SPD

Sie kriegen den Hals einfach nicht voll! Biontech profitiert finanziell in außergewöhnlicher Weise von der Strategie, welche die Bundesregierung zur Eindämmung von Covid-19 verfolgt. Marburg ist einer der Produktionsstandorte von Biontech. Obwohl die Geschäfte kaum besser laufen könnten, "bittet" Biontech die Stadt Marburg, die Gewerbesteuer zu senken. Das Vorhaben scheint im Marburger Rathaus auf offene Ohren zu stoßen. Dies könnte zu einer ersten, ernsten Zerreißprobe für die Koalition aus...

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat fertig - den Koalitionsvertrag. Das gute Stück ist stolze 178 Seiten dick. Ob es auch stark ist, wird die Lektüre zeigen. Kostet Zeit, um das zu lesen. Eine Bewertung ist für mich daher noch nicht möglich. Nach und nach werde ich Stellungnahmen veröffentlichen. Bis meine eigene fertig ist. Wer sich selbst ein Bild machen will, kann das Original hier lesen. Sören Bartol (SPD), der im Landkreis Marburg-Biedenkopf direkt gewählte...

DIE LINKE scheitert mit 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl an der Sperrklausel. Dank dreier Direktmandate, die Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in Berlin und Sören Pellmann in Leipzig gewannen, zieht DIE LINKE dennoch mit 39 Abgeordneten in den Bundestag ein. Ein schlechtes Abschneiden der Partei war zu befürchten, weil innerparteilicher Zoff und Personalquerelen in einem Wahlkampf sicherlich nicht hilfreich sind. Auch die nahezu unbedingte Unterstützung der Partei für die Linie der...

Am kommenden Sonntag, 28. März, findet die Stichwahl um den Chefsessel im Marburger Rathaus statt. Für mich überraschend scheiterte der CDU-Kandidat Dirk Bamberger bereits in der ersten Runde. Zur Wahl stehen am Sonntag Dr.Thomas Spies (SPD) und Nadine Bernshausen (Grüne). Spies erhielt in der ersten Runde 33,90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nadine Bernshausen kam auf 25,95 Prozent (Details des Wahlergebnisses hier ansehen) Die Altvorderen der CDU Marburg-Biedenkopf, Ex-OB Dietrich Möller...

Bald gibt es keine lesbaren Hinweisschilder mehr! Warum? Weil es den Marburger Verschönerungsverein eV nicht mehr gibt! Denn dieser hat sich um solche Banalitäten gekümmert! Deshalb, ein Aufruf: Wer hat ein ernsthaftes Interesse einen entsprechenden Nachfolgeverein zu gründen und auch tatkräftig darin mitzuarbeiten! Wie ist Eure Meinung? Hier ein Foto von dem sich auflösenden Hinweisschild an der Förstereiche.

...ihr Wunsch sei uns Befehl Die nach wie vor schwelende Wirtschaftskrise und die weltweiten Rettungs- und Konjunkturpakete trieben die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Welt und in Europa auf neue Rekordhöhen. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige, Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, sind wichtige Ursachen von Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Es ist mehr als...

Auch auf den NachDenkSeiten wurden die Ergebnisse der Europawahl vom 26. Mai ausführlich besprochen. Der Beitrag von Albrecht Müller, einem der Herausgeber der NachDenkSeiten, "Nachruf auf die SPD – obwohl es eigentlich leicht wäre, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben" rief ein gemischtes Echo bei den Leser_innen hervor, wie diese Zusammenstellung von Leserbriefen zeigt. Der Leserbrief mit der Nummer acht in dieser Sammlung und eine kurze Anmerkung Albrecht Müllers dazu,...

Ausgerechnet ein Feuilletonist der FAZ, Fridtjof Küchemann, stellt ein krasses Video zur Europawahl einer größeren Anzahl von Menschen vor. Wobei das nicht ganz stimmt, denn über zwei Millonen junge  - und jung gebliebene - Menschen haben das Video auf YouTube bereits gesehen. Rezo ja lol ey schreibt zu dem Video auf seinem Kanal: Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video...

