SPD

Wasser sei das wichtigste Lebensmittel, dessen Sicherheit müsse gewährleistet werden, betonten alle Fraktionen. Streit gab es in der von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde über die Frage (Drs. 15/3957), wer bislang was getan oder unterlassen habe. Handlungsbedarf für die Zukunft wurde aber generell unterstrichen. Über ein Jahr, nämlich jetzt mittlerweile 16 Monate, habe er durch Untätigkeit geglänzt, warf Josef Hovenjürgen (CDU) dem derzeitigen Umweltminister Remmel vor. Schon 2008 habe...

Die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ startet morgen ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD). Die Bürgerinitiative wirft Ballhaus unter anderem die irreführende Begründung der Schließung eines Sportzentrums auf Grundlage von „Gefälligkeitsgutachten“ eines befreundeten Anwalts vor. CDU, Linke und Piratenpartei unterstützen das Begehren. Die Initiative hat nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ nun vier Monate Zeit, die für das Begehren...

Der Düsseldorfer Landtag hat am 21.12.2011 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen die schrittweise Einführung des Islamunterrichts ab dem Schuljahr 2012/13 beschlossen. Aus Sicht der Essener CDU-Fraktion eröffnet die Änderung des Schulgesetzes an dieser Stelle neue Möglichkeiten integrativer Bildungsarbeit. "Schulen erhalten mit dem Angebot eines Islamunterrichts eine neue Perspektive, für das Fach Religion Konzepte zu erarbeiten, die genauer auf die Erkenntnisbedarfe und Glau- benswelten...

Parteitag in Berlin Hannelore Kraft - die heimliche Kandidatin der SPD Mit 97 Prozent erreicht die Chefin der rot-grünen Regierung in NRW die meisten Stimmen aller Gabriel-Stellvertreter. Die Genossin aus Mülheim ist beliebt wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker der SPD. Und für ihre Parteifreunde aus NRW auch mögliche Kanzlerkandidatin. . 100 Prozent Zustimmung hatten die für die Organisation zuständigen Genossen auf der Bühne bei der Wahl von Hannelore Kraft zur stellvertretenden Vorsitzenden...