SPD

(Lauingen) MdB Gabi Fograscher warb in einer SPD Wahlversammlung am Dienstagabend in Lauingen im Gasthaus „Rose“ um Stimmen für das Wahlkreis-Mandat und für den „Deutschland-Plan“ von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. „Der Deutschland-Plan der SPD ist ein schlüssiges Konzept für Beschäftigung und Wachstum, das vor allem Bildung, Forschung, Innovation und regenerative Energien betont.“ Das bürgerliche Lager setze einzig und allein auf den Kanzlerinnenbonus. „Da kann unser Land mehr“, so...

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

Der Königsbrunner Stadtrat Florian Kubsch wird künftig die schwäbische Fahne im Vorstand der bayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) hochhalten. Die Juso-Landeskonferenz wählte den 23-Jährigen am vergangenen Wochenende in Neu-Ulm zum stellvertretenden Vorsitzenden. Mit 84 % der abgegebenen Stimmen erhielt Kubsch das beste Ergebnis der männlichen Kandidaten. Neben Marion Segnitzer aus dem Donau-Ries, die in ihrer Funktion als schwäbische Bezirksvorsitzende...

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD: Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

myheimat sprach mit Kühbachs Erstem Bürgermeister Hans Lotterschmid über sein Amtsverständnis, eine vorausschauende Gewerbepolitik und die entspannende Wirkung von Jogging. myheimat: Herr Lotterschmid, wie würden Sie Ihr Amtsverständnis beschreiben: Vorstandsvorsitzender der Kühbach AG, Chef der Marktgemeindeverwaltung oder kundenorientierter Dienstleister? Lotterschmid: Der Dienst an den Bürgern hat oberste Priorität, wobei die Wirtschaftlichkeit bei vielen Entscheidungen nicht außer Acht...

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Dank des intensiven Einsatzes des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird der Bund eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen. „Endlich hat SPD-Verkehrminister Tiefensee die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren erkannt und ist bereit, die längst überfällige Ausnahmeregelung für die Feuerwehren zu realisieren“, so Sauter. Seit der Einführung des EU-Führerscheins weisen die Freiwilligen Feuerwehren darauf hin, dass zu wenig junge Ehrenamtliche einen...

Nach langem Kampf freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, daß der Bundesverkehrsminister Tiefensee nun doch eine Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen werde. In Abstimmung mit Feuerwehrführungskräften im Landkreis hatten Nüßlein und die gesamte CSU-Landesgruppe intensiv auf den Minister eingewirkt. Nach seiner langjährigen Blockadehaltung sei es bereits als Erfolg zu werten, daß Tiefensee endlich das Nachwuchsproblem der...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

Was sagt das Volk? Zitate von den Stammtischen - heute aufschnappt: 1. ZITAT: "die selbstzerfleischung dieser spd ist schon erstaunlich - das downloaden der spd ist nicht mehr feierlich. nehmen die sich die bairische spd zum vorbild" ERSTER AKT DES HESSISCHEN POLITIKTHEATERS 2. ZITAT: "definitiv hat koch nicht gesiegt, ypsilanti aber auch nicht. " STIMMT, DENN EIGENTLICH HATTE ICH HERRN MINISTERPRÄSIDENTEN KOCH BISHER ALS KONSEQUENTEN MANN GESCHÄTZT - DEM IST NICHT SO also ZWEITER AKT DES...

Der Sänger , der kürzlich in Eichenau seine neue CD aufgenommen hat, schreibt zur Landtagswahl: Liebe Freunde! Mit der Fischer-CD habe ich mich bekanntlich verstärkt bayerischen Themen zugewandt. Und ohne mich künftig auf den weißblauen Horizont begrenzen zu wollen, kommt bei mir ein gewisser Hurra-Bajuwarismus zum Tragen in letzter Zeit. Das hat einen ganz einfachen Grund: es geht endlich was in Bayern - und wenn wir uns alle kräftig reinhängen, geht es nach links! Ich kann mich nicht...

dem Aufruf zu einer interessanten Diskussion zum Thema: "Auch Kinder haben Rechte" folgte der Vorstand der Kreis AsF des Landkreises.

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt: „Eine Wahlkampfkampagne, die die Bürger für dumm verkauft, um die CSU bloß zu stellen, halte ich für mehr als befremdlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie der Kernkraft erwarte ich einen seriösen Umgang mit Fakten, so Nüßlein weiter. Dr. Georg Nüßlein, Vorsitzender der CSU Energie- und Klimakommission im Bundestag und für den Bereich der Kernenergie zu-ständiger Berichterstatter im...

