SPD

Den Bürgerwillen berücksichtigen Osterode (bj). Volkart Berger, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Regionalverband Harz hat sich die Mühe gemacht und die einzelnen Ergebnisse des Bürgerentscheids nach Orten aufgelistet. Warum, so fragt Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“ macht Rot-Grün nicht jetzt, auch wie doch von Herrn Rordorf eigentlich angekündigt, eine Bürgerabstimmung nach der Entscheidung für einen Schlauchkreis GÖ-OHA? Sicherlich hätten sie Angst vor dem Ergebnis. Platz:...

Osterode (BI). „Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Verwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber nicht gelebt wird. Die Folgen der Basta-Politik werden wir alle im Alltag spüren und für die Kreisfusion mit Göttingen bezahlen“, bedauert Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“. Es sei nicht mehr...

BI sieht große Gefahren in übereilter Fusionsentscheidung Osterode (BI). Die BI „Für Osterode“ ist überrascht, welche klaren Worte der Gutachter Prof. Jens Joachim Hesse in seinem Abschlussbericht zur Region Südniedersachsen findet. Erstmals spricht er wörtlich vom „Göttinger Problem“ und meint damit die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen. Diese sind nach wie vor nicht geklärt und machen eine Fusion mit dem Landkreis Göttingen zu einem riskanten Spiel. „Der Northeimer...

Bad Lauterberg (GEW). Am 5. Februar 2013 ist der Plan der Kreisverwaltung, die Schließung der Lutterbergschule, Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in Bad Lauterberg festzulegen, vom Schulausschuss des Kreistags abgelehnt worden. Der Schulausschuss hatte sich verschiedenen Argumenten der Elternschaft, des Schulleiters sowie des Personals der Lutterbergschule geöffnet und sie überwiegend als überzeugend befunden. Die Vorlage der Kreisverwaltung wurde vom zuständigen Fachausschuss abgelehnt....

1.Sie werben für die Fusion mit einer Kreisumlage von 51 Prozent und einer späteren Senkung auf 50 Prozent. Der Landkreis Göttingen hat noch im vergangenen Herbst eine vierprozentige Erhöhung der Kreisumlage geplant. Zudem soll es keine fusionsbedingten Kündigungen geben. Wir fragen: Welche Faktoren sollen eine Senkung der Kreisumlage ermöglichen? 1.1 Sollen Kosten gesenkt werden? Wie genau soll dies erreicht werden? ´1.1.1. Sind sinkende Zinskosten aufgrund der Fusionsentschuldung die Ursache,...

Chancen durch gemeinsame Landratsneuwahl nach Westharzfusion Osterode (BI). Der Sprecher der Bürgerinitiative „Für Osterode“, Dr. Thomas Grammel, kritisierte auf dem vergangenen Monatstreffen die noch immer völlig unzureichende Informationspolitik von Verwaltung und Kreistagsmehrheit in der Fusionsfrage. „Wir erleben einseitige Verhandlungen einer eilig aus dem Hut gezauberten Notvariante, die uns unter dem Zeitdruck, den sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben haben, jetzt als...

Völlig überrascht haben auch wir von der SPD Hänigsen-Obershagen-Altmerdingsen von der Reduzierung der Öffnungszeiten der Hänigser Verwaltungsnebenstelle aus der Presse erfahren. In Zukunft soll es danach nur noch einen Öffnungstag in der Woche geben. Es gab darüber, nicht wie üblich, für uns eine Vorlage oder Information. Nach dem Gebietsänderungsvertrag von 1974 und der Hauptsatzung der Gemeinde Uetze vom 19.5.2006 sind die Ortsräte bei Aufhebung oder Veränderungen von Sprechstunden zu hören....

Eine gut funktionierende Schule schließen?? Bad Lauterberg - Wir Eltern sind entsetzt, dass eine gut funktionierende Schule vor dem eigentlich geplanten Schluss (2016 oder 2018) zugemacht werden soll. Wir waren immer davon ausgegangen, dass unsere Kinder den Weg an "ihrer" Schule zu Ende gehen können. Viele unserer Kinder haben bereits eine Odysee an Schulen hinter sich bis sie an der Lutterbergschule den Rahmen zum Lernen gefunden haben, den sie brauchen. Rita Vorjohann, Mutter einer Schülerin...

