SPD

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

(Köln) Wir FREIE WÄHLER in Köln sehen durch die Absage von Grünen und SPD unsere Demokratie beschädigt. Statt jede Möglichkeit zu nutzen, die Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei demokratischen Wahlen keiner extremistischen Partei ihre Stimme zu geben, duckt man sich lieber weg und begründet dies mit der Teilnehme einer unbequemen und in Teilen extremistischen Partei. So treibt man der AfD weitere Wähler zu und entfremdet die Menschen von der Politik.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

Auflösung der Wählergemeinschaft FWK. Kooperation mit Partei FREIE WÄHLER (Köln Raderberg) „Etwas traurig bin ich schon, dass die seit 20 Jahren bestehende Wählergemeinschaft in Köln beschlossen hat, sich heute in ihrer alten Formation aufzulösen. Viele der Gründe kann ich nachvollziehen. Ich habe jedoch als Vorsitzender der gestern frisch gegründeten Kreisvereinigung der Partei FREIE WÄHLER verdeutlichen können, dass nicht die Partei Freie Wähler die Auflösung eingefordert hat, sondern sich...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

Wer unzufrieden mit der Politik ist, ein anscheinend weit verbreitetes Phänomen derzeit, hat die Möglichkeit, sich einzubringen in die Politik, nicht zuletzt durch parteipolitisches Engagement in einer Partei eigener Wahl. Aber nur etwas mehr als 1 Prozent der Deutschen engagieren sich in einer politischen Partei, und das mit abnehmender Tendenz. Gab es im Jahr 2000 noch 1.725.237 Parteimitglieder im gesamten Parteienspektrum der nennenswerten Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, Linke und...

September 2021, Bundestagswahlen, Beendigung der Merkel-Ära. Merkel wollte nicht mehr antreten. Vieles sprach für eine künftige schwarz-grüne Regierung. Es kam schließlich aber zu einer Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP, zur Ampel, geführt als Bundeskanzler vom Sozialdemokraten Olaf Scholz, der schon im Wahlkampf Führung versprach. Zu den bereits damals bekannten zu beackernden Problembereichen, Migration und Integration, Klimawandel u.a., kamen als neue krisenhafte Herausforderungen all...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Die Energiekrise, ausgelöst durch die Ukrainekrise, hat die Diskussion über die Kernkraft wieder an die Oberfläche gespült. In Deutschland wird angesichts befürchteter Nöte in der Energieversorgung heftig gestritten. Auf die inhaltlichen Argumente will ich hier gar nicht eingehen, aber vielmehr auf die Entscheidungsprozess, die für mich nicht durchschaubar sind. Nötig für eine Entscheidung ist eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Und wer beschließt darüber? Natürlich in erster Instanz...

Die Zeit der Volksparteien sei vorbei, wurde in der Vergangenheit nicht selten gemunkelt. Erbhöfe gäbe es nicht mehr. Gute Beispiele dafür findet man, wenn man ins europäische Ausland schaut, etwa nach Frankreich oder Italien, wo einst dominierende Volksparteien ins Bodenlose gestürzt sind und neue Parteigebilde aufgestiegen sind bis an die Hebel der Macht. Regierungsbündnisse mit vielen Parteien sind keine Seltenheit mehr. Aber welche Entwicklungen kann Deutschland erwarten? Die...

Bereits im Jahr 2020 deutete vieles darauf hin, dass eine Zeit der schwarz-grünen Regierungskoalitionen anbrechen würde, in denen das konservative Element die entscheidende Klammer sein würde. Doch im Bund kam es anders, als sich zum Erstaunen vieler die SPD derart erholen konnte, dass sie zur stärksten Partei einer Ampelkoalition wurde und mit Olaf Scholz den Kanzler stellen konnte. Diese Ampel hat allerdings etwas sehr Fragiles an sich, was sich in den ersten Regierungsmonaten schon gezeigt...