Als sehr bedenklich und als Zeichen von Konzeptlosigkeit sieht der JU-Kreisvorstand das Plakat der SPD zur bayerischen Landtagswahl an, mit dem sie die falsche Information verbreitet, die CSU wolle in Schwaben neue Kernkraftwerke bauen. Die JU-Kreisvorsitzende und CSU-Kreisrätin Margit Munk sieht darin eine Wählertäuschung, die nicht hingenommen werden könne. „Man sieht, wie hoffnungslos die SPD in Schwaben ist, wenn sie meint, nur mit derartigen undemokratischen Mitteln Wahlkampf betreiben zu...

Der kommunale Wahlkampf im Frühjahr hat es schon gezeigt, zum einen die politische Verdrossenheit und zum anderen die Abrechnung mit unzufriedenen Kommunalpolitikern. So musste mancher Bürgermeister seinen Hut nehmen und gehen. Eine Abrechnung mit der Politik ist auch bei der Landtagswahl im Herbst nicht auszuschließen. Man blickt zurück und erkennt gerade in der Behördenreform, die noch Günther Beckstein eingeleitet hat, als eine Volksverdummung. Das Volk und die Wähler erkennen immer mehr wie...

Stephan Hankl, SPD-Direktkandidat für den Landtag im Stimmkreis Günzburg, und Simone Riemenschneider-Blatter, SPD-Listenkandidatin, nahmen am vergangenen Samstag auf Einladung der BayernSPD am Zukunftskonvent 2008 der SPD in Nürnberg (GZ berichtete) teil. Am Rande des Zukunftskonvents fand die Ausstellung „Für eine gerechte Welt“ statt. Dort präsentierten Vereine, Verbände, Initiativen und Gruppierungen ihr herausragendes Engagement für Menschenrechte, Chancengleichheit, Umweltschutz und...

Schade, dass sich der SPD-Böck nach der Wahl zum Stadtrat in Unterschleißheim der CSU zugewandt hat. Ein großer Teil der über 8000 Stimmen haben sich wahrscheinlich Hoffnung auf mehr Demokratie gemacht, aber Sie wurden enttäuscht. Was so ein Bürgermeisteramt und die damit verbundene, nicht unerhebliche Aufwandsentschädigung (auch wenn es nur der 3. Bürgermeister ist) alles ausmacht. In Unterschleißheim geht es also weiter wie bisher. Die kleinen Parteien machen gute Vorschläge, welche die...

Jenny Kückelhaus-Douda einstimmig gewählt! Viele neue Gesichter waren zur Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen erschienen. Neben der Vorstandswahl beherrschte die Frage „Wie können wir mehr Frauen für Politik interessieren?“ die Versammlung. Nach der Begrüßung und dem Bericht aus der Vorstandsarbeit durch die scheidende AsF-Kreis-Vorsitzende Klara Rüsenberg aus Gachenbach standen die Neuwahlen an. Rüsenberg...

Die Günzburger Wirtschaftsvereinigung lädt ein zur Podiumsdiskussion "Stimmt Günzburgs Weg?" mit Vertretern von SPD, CSU, UWB, Günzburger Bürgerliste, Freie Wählervereinigung Günzburg und FDP. Termin: Dienstag, 26. Februar 2008, 20:00 Uhr Panoramasaal der Volksbank Günzburg Dillinger Straße, 89312 Günzburg Eintritt frei.

Stadtrat Christian Rindsfüßer wurde am Freitag, den 28. September 2007 von der Aufstellungskonferenz der SPD Neusäß einstimmig zum Kandidaten für das Amt der 1. Bürgermeisters nominiert. Großen Zuspruch bekam der 44-Jährige Stadtrat Christian Rindsfüßer bei seiner Vorstellung als Bürgermeisterkandidaten. Der selbständige Inhaber eines sozialwissenschaftlichen Instituts arbeitet als Diplom-Statistiker beratend für über 25 Landkreise, Kommunen und Verbände und bringt somit viel berufliche...

Eine Nacht mit vielen Siegern Wow! Was für eine Veranstaltung! Jetzt wurde bei einer Mitgliederversammlung der 40 jährige Matti Müller von den Mitgliedern der Meitinger SPD einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für Meitingen gekürt. Die Meitinger Juso Ag (erst im Juli gegründet) konnte mit einer gelungenen Multimediaschau den Versammlungsbesuchern den Menschen Matti Müller näher bringen. In seiner Bewerbungsrede führte Matti Müller die Jugendarbeit in Meitingen als zentrale Aufgabe seiner...

Sabine Mayer aus Burgau übernimmt AsF Kreisvorsitz Eine neue Ära beginnt, die Frauen der SPD im Landkreis Günzburg sind wieder da. Seit zwei Jahren war die AsF verwaist. Nun traf man sich zur Neugründung und Neuwahlen einer Vorstandschaft. Einstimmig wurde Sabine Mayer (Burgau), bisher Vorsitzende der AsF im Landkreis Augsburg, zur neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertreterin wurde, ebenso einstimmig, Dr. Ulrike Seifert-Kraus, Stadträtin und Kreisrätin aus Krumbach. Als Beisitzerinnen...