BI "FÜR OSTERODE" Sehr geehrter Herr Weil, ich hoffe sehr, dass Sie diese Nachricht persönlich erreicht. Ich bin seit über einem Jahr gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in einer südniedersächsischen Bürgerinitiative aktiv, die sich im Harz für eine andere als die derzeit geplante Kreisfusion einsetzt. Wir leben im Landkreis Osterode am Harz und sind davon überzeugt, dass eine strategische Partnerschaft mit dem Landkreis Goslar die Probleme des Westharzes besser und...

Am 17.2.2013 führt die SPD Abteilung Hänigsen-Obershagen-Altmerdingsen ihre diesjährige Winterwanderung mit anschließendem Grünkohlessen durch. Startpunkt ist in Hänigsen Am Pappaul. Wir treffen uns gegen 10:30 Uhr und starten dann mit unserer Wanderung zum Lindencasino, Erlenweg 6 in Hänigsen. Gäste die nicht mitwandern möchten, aber gerne am Essen teilnehmen wollen, können gerne gegen 12:30 Uhr direkt zum Lindencasino kommen. Wer keinen Grünkohl mag oder darf kann auch aus anderen Gerichten...

Rot-Grün hat die Wahlen gewonnen, allerdings mit einer eindeutigen Mehrheit von 334 Stimmen. Jetzt sollten eigentlich die Wahlversprechen eingelöst werden, dies macht mindestens 20 Millj. € zusätzlicher Schulden. Wie sieht Rot-Grüne neue Agrarpolitik aus: Diese soll ja wie es in der Zeitung stand, grundlegend geändert werden. Es werden in Niedersachsen sämtliche Agrarflächen, die bisher noch nicht für den Maisanbau genutzt werden, für diesen freigegeben. Damit zusätzliche Biogas- anlagen gebaut...

Osterode/Göttingen (BI). Mit dem Schreiben/Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 22.Januar 2013 an den Göttinger Landrat Bernhard Reuter wird klar, der Landkreis Osterode wird nur dringend für die Entschuldung des Landkreises Göttingen gebraucht!!! Antrag der Gruppe im Kreistag Göttingen vom 22.01.2013 Sehr geehrter Herr Landrat! Die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Göttingen bittet Sie, den folgenden An- trag auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 05.02. zur...

Pressemitteilung vom 25.01.2013 Osterode (BI). Jon Döring von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ freute sich darüber, am vergangenen Donnerstag wieder eine große Zahl von Mitstreitern im DaCapo begrüßen zu können. Gemeinsam wurde das weitere Vorgehen zur Begleitung des Fusionsprozesses des Landkreises Osterode besprochen. Zur aktuellen Entwicklung berichtete Volkart Berger, dass der Landkreis Northeim vermutlich zeitnah aus den Fusionsverhandlungen aussteigen werde. „Das zeigt uns nicht nur,...

Pressemitteilung der Stadt Bad Lauterberg vom 22.1.2013 Bad Lauterberg (). In der Stadt Bad Lauterberg im Harz sind die Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson vom Rat neu zu wählen. Die Amtszeit für diese ehrenamtliche Tätigkeit beträgt fünf Jahre. Gemäß § 3 des Nieders. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter müssen Schiedspersonen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Schiedsperson kann nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung...

BI fordert SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen auf: Echte Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Fusionsverhandlungen schaffen „Mehrheit ist Mehrheit? Weit gefehlt: Das Messen mit zweierlei Maß ist demokratischer Alltag. Politikverdrossenheit entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, trotz zahlreicher Sachargumente nichts bewegen zu können. Um hier einmal die Dimensionen klarzustellen: 12.409 Stimmen Vorsprung führen dazu, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die...

So mancher Gewerkschafter (nur?) in den unteren Etagen mag die Faust in der Tasche ballen, in Anbetracht, wie sich DGB-Chef Sommer der Kanzlerin anbiedert. Hier ein Artikel auf den Nachdenkseiten: Vorstandsklausur des DGB: Sieht so der Kampf für einen „Kurswechsel“ aus? Die Gewerkschaften fordern in ihren öffentlichen Aufrufen ständig einen politischen „Kurswechsel“. Zu einer Klausur hinter verschlossenen Türen lädt der DGB-Bundesvorstand aber Politiker ein, die bestenfalls für ein „Weiter so“...