Angela Merkel, noch einige Tage geschäftsführende Bundeskanzlerin, ist mit dem Großen Zapfenstreich bereits verabschiedet. Sie führt wohl noch einige wichtige Telefonate, bemüht sich vielleicht noch um eine Deeskalation des Konflikts um die Ukraine, eventuell sogar mit Erfolg. Ansonsten richtet sie sich auf ihren Ruhestand ohne politische Verantwortung ein. Es ist nur noch eine Frage von Tagen, bis Olaf Scholz der neue Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird und es zu einer Ampelregierung...

Viele Menschen in Deutschland gehen von einer künftigen Ampelkoalition aus. Nach den Sondierungsverhandlungen laufen nun seit einiger Zeit die Koalitionsverhandlungen, die ohne Schaulaufen über die Bühne gehen, wie wir es 2017 bei den Verhandlungen einer Jamaica-Koalition erlebt haben, die mit dem Ausstieg der FDP endeten, die es vorzog, "nicht zu regieren als falsch zu regieren". Die FDP dürfte es nicht noch einmal dazu kommen lassen wollen, aber da gibt es ja noch die Grünen, in deren Mägen...

Das heute präsentierte Sondierungspapier der Ampelaspiranten SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bleibt in manchen Belangen noch recht allgemein und gibt allenfalls eine Richtung vor. Einige Passagen enthüllen aber bereits jetzt, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, Konkretisierungen, die da sind, mal mehr, mal weniger ausgeprägt:  - Weder neue Steuern oder Steuererhöhungen noch steuerliche Entlastungen - Keine Aufhebung der Schuldenbremse - Keine Anhebung des Renteneintrittsalters -...

In den letzten 16 Jahren stellte die Union mit Angela Merkel die Kanzlerin, zumeist in einer Regierungskoalition Union-SPD, unterbrochen durch Union-FDP. Der Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahlen ist ungewiss, verschiedenste Koalitionen sind optional. Von Richtungsstreit ist oftmals die Rede, was ich den Grünen abnehme, aber ansonsten geht es m.E. hauptsächlich um Macht der Macht willen. Rot-Grün-Rot hat reale Chancen, wenn die LINKE ihre Forderung nach einem Nato-Ausstieg auf Eis legt....

Noch stehen laut heutigem Politbarometer des ZDF die Chancen für die Grünen ganz gut, allerdings - Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schwächelt. Es scheint Bewegung in die Stimmungslage der Deutschen zu kommen. Das Ranking der beliebtesten Politiker führt weiterhin Angela Merkel (CDU) an, gefolgt von Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD / Kanzlerkandidat), Annalena Baerbock (Grüne / Kanzlerkandidatin), Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU /...

Unruhige Zeiten, die politischen Parteien stellen sich auf für die Bundestagswahlen im September. Die Ära Merkel endet auf deren eigenen Wunsch hin. Wer wird der nächste Bundeskanzler, die nächste Bundeskanzlerin? SPDDie erste Partei, die ihren Kandidaten für das Amt kürte, war die SPD. Olaf Scholz, der fleißige Buchhalter. Auswirkungen auf die Wählergunst? Keine. Die SPD dümpelt in den Umfragen weiter dahin. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Parteivorsitzenden, sind schlechte...

Corona, weiterhin wichtiges, aber enervierendes Thema Nr.1. Klima? Nebensächlich. Alles andere übrigens auch. Und in der Wählergunst? Die Union vorne, gefolgt von den Grünen, die mitregierenden Sozialdemokraten auf verlorenem Posten. Dennoch: Union plus SPD könnte reichen. Aber wer will das schon?! Und die AfD als Gegner der Coronapolitik? Nix mit Zustimmung. Fatal für die Partei. Und die Linken? Was soll der Wähler von ihnen erwarten? Wo ist ihr Profil? Die FDP? Ja, sie könnte Zukunft mit...

