SPD

Nach der NDS-Wahl am 20.01.13 haben SPD und Grüne die Vorgaben zu erfüllen und die NDS Flusstäler wirtschaftstouristisch aufzuwerten ! Bisher waren sie in der Opposition dazu nicht tätig ! Laut Bescheid vom 13.06.13 auch künftig nicht !!! Siehe... http://www.myheimat.de/hannover-mitte/politik/lein... Aber auch die Parteien und Bürger in den Kommunen der Flusstäler erkennen unzureichend, zumal die in den 32 niedersächsischen Regionalen Entwicklungs Konzepten (REK) befindlichen, die...

Diese Seite hat es in sich. Rentner und Beitragszahler sollten diese unbedingt lesen und ggf. auch handeln. Sagt Euren "Abgeordneten" dass sie nicht nur ür sich selbst zu sorgen haben. Sagt und zeigt ihnen, dass wir wissen, wie wir betrogen und bestohlen werden. Dass die Rentenkasse nicht die Kriegsfolgen und den damit verbundenen Transferzahlungen an israelische und polnische Bürger herhalten darf. Auch nicht für Zahlungen an die Rentenkasse-Ost missbraucht werden darf. Das permanente plündern...

Fiskalpakt Der 29.06.2012 wird das Leben aller Deutschen grundlegend verändern. „Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit lauter guten Absichten.“ (William Shakespeare) Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet. Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht - einer der Eckpfeiler der Demokratie - an eine...

Heute startete die Demo mit ca. 60 Bürgerinnen/Bürger von der Sparkasse am Leine-Center bis zum Rathaus gegen die Schließung der Grundschule Grasdorf, auch die CDU-Mitglieder wie der Landtagsabgeordneter Christoph Dreyer, seine Frau Gundhild Fiedler-Dreyer (Stadtrat Laatzen) und Vorstandsmitglied Michael Kleen waren anwesend. Wir als CDU, sagen "Nein zur Schließung der Grundschule" und wollen auch kein geänderten Prüfauftrag, denn sonst haben wir nächstes Jahr das gleiche Problem. Der Kampf...

Meine lieben deutschen Politiker, ich bin 40 Jahre alt, als liberaler Demokrat erzogen und ich glaube an das demokratische System. Meiner Tochter (5 Jahre alt), erklärte ich Demokratie so: „Da sitzen viele vom Volk gewählte Vertreter zusammen, beratschlagen und stimmen dann so ab, dass das Beste für die Bürger in dem jeweiligen Ort, Stadt, Land gemacht werden kann.“ Aber ist das denn wirklich noch aktuell? Vielleicht ist meine Einstellung und Meinung antiquiert. In der modernen Politik geht es...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt die EU-Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament: Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte...

Die Abgeordneten aus Hannover haben wie folgt abgestimmt: Heidrun Dittrich (DIE LINKE.) NEIN Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU) JA Rita Pawelski (CDU/CSU) JA Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) JA Patrick Döring (FDP) JA Dr. Claudia Winterstein (FDP) JA Edelgard Bulmahn (SPD) JA Kerstin Tack (SPD) NEIN Dr. Matthias Miersch (SPD) JA Caren Marks (SPD) JA Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen) NEIN Persönliche Erklärung der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich Liebe Mitbürgerinnen und...

Was soll man von dem bisherigen Saubermann und bis jetzt als geradlinig geltenden Politiker halten? Ich gebe zu, dass es mir schwer fällt in der jetzigen Zeit noch loyal zu Herrn Wulff zu stehen. Andererseits verstehe ich natürlich auch, dass jeder Mensch und dazu zählt auch der Bundespräsident sein Privatleben hat und nicht sein Inneres nach außen kehren muß. Sollen wir der Presse und hier im Besonderen der Bildzeitung die Macht überlassen zu bestimmen, wer in unserem Staat regieren oder...

..funktioniert nur, wenn man als Bundesbeamter an die "Berliner Geldpresse" angeschlossen ist und die Veranlasser solcher Geld(Wahl)geschenke keinerlei Skrupel haben einen ohnenhin kaputten Hauhalt noch mehr zu plündern. Siehe hierzu: http://www.steuerzahler.de/Bund-plant-Geldsegen-fu...

Aktualisierung vom 24.07.2012: http://www.gruene-hannover.de/land/isernhagen/meld... Das Bild vom Besuch wurde hinzugefügt! ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die Überraschung und Freude waren komplett: 2 SPD-Mitglieder Guido Grabowski  und Ute Bobe lagen ganz vorn in der Auswertung des Quiz, das die Isernhägener Grünen anläßlich der Kommunalwahl veranstaltet hatten. Sie  gewannen so die Berlinfahrt für je 2 Personen. Vor ihnen lag nur noch Hans-Jürgen...

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ganz bewusst wende ich mich heute an alle Mitglieder der FDP. Ich weiß, dass es derzeit viel Selbstbewusstsein braucht, sich im Freundes- und Bekanntenkreis offensiv zu unserer Partei zu bekennen. Und ich weiß, dass viele engagierte Mitglieder in Bundesländern, in denen wir 2011 Wahlen zu bestehen hatten, noch mit den Resultaten hadern. Klar ist aber: Die FDP ist für Deutschland nach wie vor unverzichtbar. Es macht einen Unterschied, ob unser Land...

