Lokalpolitik
Integrationsgesetz stellt Flüchtlinge unter Generalverdacht
Wer sich nicht anpasst, wird bestraft und ruckzuck ausgewiesen. Das ist die Grundhaltung, die im Entwurf der CSU-Staatsregierung für ein bayerisches Integrationsgesetz Zeile für Zeile zu spüren ist – zumindest nach Einschätzung der SPD. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hatte zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Integration neu denken – Große Aufgabe, kleiner (Ent-)Wurf“ den Landtagsabgeordneten Harald Güller und Matti Müller, den parlamentarischen...