SPD

Der Brief datiert von heute morgen (27. November) und hat es in sich. Adressiert ist er an den grünen Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay. Sein Inhalt: Ein politisches Erdbeben. Die SPD-Ratsfraktion kündigt darin die Koalition mit den Grünen /Bündnis 90 im Rat der Stadt Hannover auf. Hintergrund: Unterschiedliche Ansichten hinsichtlich des Lieblingsthemas der Grünen, eine autofreie Innenstadt. Hier das Schreiben im Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Oktober 2021 haben...

...eine mutige Gruppe, die viel erreichte aber auch abgestraft wurde! Trotzdem immer wieder nachahmenswert! _ http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttinger_Sieben _ Man muß nicht immer der "Hauptströmung" folgen, wie es u.A. den Fischen in der Leine angeboren ist, denn die Hauptströmung führt meistens bei zu großem Schutzgitter-Stababstand in die Schreddereinrichtung der Turbine! Der unbequeme Weg über den strömungsärmeren Kombi-Fisch-Kanu Pass kann der richtigere Weg sein und wie bei den...

Anlass des Auftretens einer Delegation von BürgerInnen aus den Orten, die an den Flughafen grenzen, war die Übergabe der Unterstützungs-Unterschriften für die Petition "Wir wollen nachts ruhig schlafen, ohne Fluglärm!" Die Sammlung wurde von der Vorsitzenden des zuständigen Landtags-Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sabine Tippelt (SPD) entgegen genommen. Mit dabei war das Ausschussmitglied Rainer Fredermann (zugleich Wahlkreisabgeordneter der CDU im betroffenen Wahlkreis...

LeineLand SPD und Grüne sind 2013 in NDS regierend. Realisieren sie "Kombi-Kanu-Fischpässe" als Voraussetzung für die Tourismusförderung? Das Wirtschafts-Ministerium ist jetzt mit Minister Lies zuständig! Kritik des Umweltbundesamtes: _ http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/... _ Danach taugen bisherige Pässe wenig, z.B. der Kombipass Rüningen/Oker ist laut Test des NLWKN/Flöcksmühle aber perfekt !! :http://www.wanderfische.de/Hindernisse/Weser/Aller... _ Oker fast compl. auch...

Nach der NDS-Wahl am 20.01.13 haben SPD und Grüne die Vorgaben zu erfüllen und die NDS Flusstäler wirtschaftstouristisch aufzuwerten ! Bisher waren sie in der Opposition dazu nicht tätig ! Laut Bescheid vom 13.06.13 auch künftig nicht !!! Siehe... http://www.myheimat.de/hannover-mitte/politik/lein... Aber auch die Parteien und Bürger in den Kommunen der Flusstäler erkennen unzureichend, zumal die in den 32 niedersächsischen Regionalen Entwicklungs Konzepten (REK) befindlichen, die...

"Aus dem Dorfbrunnen in der Pinkenburger Straße sprudelt kein Wasser mehr", diese Meldung des Stadtteilanzeigers Ost (HAZ, Madsack-Gruppe) schockierte am letzten Donnerstag viele Einwohner im Osten Hannovers. "Ehrenamtliche drehen den Hahn zu", lautete die Schlagzeile. Wie konnte es dazu kommen? Friedrich-Wilhelm Busse, CDU-Ratsherr in Hannover und Vorsitzender des Heimatvereins "Pinkenburger Kreis", nannte den Grund: "Die Kosten des Wassers betragen jährlich 500 Euro und müssen durch Spenden...

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird. DIE LINKE in der Region Hannover...

Forderung nach alternativen Konzepten zur Verkehrsvermeidung für die Innenstadt DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt sieht in der aktuellen Statistik des Niedersächsischen Umweltministeriums eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Umweltzone in Hannover. „Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, dass die Umweltzone nicht das richtige Instrument zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ist“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Am besten lässt sich Feinstaub...

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt: „Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen...

Presseerklärung: DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt > und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab! > > Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der größten > Basisorganisation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE für einen > Wahlantritt der Partei DIE LINKE.Region Hannover mit offenen und quotierten > Listen ausgesprochen. > > Der Antrag wurde vom Ratsherren Frank Nikoleit, den beiden > Vorstandsmitgliedern Frank Pharao und Dirk...

Für die Ratsfraktion der Partei die Linke, im Rat der Stadt Hannover, 19.11.09; Die Linksfraktion hat heute in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover" (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) äußerst kritisch gegenüber", sagte der linke Ratsherr Oliver Förste zur Begründung, „auch wenn in diesem Fall ein städtisches Unternehmen als Partner auftritt." Die GBH soll ein neues...