Lokalpolitik
Stefan Mappus und EnBW: SPD fordert Schadenersatz
Warum fordert die SPD Schadenersatz von Stefan Mappus? Durch die Abwicklung eines Aktienkaufs hat Stefan Mappus gemäß des Urteils vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Verfassungsgrundlage verstoßen, da er - ohne das Parlament zu konsultieren - das EnBW-Geschäft von seinem Finanzminister Willi Stächele abwickeln ließ. Nun wird der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg von der dortigen SPD wegen des Verfassungsbruchs beim Kauf der EnBW-Anteile zur Verantwortung gezogen....