SPD

Die Wahrheit darf man sagen, aber nicht der bzw. bei der CSU.

Leider konnte der Artikel nicht größer eingestellt werden, aber mit etwas Mühe kann man lesen, was uns Bürgern vorenthalten wird, um die Therme und das Gewerbegebiet zu bauen.

Seit 1996 steht Manfred Wolf an der politischen Spitze der Gemeinde Kissing. myheimat sprach mit Kissings Rathauschef über eine vorausschauende Gewerbepolitik, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und das 13. Kissinger Brunnenfest. myheimat: Das abgelaufene Jahr stand deutschlandweit ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch die Städte und Gemeinden in Bayern hatten zum Teil dramatisch unter den Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu leiden. Wie verlief für die...

Seit 1996 leitet Klaus Habermann die politischen Geschicke der Kreisstadt Aichach. myheimat unterhielt sich mit dem Stadtoberhaupt über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Situation des städtischen Einzelhandels und seine politischen Ziele für das Jahr 2010. myheimat: Herr Habermann, wie fällt ihr Fazit des politischen Jahres 2009 aus? Klaus Habermann: Grundsätzlich sehr positiv! Wir hatten aufgrund der internationalen Finanzkrise ja nicht ganz leichte Rahmenbedingungen, aber...

Seit 1. Mai 2008 leitet Bürgermeister Thomas Herker die politischen Geschicke der Kreisstadt Pfaffenhofen an der Ilm. myheimat unterhielt sich mit dem 31-jährigen Rathauschef über neue Wege im Standort-Marketing, die Situation des städtischen Haushaltes und eine Frischzellenkur für den innerstädtischen Einzelhandel. myheimat: „Pfaffenhofen muss lebendiger werden. Dies gilt in besonderem Maße auch für das wirtschaftliche Leben.“ Diese Sätze stammen aus unserem letzten Interview, das kurz nach...

Lohhofer Anzeiger vom 19. September „Sicherung und Ausbau der Lebensqualität steht für die CSU im Vordergrund – bei deutlich zurückhaltendem Bevölkerungswachstum“ von Theo Pregler. „Keine neue Bebauung in Richtung Berglwald“ von Christoph Böck, Katharina Bednarek und Uli Piller Die „Interessensgemeinschaft für ein lebenswertes Unterschleißheim“ begrüßt, dass nun auch die beiden Fraktionen von CSU und SPD sich für den Erhalt der Grün- und Naherholungsflächen zwischen Berglwald und Valerystraße...

Das Stadtmarketing ist immer wieder in der Diskussion in Lauingen, was nicht zuletzt auch auf die nicht gerade wohlwollende Berichterstattung in der Donauzeitung zurückzuführen ist. deswegen möchte ich hier als Mitglied der Stadtmarketinggruppe zum Thema Stellung beziehen. 1. Wir sind eine Gruppe, die ehrenamtlich, in ihrer Freizeit für Lauingen arbeitet und versucht Ideen zu entwickeln. Deswegen ist es umso verwunderlicher, dass unsere Arbeit von vielen in einem so schlechten Licht gesehen...

„Therme Hollern“ + die Bäume (Danfoss-Gelände) Wenn die Wirklichkeit nicht so furchtbar traurig wäre, dann könnte man ja darüber einfach nur lachen. Da kämpfen wir seit vielen Wochen gegen den Bauwahn unserer Politiker (CSU und SPD gleichermaßen). Es musste erst eine Bürgerinitiative (www.fuer-einlebenswertes- unterschleissheim.de) gegründet und sehr viele Unterschriften gesammelt werden, dass der Druck auf die Parteien nun doch so groß wurde, zumindest so kurz vor einer Wahl, und diese nun...

FB fordert Kurswechsel der verfehlten Baupolitik in Unterschleißheim Die FB nimmt die aktuelle Diskussion über die zukünftige Bebauung in Unterschleißheim zum Anlass, einen grundlegenden Kurswechsel von CSU und SPD einzufordern. Nicht Gewinnmaximierung und Bodenspekulation, sondern die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Weiterentwicklung des Ortes im Mittelpunkt stehen. CSU und SPD haben sich ein starkes Stück geleistet, als sie unter Ausschluss aller anderen Stadtratsgruppen...

Liebe Nachbarn, liebe Mitstreiter, sehr geehrte Damen u. Herren ! Lesen Sie die aktuelle Ausgabe des Newsletters der IG "Fuer ein lebenswertes Unterschleissheim !" Ausgabe vom 19.09.2009 Newsletter Nr.3 Nicht zuletzt aufgrund der massiven und zunehmenden Proteste aus allen Teilen der Bevölkerung haben sich die Fraktionen von CSU und SPD im Unterschleißheimer Stadtrat nun gegen die Ausweisung neuer Wohngebiete am südlichen Rand der Stadt zum Berglwald hin ausgesprochen. Die dortigen...

Die Anwendung gentechnisch verändertem Saatgutes in der Landwirtschaft wird von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Auch immer mehr Landwirte stehen dem von großen Chemiekonzernen patentierten Saatgut skeptisch gegenüber. Nicht nur, dass es keine Langzeitstudien über den Verzehr gentechnisch veränderter Nahrungsmittel gibt, auch die bisher bekannten Auswirkungen auf die Gesundheit und Fruchtbarkeit von Nutztieren sind beunruhigend. Monsanto als Marktführer in diesem Bereich machte zudem...

Die neue Generalsekretärin Natasche Kohnen zu Gast in Stadt-bergen: „Wir kämpfen für die Rettung des Sozialstaats“ Am 11. Juli hat die BayernSPD auf ihrem Parteitag ein Aufbruchssignal ge-setzt und eine neue Führungsspitze gewählt. Jetzt ist das neue Team in ganz Bayern unterwegs, um die Erneuerung der Partei mit den Mitgliedern vor Ort zu diskutieren. Am Sonntag war Natasche Kohnen in Stadtbergen zu Gast und stellte sich den Fragen und Anregungen der Mitglieder. Mit Blick auf die...