An den sagenhaften Kampf mit den Windmühlenflügeln fühlt man sich als Beobachter erinnert (Überschrift geändert!) In der letzten Ortsratssitzung hatte die SPD das Thema "Windkraft" auf die Tagesordnung setzen lassen. Dabei entpuppte sich besonders ihr Ortsratsmitglied Andreas Schütte als neuer Windkraft-Gegner. Zitat Nordhannoversche Zeitung vom 23.09.11: „Wir könnten das Projekt verhindern, wenn wir den Flächennutzungsplan ändern, wenn die Gemeinde dem Investor kein Wegerecht einräumt und die...

....es ist vollbracht. Des einen Freud ist des anderen Leid. Ich erspare mir jetzt hier an dieser Stelle eine Kommentierung. Vielleicht geben einige Wähler noch einen Kommentar ab. Viel Aufregung im Vorfeld, jetzt wollen wir eine konstruktive Arbeit sehen. In diesem Sinne Euer Wahlvolk

Es wird jede Möglichkeit ausgenutzt um in dieser Zeit mit den Bürgern in Kontakt zu kommen. Nach dem ich schon vom Eingreifen des FDP Vorsitzenden Philipp Rösler berichtet habe, nun das starke Auftreten von Christiane Hinze, hier beobachtet auf dem Wochenmarkt in Burgwedel. Wen holt sie sich denn nun noch ins Boot? Ist da nicht der ehemalige Regionvorsitzende Dr. Michael Arndt im Hintergrund zu erkennen?? Sicher, er ist ja auch Burgwedeler Bürger und Christiane Hinze aus Isernhagen kandidiert...

Die FDP gibt Gas, wobei? Natürlich im Plakatierungswahlkampf. In Niedersachsen finden Kommunalwahlen statt. Die demokratische Basis wird gewählt, die sogenannten Kommunalparlamente. Hier kennt man sich, hier wird noch Politik im Wirtshaus gemacht, zumindest ein wenig - oder doch nicht?? Der Ortsrat hält seine Sitzungen im Veranstaltungssaal eines Gasthauses ab. Nun gut, in Anbetracht der schwierigen FDP Lage hat sich selbst der Bundesvorsitzende Philipp Rösler aktiv in den Wahlkampf eingebracht...

Die sogenannte Flatterband-Aktion "Roter Punkt" war ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen den Abriss des hannoverschen Landtags. Die Stimmung unter den Teilnehmern, die sich am 4. Dezember 2010 gegen 12 Uhr vor dem Plenarsaal versammelten, war, trotz ernster Problematik, heiter und gelöst, hatte doch ein Artikel der HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) für neue Zuversicht gesorgt. Lokalredakteur Conrad von Meding titelt seinen Bericht in der aktuellen Wochend-Ausgabe (auf Seite 1 !!!) so:...

Die Initiative "Roter Punkt " mit der Losung "Bewahren und Sparen" möchte ein neues Zeichen setzen, um den Abriss des hannoverschen Landtags doch noch zu verhindern: Am 4. Dezember 2010 ist eine Flatterband-Aktion geplant. Flatterband und Luftballons sollen Grundfläche und Fassadenhöhe des geplanten Neubaues deutlich machen. Jeder kann dann sehen, was für Veränderungen es tatsächlich geben wird: > Fast vollständige Bebauung des Areals "Platz der Göttinger Sieben" und > Der Überweg über das...

Mit Verwunderung musste die UWG bei der notwendig gewordenen Wahl zum Ortsbürgermeister von Schulenburg feststellen, dass es im Vorfeld zu Absprachen zwischen SPD, CDU und der parteilosen Vertreterin im Ortsrat gekommen ist ohne die UWG davon frühzeitig in Kenntnis zu setzen. Nachdem der Vertreter der UWG im Ortsrat und stellvertretender Bürgermeister Joachim Schneider offen und frühzeitig alle über seine Kandidatur informiert hatte, war trotz mehrmaliger Rückfragen erst einen Tag vor der Wahl...

"Aus dem Dorfbrunnen in der Pinkenburger Straße sprudelt kein Wasser mehr", diese Meldung des Stadtteilanzeigers Ost (HAZ, Madsack-Gruppe) schockierte am letzten Donnerstag viele Einwohner im Osten Hannovers. "Ehrenamtliche drehen den Hahn zu", lautete die Schlagzeile. Wie konnte es dazu kommen? Friedrich-Wilhelm Busse, CDU-Ratsherr in Hannover und Vorsitzender des Heimatvereins "Pinkenburger Kreis", nannte den Grund: "Die Kosten des Wassers betragen jährlich 500 Euro und müssen durch Spenden...

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird. DIE LINKE in der Region Hannover...

Forderung nach alternativen Konzepten zur Verkehrsvermeidung für die Innenstadt DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt sieht in der aktuellen Statistik des Niedersächsischen Umweltministeriums eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Umweltzone in Hannover. „Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, dass die Umweltzone nicht das richtige Instrument zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ist“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Am besten lässt sich Feinstaub...