WAS IST EIN SOZIALSTAAT : Die LINKEN wollen den Reichen das Geld wegnehmen und es den Armen geben oder sie erschießen. Die GRÜNEN wollen alle Flüchtlinge ins Land lassen, damit sie auch ein so schönes Leben führen können wie wir. Wir Deutschen wollen alleine den Klimawandel verhindern, sodass die ganze Welt in sauberer Luft leben kann. Kevin Kühnert will alle Unternehmen verstaatlichen damit alle Bürger etwas davon haben. Ist das wirklich die Lösung aller Probleme?

POLITIK : Ich haben den Eindruck das sich unsere Politiker im Moment in einem Klima-Rauschzustand befinden. Wie gelähmt jagen sie nur noch dem Klimawahn nach, ohne sich um die anderen wichtigen Sachen zu kümmern. Hinzu kommt noch, dass sich seit einiger Zeit ein Greta-Virus ausbreitet. Selbst durch den versuchsweisen  Einsatz von Vernunft lässt er sich nicht in den Griff bekommen. Wann wird denn endlich auch mal wieder richtige Politik für den Bürger gemacht?

MÄNNER : Waren die Männer früher männlicher als heute, oder hat das nur den Anschein? Heutzutage tragen die Männer meist einen Schal um den Hals wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigen. Ist das nur eine Modeerscheinung, oder sind die heutigen Männer nur verweichlicht? Auch in der Politik brauchen die Männer immer eine starke Frau an ihrer Seite. Wo ist denn nur die Männlichkeit bei den Männern geblieben?

POLITIK : Der Energieverbrauch deutscher Haushalte steigt stetig.Ein alleinstehendes Ehepaar verbraucht zurzeit jährlich ca. 3.400 Kilowattstunden (kWh). Wenn jetzt noch ein Elektrofahrzeug hinzukommt das ständig aufgeladen werden muss, dann kommen noch einmal jährlich ca. 3500 Kilowattstunden hinzu. Der Stromverbrauch verdoppelt sich also. Dieser Strom muss natürlich auch erst erzeugt werden. Nur durch Einsparung von Energie lässt sich eine Energiewende realisieren. Und bevor die Politiker und...

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

Organspende: Hirntodkonzeption und -diagnostik müssen auf den Prüfstand In den letzten Jahren kam die Organspende nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus: Manipulationen bei der Warteliste, mangelnde Transparenz oder schwere Vorwürfe gegen die Koordinierungsstelle DSO haben dem Vertrauen der Bevölkerung schwer geschadet. Doch statt Transparenz zu schaffen und das Organspendesystem komplett auf den Prüfstand zu stellen versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Akteuren, möglichst...

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand) Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal! Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro. Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der...

Das Sommerinterview mit Gregor Gysi - ARD Mediathek http://www.ardmediathek.de/das-erste/bericht-aus-b... Bericht aus Berlin Das aktuelle bundespolitische Geschehen und seine Folgen für die Bürgerinnen und Bürger erklärt die Sendung "Bericht aus Berlin" jeden Sonntag zwischen "Sportschau" und "Lindenstraße" um 18.30 Uhr im Ersten. Auf dem Programmplatz am Sonntagabend eröffnet der "Bericht aus Berlin" die Informationsschiene der ARD an dem Abend, an dem sich die Bundesbürgerinnen und -bürger im...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Die turnusmäßigen Landtagswahlen im Jahr 2010 hatten keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag von NRW ergeben. CDU und SPD lagen in ihrem Stimmenanteil fast gleichauf und erreichten je 67 Landtagsmandate. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,1 Prozent (23 Mandate) vor der FDP mit 6,7 Prozent der Stimmen (13 Mandate). Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent (11 Mandate) erstmals den Einzug in den Landtag. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP hatte ihre Mehrheit...

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser NRW-Aktuell leider gibt es erneut eine Verschiebung der Plenarsitzung um eine Stunde. Somit beginnt die Sitzung um 17:00 Uhr. Mit freundlichen Grüßen Wolf STAG Problemstellung- Verfehlter Etat und Widerspruch der Fraktionen: Landtag NRW