITTEILUNG von MdB Viola von Cramon vom 31. Januar 2013 Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich deutlich gegen die Privatisierungspläne für die europäische Wasserversorgung aus. Gerade der ländliche Raum könnte hierbei wieder Mal das Nachsehen haben, so Viola von Cramon, da private Wasserversorgungsunternehmen mit Blick auf den Wettbewerb Ballungsräume bevorzugen würden. Weil Wasser ein wertvolles und öffentliches Gut ist, sprechen wir uns seit...

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  • 31.01.13
Lokalpolitik

Pressemitteilung der BI „Für Osterode“ 21.1.2013

BI fordert SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen auf: Echte Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Fusionsverhandlungen schaffen „Mehrheit ist Mehrheit? Weit gefehlt: Das Messen mit zweierlei Maß ist demokratischer Alltag. Politikverdrossenheit entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, trotz zahlreicher Sachargumente nichts bewegen zu können. Um hier einmal die Dimensionen klarzustellen: 12.409 Stimmen Vorsprung führen dazu, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die...

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  • 21.01.13
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