11.03.2018 Hexenverfolgung Rehabilitierung der Opfer gefordert ... In einer Amtlichen Bekanntmachung der Stadt Marburg vom 07.03.2018 wird auf eine Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Bäder hingewiesen. Diese Öffentliche Sitzung findet am Donnerstag den 15.03.2018 ab 17 Uhr im Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt, 35037 Marburg statt. Besonders interessant wird es sehr wahrscheinlich bei dem das Alte Maburg betreffende Punkt 4.1 der...

Manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit, Entwicklungen in der Gegenwart zu verstehen. Die Mitglieder der SPD beschlossen 1959 in Godesberg ein neues Grundsatzprogramm, das bis 1989 Gültigkeit besaß. Auf lediglich 20 (!) Seiten legten die Genoss_innen die Wandlung ihrer Partei von einer marxistisch geprägten Partei der Arbeiterklasse zu einer linken Volkspartei dar. Damit öffneten sich die Sozialdemokraten für alle Schichten der bundesdeutschen Bevölkerung. Allerdings war dieses Programm...

Und sie laufen! Naß und nässer wirds im Saal und auf den Stufen. Welch entsetzliches Gewässer! Herr und Meister! hör mich rufen! – Ach, da kommt der Meister! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. Aus "Der Zauberlehrling" von Johann Wolfgang von Goethe WISO DIREKT 38/2017 Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen Menschen, deren Existenz bedroht ist, sind für die Propagandisten radikaler Lösungen ihrer Probleme zugänglich. Egal ob es sich um...

Die älteste Partei Deutschlands, die SPD, ringt um ihre Zukunft. Der Niedergang der Schwesterparteien in Holland, Frankreich oder Griechenland und die eigenen desaströsen Wahlergebnisse bei den Bundestagswahlen seit 2009 haben Parteiführung und Mitglieder aufgeschreckt. In einem Leitantrag an den Bundesparteitag im Dezember heißt es unter der Überschrift "Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn": "Nur wenn wir die Ursachen dieser Niederlage schonungslos und ohne Vorbehalte aufarbeiten, eröffnet...

Mit 28 Stimmen ging Elisabeth Kula (DIE LINKE) als Siegerin aus der Endabstimmung von Klienten, Fortbildungsteilnehmer_innen und Mitarbeit_innen des Vereins Arbeit und Bildung e.V. hervor. Lag sie zu Beginn der Veranstaltung noch knapp hinter dem Mandatsinhaber Sören Bartol zurück, konnte sie im Laufe der Diskussion das direkte Duell mit 28 zu 18 Stimmen klar für sich entscheiden. Der Verein hatte anlässlich der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion in das Marburger Rathaus geladen....

Die SPD und ihr Spitzenkandidat kämpfen nach einem fulminanten Höhenflug bei den Umfragewerten im Frühjahr des Jahres 2017 inzwischen gegen einen Abwärtstrend, der in die Nähe der 20-Prozent-Marke führt. Ob mit dem mutlosen Wahlprogramm und dem Schmusekurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU der Kandidat noch einmal Oberwasser gewinnt? Fraglich. Letzten Freitag haben Kandidat und Partei jedenfalls wieder eine Gelegenheit verpasst sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht nur verbal, sondern...

Lebensstandard gesichert? Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern und wirksam vor Armut schützen. Bei dem derzeitigen System ist das nicht der Fall. Mit den Renten „reformen“ von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Durch die...

Von Carl Waßmuth. Carl Waßmuth ist Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand, GiB (29.5.2017) Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des...

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine...

Dieser Beitrag von Jens Berger erschien am 10. Mai auf den NachDenkSeiten. Hier der Originalbeitrag. Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt „100 Prozent Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten...

Der 1. Mai wird als Internationaler Tag der Arbeiterbewegung in vielen Ländern gefeiert. Auch in der Bundesrepblik Deutschland gibt es zahlreiche Aufrufe sich an den Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen. Mein persönlicher Favorit ist in diesem Jahr der Aufruf des Bündnisses Gemeingut in Bürger_innenhand. Das Bündnis mobilisiert gegen das Vorhaben die bundesdeutschen Autobahnen der Finanzindustrie als Renditeobjekte in den Rachen zu werfen: Wir wollen keine Grundgesetzänderung und...

