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20. Wahlperiode Drucksache 20/64 HESSISCHER LANDTAG Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Hessen Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Wiesbaden, 29. Januar 2019 Der Fraktionsvorsitzende: Thorsten Schäfer-Gümbel Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen durch die SPD Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb ist die Straßenbeitragspflicht in erhebliche Kritik geraten. Dies setzt die erhebenden Kommunen zunehmend unter...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 12.09.19
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  • 1
Lokalpolitik

Einschätzung der BI zum Südniedersachsenplan

Die Bürgerinitiative "Für Osterode" bedauert, dass es die SPD offenbar erst wenige Tage vor dem Landtagswahltermin bemerkt, dass im Landkreis Osterode Förderbedarf besteht. Osterode (bi). Im Hinblick auf den heute in Hannover vorgestellten „Südniedersachsenplan" der SPD schließt sich die Bürgerinitiative der Einschätzung des Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg an: „Dass Frau Honé als Schattenlandwirtschaftministerin fachfremd ist, war bekannt. Bei der Vorstellung des...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 09.01.13
Lokalpolitik

Offener Brief von Heinz Gärtner (Kreisbrandmeister a.D.) vom 27.12.2012

An Herrn Stephan Weil Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2013 Sehr geehrter Herr Weil, Ihnen wird es nicht entgangen sein, dass hier in Südniedersachsen seit Monaten eine intensive Diskussion um die Schaffung eines Groß-Landkreises Südniedersachsen geführt wird, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der Durchführung eines Bürgerentscheides Anfang Dezember hier im Landkreis Osterode am Harz erreicht hat. Der Bürgerentscheid hätte in anderen Bundesländern Erfolg gehabt und ist lediglich an...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 28.12.12
Lokalpolitik
Mit Marco Brunotte im Hof des Kurt-Schumacher-Haus vor dem Wahlplakat des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen Stephan Weil | Foto: Elena Segalen

Politiker - ein entspannter Beruf? - NEIN

Im Rahmen meines vierzehntägigen Schulpraktikums hatte ich die Gelegenheit, dem SPD-Landtagsabgeordneten Marco Brunotte über die Schulter zu schauen und ihn bei seinen Terminen zu begleiten. Hier ein kleiner Einblick in mein Praktikum vom 19. Oktober 2012: Montag, 7:00h, der Wecker klingelt. So richtig wach bin ich noch nicht, aber: „Es wird schon“, denke ich mir. Also raus aus den Federn, rein in die Klamotten. Schnell noch mal einen Blick auf den Plan für heute werfen, den Marco Brunotte mir...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 02.11.12
  • 6

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