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Lokalpolitik
Kai Debus, Vorsitzender der CDU Hamburg-Alsterdorf, kritisiert die ebenso dilettantische wie rücksichtslose Vorgehensweise des rot-grünen Senats am Mühlenkamp in Hamburg-Winterhude

Kai Debus, CDU: Irrsinn Busbeschleunigungsprogramm

Das höchst umstrittene Busbeschleunigungsprogramm der von Olaf Scholz geführten rot-grünen Koalition in Hamburg geht in die nächste Runde: Bereits in der kommenden Woche startet der zweite Bauabschnitt des von vielen Verkehrsexperten und Anwohnern gleichermaßen harsch kritisierten Busbeschleunigungsprogramms in Hamburg-Winterhude. Verkehrsteilnehmer müssen sich dann erneut auf diverse Einbahnstraßenregelungen und Teilsperrungen einstellen. Nach Angaben des rot-grünen Senats wird der Mühlenkamp...

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  • 04.04.15
  • 1
Lokalpolitik
Kai F. Debus berichtet aus Hamburg

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterstützt Kongress radikaler Christen

Radikale Christen veranstalten in Hamburg einen Kongress. Sie halten Abtreibung "für das größte Verbrechen" und Homosexualität für "Sünde". Schirmherr dieser Veranstaltung ist der alte und neue Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD). Kritik an umstrittenen Positionen der Veranstalter zum Islam, zur Homosexualität oder zur Abtreibung äußert er nicht. Der SPD-Senat lehnte eine Stellungnahme ab.

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  • 27.02.15
  • 1
Lokalpolitik

15. und 16.02 2014 - Europaparteitag DIE LINKE im Livestream

Am kommenden Wochenende (15./16. Februar) finden im Congress Center Hamburg der Europaparteitag 2014 (1. Tagung des 4. Parteitags) und die Bundesvertreter_innenversammlung der Partei DIE LINKE statt. Zum ersten Mal wird es auf einem Parteitag der Linkspartei keine Begrüßungsrede durch den Bürgermeister der Stadt geben - Olaf Scholz (SPD) lehnte dies ab. Damit hatte bisher noch nicht einmal die CSU ein Problem. Im Mittelpunkt des Europaparteitages stehen die Diskussion und die Beschlussfassung...

  • Hessen
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  • 14.02.14

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