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD: Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

myheimat sprach mit Kühbachs Erstem Bürgermeister Hans Lotterschmid über sein Amtsverständnis, eine vorausschauende Gewerbepolitik und die entspannende Wirkung von Jogging. myheimat: Herr Lotterschmid, wie würden Sie Ihr Amtsverständnis beschreiben: Vorstandsvorsitzender der Kühbach AG, Chef der Marktgemeindeverwaltung oder kundenorientierter Dienstleister? Lotterschmid: Der Dienst an den Bürgern hat oberste Priorität, wobei die Wirtschaftlichkeit bei vielen Entscheidungen nicht außer Acht...

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Folgender Leserbrief von Tammo Winzer ist aus dem letzten Lohhofer Anzeiger und zeigt, dass sich unsere CSU noch immer nicht an die veränderten Mehrheitsverhältnisse gewöhnen konnte. Er zeigt aber auch, dass die SPD, aus welchen Gründen auch immer, der dubiosen Traum-Einnahme i.H. von 1.000.000 € für den Haushalt 2009 zugestimmt hat. Mit etwas mehr logischem Denkvermögen und in Hinsicht eines kommenden Nachtragshaushaltes 2009 hätte man das vielleicht nicht machen sollen. Wenn diese Träumereien...

Dank des intensiven Einsatzes des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird der Bund eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen. „Endlich hat SPD-Verkehrminister Tiefensee die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren erkannt und ist bereit, die längst überfällige Ausnahmeregelung für die Feuerwehren zu realisieren“, so Sauter. Seit der Einführung des EU-Führerscheins weisen die Freiwilligen Feuerwehren darauf hin, dass zu wenig junge Ehrenamtliche einen...

Nach langem Kampf freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, daß der Bundesverkehrsminister Tiefensee nun doch eine Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen werde. In Abstimmung mit Feuerwehrführungskräften im Landkreis hatten Nüßlein und die gesamte CSU-Landesgruppe intensiv auf den Minister eingewirkt. Nach seiner langjährigen Blockadehaltung sei es bereits als Erfolg zu werten, daß Tiefensee endlich das Nachwuchsproblem der...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

Seit 1996 leitet Hans-Dieter Kandler die politischen Geschicke des Marktes Mering. Bei der Bürgermeisterwahl 2008 konnte Kandler 64,36 % der Stimmen auf sich vereinigen. Damit bleibt das Marktgemeindeoberhaupt für weitere sechs Jahre im Amt. myheimat unterhielt sich mit dem Rathauschef über sein Amtsverständnis, eine vorausschauende Gewerbepolitik, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Finanzen der Marktgemeinde und den Kunst- und Kulturfrühling mit Marianne Sägebrecht. myheimat: Herr...

Thomas Herker ist seit Mai 2008 als neuer Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen im Amt. Mit myheimat sprach er über seine politischen Ziele, seine Rolle als junger Bürgermeister, die Förderung des Kulturangebots und den Ausbau der Kinderbetreuung in Pfaffenhofen. myheimat: Herr Herker, Sie leiten seit Mai 2008 die politischen Geschicke in Pfaffenhofen. Bei den Kommunalwahlen besiegten Sie mit knapp 61% Hans Prechter, der seit 18 Jahren im Amt war. Freuen Sie sich über diesen Vertrauensbeweis der...

Offingen. In der Wahlveranstaltung der SPD Offingen präsentierte sich Thomas Wörz, Erster Bürgermeister und Bezirkstagskandidat, den Gästen im Schnuttenbacher „Bürgerstüble“ und stellte seine Schwerpunkte vor. In der Eingangsrede zeigte sich Landtagskandidat Stephan Hankl über die Äußerungen von Prof. Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU), gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal 21 erfreut. Endlich sei durch einen partei-unabhängigen Experten in den...

myheimat: Herr Dr. Uhl, in unserem letzten Interview sprachen Sie davon, dass die FDP einen Freiheits- und keinen Überwachungs- oder Regelungsstaat wolle. Es scheint aber immer mehr die Sehnsucht nach einem „starken Staat“ zu wachsen, der alles regelt und sich fürsorglich um die Menschen kümmert. Wie wollen Sie Ihre freiheitlichen Prinzipien in die praktische Politik umsetzen? Dr. Uhl: Eine Sehnsucht nach Regelung sehe ich nicht. Wir brauchen weniger, nicht mehr Gesetze. Die Verregelung unseres...

Wie es Brauch ist, werden bei uns Wahl-Plakatwände aus dem Dunkeln der Depots, wo sie seit der letzten Wahl schlummerten und auf ihren Auftritt zum nächsten Wahlkampf warteten, geholt, um stoisch ihren Dienst in der Demokratie abzuleisten. Manche Wände bleiben einige Zeit kahl, andere sind über viele Tage mit nur einem Wahlplakat "geschmückt". Diese Plakatwand steht in der Wittislinger Straße in Dillingen-Hausen, unweit des Biergartens "Sonne". In dieser Bilderserie beobachten wir, wie zur...

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt: „Eine Wahlkampfkampagne, die die Bürger für dumm verkauft, um die CSU bloß zu stellen, halte ich für mehr als befremdlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie der Kernkraft erwarte ich einen seriösen Umgang mit Fakten, so Nüßlein weiter. Dr. Georg Nüßlein, Vorsitzender der CSU Energie- und Klimakommission im Bundestag und für den Bereich der Kernenergie zu-ständiger Berichterstatter im...