SPD

Beiträge zum Thema SPD

Lokalpolitik

Optionskommune oder ARGE? Gute Betreuung von Erwerbslosen muss im Mittelpunkt stehen!

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird. DIE LINKE in der Region Hannover...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Calenberger Neustadt
  • 24.07.10
Lokalpolitik
Umweltzone Hannover | Foto: H W K Hi

LINKE sieht sich in Kritik an der Umweltzone bestätigt

Forderung nach alternativen Konzepten zur Verkehrsvermeidung für die Innenstadt DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt sieht in der aktuellen Statistik des Niedersächsischen Umweltministeriums eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Umweltzone in Hannover. „Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, dass die Umweltzone nicht das richtige Instrument zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ist“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Am besten lässt sich Feinstaub...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Calenberger Neustadt
  • 24.07.10
  • 1
Lokalpolitik
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Erweiterung Sozialpass: DIE LINKE im Rat der Stadt Hannover wirkt!

Für die KollegInnen in Hannover: Liebe Leserinnen und Leser, der Antrag zur Erweiterung des Berechtigtenkreises für den Hannover Aktiv Pass war ein voller Erfolg im Sinne der Betroffenen! Fünf Tage nach dem Einreichen hat die Verwaltung reagiert und der Berechtigtenkreis soll jetzt dementsprechend erweitert werden (siehe unten). Mit solidarischen Grüßen Olli Förste, Ratsherr Unser Antrag: Drucksache Nr. 0618/2010 Verfasser der Drucksache: Fraktion DIE LINKE. Titel der Drucksache: Antrag der...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Calenberger Neustadt
  • 30.03.10
Lokalpolitik

Anwohner sollen nicht für Strahlenmüll zahlen! LINKE fordert Engagement des Landes bei De-Haën–Sanierung

Die beiden Linksfraktionen in der Regionsversammlung und dem Rat der Stadt Hannover fordern, die Anwohnerinnen und Anwohner des mit Altlasten verseuchten Gebietes um den De-Haën-Platz nicht mit den Kosten der Sanierung zu belasten. Nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung schlagen sie jetzt vor, die für die Sanierung der Privatgelände veranschlagten 4,4 Mio. Euro zu gleichen Teilen zunächst über die Haushalte der Region und der Landeshauptstadt Hannover zu finanzieren. „Es geht nicht an, dass...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 27.01.10
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