SPD

Sie kriegen den Hals einfach nicht voll! Biontech profitiert finanziell in außergewöhnlicher Weise von der Strategie, welche die Bundesregierung zur Eindämmung von Covid-19 verfolgt. Marburg ist einer der Produktionsstandorte von Biontech. Obwohl die Geschäfte kaum besser laufen könnten, "bittet" Biontech die Stadt Marburg, die Gewerbesteuer zu senken. Das Vorhaben scheint im Marburger Rathaus auf offene Ohren zu stoßen. Dies könnte zu einer ersten, ernsten Zerreißprobe für die Koalition aus...

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat fertig - den Koalitionsvertrag. Das gute Stück ist stolze 178 Seiten dick. Ob es auch stark ist, wird die Lektüre zeigen. Kostet Zeit, um das zu lesen. Eine Bewertung ist für mich daher noch nicht möglich. Nach und nach werde ich Stellungnahmen veröffentlichen. Bis meine eigene fertig ist. Wer sich selbst ein Bild machen will, kann das Original hier lesen. Sören Bartol (SPD), der im Landkreis Marburg-Biedenkopf direkt gewählte...

DIE LINKE scheitert mit 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl an der Sperrklausel. Dank dreier Direktmandate, die Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in Berlin und Sören Pellmann in Leipzig gewannen, zieht DIE LINKE dennoch mit 39 Abgeordneten in den Bundestag ein. Ein schlechtes Abschneiden der Partei war zu befürchten, weil innerparteilicher Zoff und Personalquerelen in einem Wahlkampf sicherlich nicht hilfreich sind. Auch die nahezu unbedingte Unterstützung der Partei für die Linie der...

Am kommenden Sonntag, 28. März, findet die Stichwahl um den Chefsessel im Marburger Rathaus statt. Für mich überraschend scheiterte der CDU-Kandidat Dirk Bamberger bereits in der ersten Runde. Zur Wahl stehen am Sonntag Dr.Thomas Spies (SPD) und Nadine Bernshausen (Grüne). Spies erhielt in der ersten Runde 33,90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nadine Bernshausen kam auf 25,95 Prozent (Details des Wahlergebnisses hier ansehen) Die Altvorderen der CDU Marburg-Biedenkopf, Ex-OB Dietrich Möller...

Ein parteiischer Kommentar Die Wähler_innen haben gesprochen. Und ihr Urteil gefällt. Dieses Urteil fällt für die bisher im Landtag vertretenen Parteien vernichtend aus. In Scharen liefen ihnen die Wähler_innen davon und bescherten der AfD einen großen Erfolg. Manch einer bei der AfD mag bis zur Prognose noch klammheimlich von einem besseren Ergebnis geträumt haben. Immerhin: Platz zwei hinter der SPD. Die Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus gebärdeten sich, als wäre der Namensgeber wieder...

Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker von Markus Kompa 29.10.2015 Besorgte Bürger in Witten fordern Zensur von Wissenschaft Ein Bündnis begabter Verschwörungstheoretiker, getragen von Wittener SPD und Jusos, Wittener Bündnis90/Die Grünen und sogar der ehemals zensurkritischen Piratenpartei NRW, fordert von der privaten Universität Witten-Herdecke die Ausladung des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser, der am Donnerstag dort einen Vortrag über Medienkritik halten soll....

22.06.2015 Marburger Filz-Debatten Alles wiederholt sich einmal ... Ich konnte soeben in der Online-Ausgabe der Oberhessischen Presse folgende Überschrift Filz-Debatte: CDU greift Magistrat an lesen. Die CDU-Fraktion hat eine Große Anfrage gestellt und fordert: Der Magistrat solle mitteilen, welche Personen mit Leitungsfunktionen in Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen Parteizugehörigkeiten besitzen. So, jetzt können wir Marburger Bürger gespannt sein, wann die Antwort kommt und wie...

14.06.2015 Städtische Buchführung Teil II Bereits im Mittelalter legte man in Marburg an der Lahn größten Wert auf eine korrekte Buchführung bzw. Ein- und Ausgabenrechnung, teilweise schon mit dem einzelnen oder den Vorgängen zugeordneten Stellungnahmen. HEUTE: Bürgermeister haften persönlich für Fehlbeträge. Im 16. Jahrhundert kann man in sehr vielen Marburger Jahresabschlüssen feststellen, dass die Bürgermeister die von ihnen veranlassten, nicht durch Einnahmen gedeckten, Mehrausgaben nicht...

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: Die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum: die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um die - muss sich Politik kümmern." Liebe Sozialdemokrat_innen, liebe Grüne, Verehrte Mitbürger_innen, Das obige Zitat stammt von Peer Steinbrück. Er...

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

Niedriglöhne bekämpfen! Zehn Euro Mindestlohn! Ein offener Brief von ver.di Mittelhessen an Marburger KommunalpolitikerInnen löste eine öffentliche Diskussion über den Sinn und Unsinn von Ein-Euro-Jobs aus (siehe "Kritik an rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs" vom 28. 8.). Diese Debatte dehnte sich im Wettstreit der Parteien um Wählerstimmen auf die Frage nach der Einführung bundesweiter, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlöhne aus. Auch für die Wahlentscheidung der MarburgerInnen ist die...

22.09.2009 Wahlabend 2009 Tipp für Freunde der Fotografie Nun sind es nur noch etwas über 100 Stunden bis das erste vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2009 bekanntgeben wird. Für manchen wird dies enttäuschend ausfallen und es werden sofort die Schuldigen gesucht. Andere jedoch halten sich nicht erst lange mit der Suche nach Schuldigen auf, sie werfen einfach spontan etwas durch die Wohnung oder aus dem Fenster. Fotografen wird deshalb empfohlen, am Sonntagabend nach 18:00 Uhr mit...

15.01.2009 Egal wie die Hessen-Wahl ausgeht; hinterher geht es in den Swingerclub... Die LINKE ist immer wieder für Überraschungen gut. Egal wie die Hessenwahl am 18.01.2009 auch ausgeht; hinterher geht es auf jeden Fall in den Swingerclub "„La Envie” in Münchhausen bei Marburg. Dort findet nämlich die eine Wahlparty der Linkspartei-Kandidatin Heidi Lippmann (ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages) statt. Übrigens die Kandidatin ist auch die Betreiberin des Clubs. Meint die Politikerin...