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend machen die Sozialdemokraten Druck beim Streitthema „Ehe für alle“. Kurz nach der Landtagswahl im Saarland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD eigenes Profil zeigen, wagt es aber nicht, im Bundestag gegen die Union zu stimmen. Natürlich ist es längst überfällig, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren, wie das in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Aber warum will die SPD nicht auch bei der Rente, der...

Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am 1. März 2017: “Es ist völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren […] 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen … Es gibt kein apodiktisches...

Schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten und trotzdem Wahlsieger. Dieses Kunststück gelang der SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie wird mit Michael Müller weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Selbst ein Verlust von einem Viertel der Wähler_innen (-6,7 Prozent) gegenüber 2011 konnte nicht verhindern, dass die Sozialdemokraten mit 21,6 Prozent die Größten unter den Kleinen sind. Die CDU wurde ebenfalls stark gerupft und erreichte mit 17,6 Prozent (-5,7) ebenfalls das...

Ein parteiischer Kommentar Die Wähler_innen haben gesprochen. Und ihr Urteil gefällt. Dieses Urteil fällt für die bisher im Landtag vertretenen Parteien vernichtend aus. In Scharen liefen ihnen die Wähler_innen davon und bescherten der AfD einen großen Erfolg. Manch einer bei der AfD mag bis zur Prognose noch klammheimlich von einem besseren Ergebnis geträumt haben. Immerhin: Platz zwei hinter der SPD. Die Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus gebärdeten sich, als wäre der Namensgeber wieder...

„Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung. Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die...

Dieser Beitrag von Albrecht Müller wurde am 1. April 2016 auf den NachDenkseiten veröffentlicht. Dank der guten Kontakte zu Führungspersonen der beiden Parteien sind die NachDenkSeiten in den Besitz eines vertraulichen, strategisch wichtigen Papiers gekommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlägt darin dem früheren SPD-Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Saarland, Oskar Lafontaine vor, das Kriegsbeil zu begraben und im Blick auf die Bundestagswahl 2017 eine...

Die ökonomische Krise in Europa ist aus den bundesdeutschen Schlagzeilen verschwunden. Deutschland geht es gut (sagt Frau Merkel), der Arbeitsmarkt brummt (melden die Agenturen) und dennoch will sich bei den meisten Menschen keine rechte Zufriedenheit einstellen. Zu groß ist das Unbehagen. Auf myheimat finden angeregte Diskussionen über die Geldpolitik der EZB oder über eine geplante oder vermutete Bargeldabschaffung statt. Dabei geht es hin und wieder auch um Grundsätzliches. Soll sich ein...

Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker von Markus Kompa 29.10.2015 Besorgte Bürger in Witten fordern Zensur von Wissenschaft Ein Bündnis begabter Verschwörungstheoretiker, getragen von Wittener SPD und Jusos, Wittener Bündnis90/Die Grünen und sogar der ehemals zensurkritischen Piratenpartei NRW, fordert von der privaten Universität Witten-Herdecke die Ausladung des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser, der am Donnerstag dort einen Vortrag über Medienkritik halten soll....

22.06.2015 Marburger Filz-Debatten Alles wiederholt sich einmal ... Ich konnte soeben in der Online-Ausgabe der Oberhessischen Presse folgende Überschrift Filz-Debatte: CDU greift Magistrat an lesen. Die CDU-Fraktion hat eine Große Anfrage gestellt und fordert: Der Magistrat solle mitteilen, welche Personen mit Leitungsfunktionen in Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen Parteizugehörigkeiten besitzen. So, jetzt können wir Marburger Bürger gespannt sein, wann die Antwort kommt und wie...

14.06.2015 Städtische Buchführung Teil II Bereits im Mittelalter legte man in Marburg an der Lahn größten Wert auf eine korrekte Buchführung bzw. Ein- und Ausgabenrechnung, teilweise schon mit dem einzelnen oder den Vorgängen zugeordneten Stellungnahmen. HEUTE: Bürgermeister haften persönlich für Fehlbeträge. Im 16. Jahrhundert kann man in sehr vielen Marburger Jahresabschlüssen feststellen, dass die Bürgermeister die von ihnen veranlassten, nicht durch Einnahmen gedeckten, Mehrausgaben nicht...